NACHRICHTEN aus Slowenien -Gemischtes-

[stajerka]

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Slowenien: Strafen zwingen zum Schweigen
Angriffe auf Medienfreiheit
"Dnevnik" muss 500.000 Euro Strafe zahlen, wenn es negativ über Unternehmer berichtet.

Ljubljana. Neuer Bericht über einen Angriff auf die Medienfreiheit in Slowenien: Ein Gericht in Ljubljana (Laibach) hat der angesehenen Tageszeitung "Dnevnik" unter Androhung von Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro die Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen den italienischen Unternehmer Pierpaolo Cerani untersagt, der kürzlich bei einem der bedeutendsten Mischkonzerne des Landes eingestiegen ist, teilte die Medienfreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Mittwochabend mit.
RSF sei "schockiert" über die am 6. August erlassene einstweilige Verfügung des Kreisgerichts Ljubljana. Sie bedeute nämlich, dass "Dnevnik" bis zum Ausgang des anhängigen Gerichtsverfahrens zwischen Cerani und der Zeitung nur noch positiv über Cerani berichten darf. Auf jede Verletzung der Verfügung stehe eine Strafe von 50.000 Euro bis hin zu einem Gesamtbetrag von 500.000 Euro. Diese Strafen seien "unverhältnismäßig" und ein klarer Eingriff in die Redaktionsfreiheit, kritisiert RSF. "Die slowenischen Gerichte legalisieren eine Art der Zensur, die inakzeptabel für einen EU-Staat ist."

Laut Reporter ohne Grenzen wurden die von "Dnevnik" verbreiteten Informationen zuvor schon in anderen Staaten veröffentlicht, ohne dass dies gerichtliche Konsequenzen gehabt hätte. Cerani stehe zudem der Weg offen, "Dnevnik" zu klagen und den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.

Die Gerichtsverfügung ziele in Wirklichkeit darauf ab, die Medien an der Untersuchung eines bedeutenden wirtschaftlichen Geschäfts zu hindern.

Verwicklung in Skandale

"Dnevnik" hatte über Ceranis Verbindungen mit dem früheren italienischen Kronprinzen Vittorio Emanuele von Savoyen und seine Verwicklung in mehrere Skandale berichtet. An einem dieser Skandale soll auch der frühere bulgarische Regierungschef und vormalige König Simeon (II.) Sakskoburggotski, ein direkter Cousin von Vittorio Emanuele, beteiligt gewesen sein.

Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefa ... cob=432513

Bitte Quellenangabe nicht vergessen.
Grüße,
Admin

[MOMO]

außerdem gibts das schon hier : http://www.forum-slowenien.de/slowenien ... -t233.html

MOMO

[France Prešeren]

Es kam mir doch gleich so bekannt vor.

[France Prešeren]

Bayern und Slowenien wollen künftig insbesondere bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Bereich der Landwirtschaft stärker zusammenarbeiten. Das beschlossen Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) und die slowenische Staatssekretärin im Außenministerium, Dragoljuba Bencina, am Mittwoch bei einer Sitzung der Regierungskommission Bayern-Slowenien in München.

Vereinbart wurden laut Staatskanzlei unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität, ein intensiver Erfahrungsaustausch im Bereich des Strafvollzugs, die Förderung von Schulpartnerschaften und eine Vertiefung der wissenschaftlichen Beziehungen zwischen bayerischen und slowenischen Forschungseinrichtungen. Im Bereich Berglandwirtschaft und Klimawandel wollen Bayern und Slowenien gemeinsame Positionen erarbeiten und auch auf europäischer Ebene vertreten.

Müller betonte, gerade in Krisenzeiten seien gute und tragfähige wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu den Nachbarländern wichtig. Die Beziehungen Bayerns zu Slowenien seien schon seit 1975 «eng und freundschaftlich». Mit der Vereinbarung beginne nun «ein neues Kapitel» der bilateralen Beziehungen.

Bayern vergisst sein ehemaliges Gebiet eben nicht.

[MOMO]

Die EU- Kommission hat am Mittwoch Defizitverfahren gegen 9 weitere EU- Staaten eingeleitet, die die Drei- Prozent- Grenze bei der Neuverschuldung in diesem Jahr überschreiten. Neben Österreich sind auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien vom blauen Brief aus Brüssel betroffen.Eingeleitet hat die EU- Kommission bereits Defizitverfahren gegen elf EU- Staaten, nämlich Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn. Damit laufen gegen 20 der insgesamt 27 EU- Länder bereits Defizitverfahren.
Noch eine "weiße Weste" haben die sieben verbleibenden EU- Länder Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Schweden und Zypern. Sie liegen nicht über der Drei- Prozent- Schwelle.

...was nicht ist kann ja noch werden....


