Studentenproteste wegen Mini-Job Reform

[France Prešeren]

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Und schon ist es passiert. Die 40.000 Unterschriftengrenze wurde geknackt. Dennoch werden bis zum 6. Februar weiterhin Unterschriften gesammelt. Somit steht fest, es wird zu einem Referendum kommen..... mal wieder.

[France Prešeren]

79,85 Prozent der Stimmbürger votierten gegen das Mini-Job-Gesetz, teilte die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mit. 33 Prozent der 1,7 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich an dem Referendum, das von den Gewerkschaften erzwungen worden war.

Die lediglich von 20,15 Prozent der Stimmbürger unterstützte Regierung wollte mit dem Gesetz Arbeitslosen, Studenten und Pensionisten zusätzliche Einkommenschancen eröffnen. Es legt eine Höchstgrenze von 14 Wochenstunden und einen Maximallohn von acht Euro brutto fest. Die Gewerkschaften befürchten die Verdrängung von Vollzeitarbeitsplätzen durch Mini-Jobber ohne Kündigungsschutz und ohne Anspruch auf Sozialleistungen wie Kranken- oder Elterngeld.

Auch ganz ohne Gewalttätigkeiten ist das Gesetz nun zu Fall gebracht worden. Allerdings zeigt es meiner Meinung nach lediglich einmal mehr, dass es kaum möglich ist in Slowenien zu regieren, denn nahezu alles wird sofort torpediert. So sehr ich die Regierung regelmäßig für die mangelnde Richtungskompetenz kritisiere, so deutlich wird es, dass das in Slowenien besonders schwierig ist.

[MOMO]

wahrscheinlich liegt es auch daran, wie man etwas rüberbringt....ob das Gesetz nun gut oder schlecht war...gewesen wäre, mag ich nicht beurteilen...den Kleinkram hab ich kaum verstanden...jedenfalls hat meine liebe und alle anderen Bekannten dagegen gestimmt. Und das nächste Referendum kommt noch dieses Frühjahr...
Ich sehe das so...die allgemeine politische Stimmung ist schlecht...und es wird einfach mal dagegen gestimmt.....das ist das gute Recht in einer Demokratie...ob das nun Sinn ergibt oder nicht...es gibt aber immer noch zu weing politische Aufklärung hier...man bekommt den Gesetzentwurf ins Haus....und wer liest sich den durch??? aber niemand ist auf der der Straße, der gegenstellung bezieht...es gibt hier einfach keine funktionierende Opposition...
Und damit wird die Regierung das wieder mal als "Schwachsinn der bevölkerung" abtun...lernen werden die nix daraus...also konsequenzen ziehen werden die nicht..auch das nächste referendum wird negativ verlaufen...aber was soll`s..


MOMO

[arcalis]

Diese Referendeninflation erinnert mich an eine entartete Form der Demokratie aus der Antike - der sog. Ochlokratie. Das Gemeinwohl wird aus den Augen verloren und an dessen Stelle rückt der Eigennutz und der persönliche Vorteil des Einzelnen.
Es "herrscht" das Volk, aber jeder sieht bei den demokratischen Entscheidungen zuerst seinen persönlichen Vorteil.
Die Ochlokratien sind übrigens alle gescheitert. Wenn jeder nur an sich und und seine eigenen Interessen denkt, schadet er letztlich dem Gemeinwohl.
Also auch Demokratien können "aus dem Ruder laufen". Aber wenn eine Demokratie durch eine andere Staatsform abgelöst wurde, hat das noch in keinem Fall zu was Gutem geführt.

[Benutzer 989 gelöscht]

sry, was soll ein Student oder Pensionist Sozialbeiträge leisten?
Der Pensionist hat seinen Beitrag schon > 45 Jahre abgeleistet; der Student sollte vom Staat einen sogenannten Freibetrag eingeräumt bekommen; zb. 3500 euro im Jahr steuer + sozialabgabefrei - basta.

Weshalb ein Arbeitsloser noch einen Minijob angreifen soll, ist mir schleierhaft.
Genauso wie das Argument der Schwarzarbeitminimierung, indem man Eigenleistung zukünftig versteuern soll? Wer seine 40 h in der Woche buckeln geht, schön brav seine Sozialleistungen zahlt, darf am Samstag auch noch sich schwarz arbeiten!

Schwarzarbeit ist für mich, wenn einer Arbeitslosengeld+Kindergeld+weitere Sozialgelder f. Wohnung usw. bezieht und dann nebenher
noch 2000 euro auf seiner Schwarzbaustelle einstreicht. Da hat der Spaß ein Loch und das ist für mich die reale Schwarzarbeit, welche
nicht staatlich verfolgt wird.

Da kommen so mental retardierte Zollbeamte zur Arbeitsstelle angetraabt und fragen den Kollegen: " Sprechen Sie deutsch, verstehen Sie mich ".
Als der Kollege die beiden anschrieh: "...was ist loooos? ".....
....sind diese gleich 2 Meter zurückgetreten, haben kurz genickt und sind dann in die nächste Abteilung weitermarschiert! so ist Schwarzarbeiterverfolgung in Deutscheland.