Amtsenthebungsverfahren gegen Danilo Türk?

[France Prešeren]

Erstmals in der Geschichte sieht sich ein slowenischer Staatspräsident mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Im Parlament wird morgen über einen Antrag auf Anklageerhebung vor dem Verfassungsgericht gegen Präsident Danilo Türk diskutiert.

Trotzt erwarteter heißer Debatte ist der Ausgang bereits voraussehbar: Die konservative Opposition hat im slowenischen Parlament in Ljubljana nicht genügend Stimmen, um die Präsidentenklage durchsetzen zu können.

Den Antrag stellten vor einem Monat die oppositionelle Demokratische Partei (SDS) von Ex-Ministerpräsident Janez Janša und die Volkspartei (SLS). Sie werfen Türk Verfassungsbruch vor, weil dieser den früheren kommunistischen Innenminister und Geheimdienstchef Tomaž Ertl mit einem Staatsorden ausgezeichnet hat. Mit der Auszeichnung von Personen, die nachweislich für massenhafte Verletzungen der verfassungsrechtlich geschützten Menschenrechte verantwortlich gewesen seien, habe der Präsident selbst gegen die Verfassung verstoßen, argumentieren die Parteien.

Für die Parlamentsdebatte sind am Dienstag sieben Stunden eingeplant. Unklar ist, ob Türk im Parlament auf die Vorwürfe persönlich antworten wird oder sich nur schriftlich äußert. Der Präsident hat bereits das gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren als "unbegründet" zurückgewiesen und die Argumente der Opposition als "unwahr und beleidigend" bezeichnet.

Beobachter erwarten, dass die Opposition die Debatte für eine Abrechnung mit dem linksgerichteten Präsidenten nützen wird. Genügend politische Unterstützung zur Erhebung der Anklage vor dem Verfassungsgericht hat sie nämlich alleine nicht. Für den Beschluss auf Erhebung der Anklage wird unter den Abgeordneten eine absolute Mehrheit benötigt, die für die beiden Parteien aber unerreichbar ist. Andere Parlamentsparteien, sowohl die Parteien der Regierungskoalition als auch die oppositionelle nationalistische Nationalpartei (SNS), unterstützen den Antrag nicht.

Türk hatte Ertl Anfang Dezember 2009 einen Staatsorden verliehen. Er begründete die Auszeichnung mit der Rolle, die der damalige Innenminister bei der Vereitelung einer Großkundgebung serbischer Nationalisten gegen die Unabhängigkeit Sloweniens im Jahr 1989 gespielt hatte. Die sogenannte Akcija Sever ("Aktion Norden"), an der 6.000 Polizisten beteiligt waren, verhinderte den Nationalisten-Aufmarsch, bei dem Provokationen und Ausschreitungen befürchtet wurden, die Beograd als Vorwand zum Eingreifen in der sich verselbstständigenden Teilrepublik Slowenien hätten dienen können.

Für eine Show der SDS in Slowenien wird es reichen, mehr ist aber nicht zu erwarten.

[France Prešeren]

Wie zu erwarten war.

Die Parlamentsabgeordneten stimmten nach einer fast siebenstündigen Debatte mehrheitlich gegen den Antrag der Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Ministerpräsident Janez Janša und der Volkspartei (SLS). Der Antrag war zum Scheitern verurteilt, da die beiden Parteien nicht genügend politische Unterstützung hatten, um die Präsidentenklage vor dem Verfassungsgericht erheben zu können. Für einen entsprechenden Beschluss wäre eine absolute Mehrheit von mindestens 46 Stimmen nötig gewesen, die für die beiden Parteien allein aber unerreichbar war. Bei der Abstimmung nach Mitternacht stimmten 32 Abgeordnete für den Antrag, 52 aber dagegen.