MOMO

[Tom]

Vorsitzender der UNWTO kommt aus Slowenien

Bis zum Jahr 2011 wird Slowenien den Vorsitz der Europa-Kommission der Welttourismusorganisation UNWTO ausüben. So entschied die Generalversammlung dieser Organisation auf ihrer Oktobertagung.Slowenien hat die Delegierten mit einem Programm überzeugt, welches von dem beim slowenischen Wirtschaftsministerium angesiedelten Direktorat für Tourismus ausgearbeitet wurde. Der Programmvorschlag betont insbesondere die Erwartungen auf zielgerichtete Aktivitäten der UNWTO zum Nutzen der Mitgliedsländer. Die slowenische Vision der künftigen Tätigkeit der Europa-Kommision ist speziell auf Aktivitäten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und einer besseren Positionierung des Europäischen Tourismus ausgerichtet. Unter den führenden Aktivitäten hat Slowenien die Aufstellung von Prioritäten im Tourismusbereich für alle 45 Mitgliedsländer aus der Europa-Region herausgestellt, darüber hinaus die Bemühung, dass der Tourismus als prioritärer Sektor anerkannt wird und ihm eine Bedeutung zuerkannt wird, der seinem jeweiligen Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Länder entspricht. Im Arbeitsprogramm hat Slowenien die Übertragung von Wissen und Praxiserfahrungen unter den Mitgliedern betont, weiterhin eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der UNWTO und der Europäischen Kommission, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem privaten Sektor und der UNWTO sowie die Verbesserung des Ansehens dieser Organisation. (Slovenia Tourist)
Quelle: reisenews-online.de

[xchen1213]

Elf Jahre Haft für geplantes Attentat
Das Bezirksgericht in Krško in Slowenien hat den kroatischen Kriegsveteranen Josip Zagajski am Mittwoch wegen eines geplanten Attentats auf Ministerpräsident Borut Pahor zu elf Jahren Haft verurteilt.

Mit Handgranaten im Zug nach Ljubljana
Wie die slowenische Nachrichtenagentur STA meldete, hatte der 60-Jährige sich schuldig bekannt und die Attentatspläne bestätigt. Er wurde im Juli festgenommen, als er bewaffnet mit Handgranaten mit dem Zug nach Ljubljana reiste. Ihm wurde Terrorismus, Widerstand gegen die Staatsgewalt und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen.
http://volksgruppen.orf.at/slowenen/akt ... es/116317/

[xchen1213]

Slowenien könnte im Mai OECD beitreten

Die Verhandlungen würden sehr glatt laufen, meinte Generalsekretär Gurria nach einem Treffen mit dem slowenischen Außenminister.




Paris – Slowenien könnte im Mai in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgenommen werden. Dies erklärte der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, am Donnerstag nach einem Treffen mit dem slowenischen Außenminister Samuel Zbogar in Paris, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete.

Die Verhandlungen würden sehr glatt laufen, sodass alle Formalitäten bis April abgeschlossen sein könnten, erklärte er. „Ich denke, wir nähern uns der Ziellinie“, bestätigte auch Außenminister Zbogar nach seinem Besuch des OECD-Hauptquartiers in der französischen Hauptstadt. Am 22. April könnte der Rat der OECD den slowenischen Antrag diskutieren und daraufhin ein Abkommen ausarbeiten. Im Mai könnte Slowenien dann in die Organisation aufgenommen werden.

Das Aufnahmeverfahren von Slowenien war im vergangenen Jahr wegen der Patria-Affäre ins Stocken geraten. Wegen Vorwürfen aus Finnland über die angeblich mangelhafte Kooperation der slowenischen Behörden hatte sich die Entscheidung über die angestrebte Mitgliedschaft Sloweniens durch die OECD-Arbeitsgruppe zur Korruption verzögert.

Zuletzt war vor fast zwei Wochen Chile als 31. Mitglied in die Organisation aufgenommen worden. Beitrittsverhandlungen sind gegenwärtig auch mit Russland und Israel im Gange.(APA)
http://www.tt.com

[France Prešeren]

Pahor teilte gestern mit, dass Angela Merkel vermutlich noch vor dem Sommer zu Besuch in Slowenien sein wird.

Jean-Claude Juncker, Chef der Europagruppe der Finanzminister, wird für April erwartet. Juncker kommt zu einem Arbeitsbesuch und mit ihm sollen Wege aus der Krise besprochen werden sowie wie zu investieren ist.
http://www.vecer.com/clanekslo2010021105511662

[xchen1213]

ass Angela Merkel vermutlich noch vor dem Sommer zu Besuch in Slowenien sein wird.

na hoffentlich nicht wenn wir unten sind.. sonst ist wieder ausnahmezustand und alle straßen gesperrt..

wobei... so ein aufriss wie beim bush werden sie da nicht machen

[France Prešeren]

so ein aufriss wie beim bush werden sie da nicht machen

Sicher nicht. Für den hätten sie fast eine eigene Straße gebaut.