Wie steht es um die "Pressefreiheit"?

[France Prešeren]

Angriff auf Medienfreiheit in Slowenien
Ein Gericht in Ljubljana hat der Zeitung "Dnevnik" unter Androhung drakonischer Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro die Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen den in Klagenfurt/ Celovec lebenden italienischen Unternehmer Pierpaolo Cerani untersagt.

Auf jede Verletzung stehe eine Strafe
Die Medienfreiheitsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) ist "schockiert" über die erlassene einstweilige Verfügung des Kreisgerichts Ljubljana. Sie bedeute nämlich, dass "Dnevnik" bis zum Ausgang des anhängigen Gerichtsverfahrens zwischen Cerani und der Zeitung nur noch positiv über Cerani berichten darf. Auf jede Verletzung der Verfügung stehe eine Strafe von 50.000 Euro, bis zu einem Gesamtbetrag von 500.000 Euro. Diese Strafen seien "unverhältnismäßig" und ein klarer Eingriff in die Redaktionsfreiheit, kritisiert RSF. "Die slowenischen Gerichte legalisieren eine Art der Zensur, die inakzeptabel für einen EU-Staat ist."

Zahlreiche Angriffe in vergangenen Monaten
Slowenien ist in den vergangenen Monaten mehrmals wegen Angriffen auf die Medienfreiheit in die Schlagzeilen geraten. Im Sommer 2007 unterzeichneten mehr als 500 Journalisten eine Petition, in der der damalige konservative Regierungschef Janez Janša direkt der Einschränkung der Medienfreiheit beschuldigt wurde. Dem Aufschrei gingen zahlreiche Berichte über Maßregelungen, Schreibverbote sowie eine Häufung von Personalwechseln an der Spitze der bedeutendsten slowenischen Medien voran. Jene Medien, die sich auch dem informellen Einfluss des Staates entzogen, wie etwa "Dnevnik", sollten durch einen Anzeigenboykott von halbstaatlichen Unternehmen gefügig gemacht werden. An die Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTV Slovenija und der staatlichen Presseagentur STA wurden Personen gesetzt, denen eine Nähe zu Janša nachgesagt wurde, und die Journalisten dieser Häuser klagten über eine Einschränkung ihrer Berichterstattungsfreiheit.

Anscheinend ist der Kommunismus in den Köpfen mancher Eliten noch lange nicht tot. Wie im Bericht bereits geschrieben, gibt es tatsächlich immer wieder Berichte, dass Journalisten oder ganze Redaktionen mundtot gemacht werden. Von Einzelfällen kann da wohl kaum noch gesprochen werden, wenn ich auch eine systematische Unterdrückung ebenso wenig erkennen kann. Auch hier muss die Politik einen Rahmen schaffen, der solche Dinge nicht zulässt. Doch würden sie sich dadurch ins eigene Knie schießen, weshalb es so schnell sicher keine Änderungen geben wird. Meiner Meinung nach eine Schande für das so häufige EU-Vorzeigeland.

[MOMO]

Mit provokanten Äußerungen in ihrem Internetblog hat die slowenische Kulturministerin Majda Sirca die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTV Slovenija gegen sich aufgebracht, dessen Mitarbeiterin sie früher selbst war. Unter seiner derzeitigen Führung sei RTV Slovenija zu einem "Bordell" geworden, vermisst die liberale Politikerin die Einhaltung von ethischen, öffentlich-rechtlichen und überdurchschnittlich professionellen Standards beim öffentlich-rechtlichen Sender.

Der Programmdirektor des Rundfunksenders, Stane Granda, reagierte einem Bericht der Tageszeitung "Dnevnik" (Donnerstagsausgabe) empört auf die "Hassrede" der Ministerin, "die sich auf das primitivste Niveau heruntergelassen hat". Granda forderte Ministerpräsident Borut Pahor auf, zu überlegen, ob Sirca für das Amt der Kulturministerin künftig noch geeignet sei.

