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Forderung nach mehr Kooperation
Österreich und 13 weitere EU-Staaten wollen eine verstärkte Zusammenarbeit beschließen, um Scheidungen bei binationalen Paaren zu erleichtern. Die Entscheidung bezüglich dessen solle bei dem heutigen Treffen der Justizminister in Brüssel abgesegnet werden.
Auch Slowenien unterstützt Forderung
Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, zählen zu den 14 der insgesamt 27 EU-Staaten, die in der Angelegenheit vorangehen wollen, auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland und Malta. Danach müssten zunächst 18 Monate verstreichen, um den Beschluss tatsächlich umzusetzen. In dieser Zeit würden sich wahrscheinlich vier oder fünf weitere EU-Länder der Initiative anschließen, hieß es.
Wenn Ehepartner nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben oder im Ausland leben, kann die Trennung wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme in den EU-Staaten leicht zum Albtraum werden. Bisher war nach dem sogenannten Windhund-Prinzip der Partner im Vorteil, der am schnellsten vor Gericht eilte. Die neue Regelung sieht allerdings vor, dass binationale Ehepaare, die sich scheiden lassen wollen, selbst auswählen dürfen, welches nationales Recht bei ihnen zur Anwendung kommt. Zur Wahl steht demnach das Recht in den Heimatländern der Eheleute sowie des Landes ihres üblichen Wohnortes. Die Übereinkunft soll allerdings nicht regeln, welches Recht bei Vermögensfragen, Unterhaltspflichten oder Sorgerecht zur Anwendung kommt. 2007 waren in der EU etwa 300.000 binationale Ehen geschlossen und knapp 140.000 binationale Paare geschieden worden.
Ist zwar nicht schön, wenn eine Ehe in die Brüche geht - aber wenn es schon so ist, sollte es nicht unnötig kompliziert sein, nur weil die beiden Eheleute aus unterschiedlichen Ländern kommen. Bisher ist es ein sehr hoher bürokratischer Aufwand. Und dauert manchmal ewig - was für die Beteiligten oft ziemlich belastend ist. Der Ansatz ist angesichts der Zahlen - 140.000 Scheidungen auf 300.000 Eheschließungen - zu begrüßen, da doch viele von der bisher schlechten Regelung betroffen sind.
