Das sind immer noch gut 8 Monate bis zu den Neuwahlen. Dann kann man fast auch zum regulären Termin im September wählen. Ich halte es für sehr schädlich, die Neuwahlen noch so lange hinauszuschieben. Das Land ist ja in der derzeitigen Konstellation nicht mehr regierbar.volksgruppen.orf.at
Pahor lässt wählen
Mit unpopulären, aber laut Ökonomen dringend notwendigen Reformvorhaben hatte sich Pahor ins Abseits befördert. Die Maßnahmen, etwa die Pensionsreform, fielen bei der Bevölkerung durch, zwei von drei Koalitionspartnern verließen ihn. 33 von 90 Abgeordnete im Parlament hat die Mitte-Links-Regierung noch hinter sich. Die unabwendbaren vorzeitigen Parlamentswahlen kündigte Pahor vergangene Woche für Mai 2012 an. Regulär wäre erst im Herbst 2012 gewählt worden. Bis dahin will der Sozialdemokrat der tieferen Wirtschaftskrise entgegenwirken und kündigte Einsparungen an. Slowenien wurde schon als der nächste Pleitestaat gehandelt.
Einziger Vorteil könnte vielleicht sein, dass Jansa sich bis dahin in seinen ganzen Panzer- und Abhöraffären so verstrickt hat, dass er als Kandidat seiner Partei nicht mehr tragbar wäre und verzichten müßte.