Sirca bezog sich bei ihrem Wortspiel - die wörtliche Übersetzung der slowenischen Bezeichnung für "Bordell" ist "öffentliches Haus" ("javna hisa") - auf die politische Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders, dessen Spitze ein Naheverhältnis zur konservativen Opposition nachgesagt wird. Tatsächlich steigt der Rundfunksender, der vor dem Machtwechsel im Herbst noch als Regierungssprachrohr kritisiert wurde, den heute regierenden Mitte-Links-Parteien besonders intensiv auf die Füße, etwa durch die Aufdeckung der "Lügenaffäre" um Wissenschaftsminister Gregor Golobic. Selbst Journalisten werfen einigen RTV-Slovenija-Kollegen Kampagnenjournalismus und die Vermischung von Kommentar und Berichterstattung vor.

quelle: standard.at

[Tom]

Was ist eine Zeitung noch wert, wenn sie nicht schreiben darf was Sache ist?
Dann kann ich gleich eine staatliche Zeitung erschaffen, die als einzige das Monopol auf Berichterstattung hat.
Alle anderen dürfen dann über Obst und Gartenbau berichten. tztztz

Da fehlt halt ein "Axel Springer- Verlag". Man sollte drauf anlegen. Aber wahrscheinlich ist die Verlagsspitze von "Dnevnik" hierzu nicht bereit.
Nur so könnte man die Glaubwürdigkeit erhalten und untermauern.

Da lese ich doch lieber die Asterix- Bände, da steckt wohl mehr Wahrheit drin, als in der Dnevnik.


Gruß
Tom

[France Prešeren]

Hat lange genug gedauert, aber nun hat auch in Slowenien die Presse ihre Freiheit wieder, zumindest Dnevnik.

Das Obergericht in Ljubljana hat einen Maulkorberlass gegen die Tageszeitung "Dnevnik" im Fall des italienischen Unternehmers Pierpaolo Cerani aufgehoben. Das Instanzgericht gab der Beschwerde der Zeitung gegen die einstweilige Verfügung, mit der "Dnevnik" unter Androhung drakonischer Geldstrafen die Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen den italienischen Unternehmer untersagt wurde, statt.

Der Triestiner Unternehmer hatte Anfang August beim Kreisgericht Ljubljana eine einstweilige Verfügung erwirkt, die drakonische Strafen vorsah, sollte "Dnevnik" über Zweifel an seiner lauteren Geschäftsgebarung berichten. Cerani hatte behauptet, die Zeitung hätte mit seiner Berichterstattung seine Ehre und guten Ruf verletzt. Das Gericht drohte der Zeitung für jeden kritischen Artikel über Cerani eine Strafe von 50.000 Euro an, bis zu einem Gesamtbetrag von 500.000 Euro.

Und was an dem offensichtlich schwachsinnigen Urteil des Kreisgerichtes war so kompliziert, dass die nächste Instanz so lange brauchte es vom Tisch zu fegen?

[Tom]

Dies Zeigt auch, das SLO ein doch funktionierender Rechtsstaat ist. Jeder hat das Recht sich zu wehren, oder sich gegen seine Person erhobener Vorwürfe tz wehren.
Es Zeigt aber auch, das Vorgänge geprüft und verhandelt werden. Es ist ein gutes Zeichen.


Gruß
Tom

[France Prešeren]

Der wesentliche Unterschied zu z.B. D ist, dass hier die Zeitung verurteilt worden wäre eine bestimmte Behauptung nicht zu wiederholen. Aber ein Urteil, dass eine Zeitung nicht mehr kritisch über einen Sachstand und/oder eine Person schreiben darf, ist in der EU sehr wahrscheinlich einzigartig.

[France Prešeren]

Der Marburger Zeitungsverlag Večer, der auch der Herausgeber der gleichnamigen Tageszeitung ist, hat die Funktionen des Chefredakteurs und Direktors wieder getrennt. Seit Juni 2008 fungierte Uroš Skuhala gleichzeitig als Direktor und Chefredakteur.

Skuhala kündigte an, als Chefredakteur seinen bisherigen Stellvertreter Tomaž Ranc vorzuschlagen. Ranc hatte den Chefredakteur-Posten bereits vor der Zusammenlegung der Funktionen inne. Die "Večer"- Belegschaft hatte im Vorjahr gegen die damaligen Veränderungen protestiert, weil sie Eingriffe in die redaktionelle Autonomie befürchtete.

Also alles wie zuvor. Stellt sich mir die Frage, wozu das ganze Schauspiel dann?

[Gast]

Wir in Serbien haben so ein ähnliches Problem
bei uns werden die Zeitungen/Medien zwar nicht gerichtlich bestraft (weiß es nicht genau)
aber staatliche Medien wie "Radio Srbija" und paar TV-Anstalten sind sozusagen "Gleichgeschaltet"
Die Bosse bestimmter Staatlicher Medien werden jeweils von der serbischen Regierung eingesetzt
das heißt, dass bestimmte serbischen Medien dann nur extrem einseitig berichten (z.B. "Radio Srbija")
Derzeit hat die Tadic-Regierung die Medien absolut unter Kontrolle, die Opposition oder neutrale Berichte/Themen kommen da garnicht durch (die der Regierung nicht passen)

Aber die restlichen serbischen Medien sind dann umso auf der anderen Seite einseitiger, sprich sie sind so billig wie die deutsche Bild, oder sonst wie un-neutral ^^
So gesehen hat Serbien da noch gewaltig aufzuholen ^^

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In diesem Thema in Slowenien,
dass da die Medien anderweitig unter Druck gesetzt werden "Gleichgeschaltet" nur das zu berichten, was der derzeitigen slowenischen Regierung passt - ist natürlich genauso falsch (Presse-Diktatur)

zum Glück jetzt wieder aufgehoben - aber was ist mit neuen Maulkorb-Urteilen ?

Ich persönlich halte nicht viel von der Pressefreiheit (ganz im Gegenteil),
sie ist nur die Freiheit "juristisch ungehindert" zu lügen (sprich eine einseitige Seite wiederzugeben)

Ich denke, die gesamte Presse/Medien müssen "frei" und ungehindert schreiben was sie wollen
aber sie müssen im nachhinein die Verantwortung dafür tragen was sie schreiben (für Falschdarstellung, Lügen usw), schließlich formen sie die Meinungen von Millionen von Lesern

Eine gerechte Medien-Justiz müsste aufgebaut werden die nur "im Nachhinein" Artikel auf Wahrheitsgehalt prüft/urteilt, dass wir normalen Menschen so politisch keine einseitige Berichterstattung (Wahrheitsverfälschung) auf den Tisch/TV bekommen.
Dann werden auch Reporter dazu gedrängt nur die Wahrheit zu berichten (da Verantwortung dafür)

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Der Maulkorberlass gegen "Dnevnik" ....... um mal beim Thema zu bleiben

wie gesagt, ich bin grundsätzlich dafür dass man alles schreiben darf was man will
aber (nur) im Nachhinein die Verantwortung auf Wahrheitsgehalt/Neutralität/usw trägt

ich hoffe dass sich da was ändert, dass nie wieder einer Zeitung vorab ein Maulkorb angezwungen wird - denn so was ist echt beschämend für eine moderne Presse, dass man so was überhaupt gerichtlich erzwingen darf - wie auch beschämend für die Regierung des Landes

[Tom]

wie gesagt, ich bin grundsätzlich dafür dass man alles schreiben darf was man will
aber (nur) im Nachhinein die Verantwortung auf Wahrheitsgehalt/Neutralität/usw trägt

Genau, mit dieser "Freiheit" muß man auch verantwortungsvoll Umgehen. Manchmal ist es besser und klüger nicht alles zu schreiben.
Aber leider haben wir zu viele Schlagzeilengeile Reporter auf den Strassen, die vor keiner noch so schlampigen Schlagzeile zurückschrecken.


Gruß
Tom

[Benutzer 989 gelöscht]

Dies ist nicht nur ein slowenisches Problem.
Die Lokalpresse=völkischer Beobachter in unserer Region druckt auch nur das, was "wichtig" ist. Viele Berichte werden einfach nicht gedruckt/zensiert. Das befangene Blatt wurde abbestellt. Lese nur noch Wirtschafszeitungen(pdf-Datei per i-net).
mein Trainer war früher mal bei den Funkern=Müllitär. Die hörten dann immer die DPD-Berichte ab. Interessanterweise wurden die positiven Berichte oft nicht gedruckt. Oft ein Politikum, speziell vor Wahlen.
Da wird Angst geschürt, der Wähler manipuliert - Propaganda, Medien sind halt die 4.te-Gewalt, neben Legislative, Exekutive und Judikative.