Supermacht Google und wer-weiß-was über mich

[arcalis]

Nachdem sich der SPIEGEL oder auch andere in letzter Zeit verstärkt mit dem Thema auseinandergesetzt haben, wird man auch als ziemlich naiver Nutzer langsam etwas hellhörig. Die Suchmaschine Google - jeder nutzt sie. In Sekundenschnelle finden wir alles, was wir suchen. Jede Information, die wir haben wollen, bekommen wir. Eigentlich doch prima, oder?
Doch um welchen Preis? Sind wir uns überhaupt bewußt, wieviel unseres Privatlebens mittlerweile gar nicht mehr privat ist? Welche wir Informationen wir auch unbewußt preisgeben und dass sich insbesondere Google dies zu Nutze macht? Und welche Konseqeunzen das haben kann?
Google trat eigentlich recht spät auf den Plan und schaffte es mit einem Haufen Pioniere und extremer Datenbessenheit trotzdem in rasant kurzer Zeit zum Marktführer. Leitspruch der Gründertag: "Dont´t be evil" - tue nichts Böses.
Dieser Spruch wirkt angesichts der heutigen Aktivitäten von Google rührend. Die Geschäftspolitik des Weltkonzerns geht inzwischen in eine ganz andere Richtung: sich unentbehrlich zu machen. Dafür werden Daten der user gesammelt -auf Teufel komm raus.
Immer mehr Menschen greifen auch übers Handy aufs Internet zu - und Google weiß, genau, wo sie sich gerade befinden.
Die Server der Suchmaschine erfährt je nach Intensität der Nutzung unglaublich viel über den Nutzer - z.B. über dessen mögliche Krankheiten, wenn er die entsprechenden Seiten aufsucht. Oder ob er besondere sexuelle Vorlieben hat. Oder sich bei Sofortkrediten ohne Schufaauskunft umsieht. Oder nach einer Abtreibungsklinik. Der Nutzer meint, er surft anonym im Netz - aber seine Bewegungen werden genauesten erfaßt. Und aus diesen lasse sich massenweise Rückschlüsse auf sein Leben ziehen. Gesundheitlich angeschlagen, sexuell etwas freizügig und pleite. Und ungewollt schwanger.

Es wird von Google alles dafür getan, dem Kunden sein Leben zu erleichtern - toll!
Es serviert die neuesten Nachrichten und erfährt im Gegenzug, was interssiert. Es liefert die emails von Freunden, Bekannten und evtl. der heimlichen Geliebten - alle bereits maschinell gelesen und erfaßt. Und mit passender Werbung versehen, bevor sie dem Kunden präsentiert werden. Gibt man beispielsweise "Ski" ein, erscheinen neben den Suchergebnisse die Angebote diverser Skigebiete u Reiseveranstalter. Und man empfindet es nicht einmal als unangenehm. Weil niemand hinterfragt, warum es wohl so ist.
Je mehr man Google nutzt, umso mehr gibt man von seinem Leben preis. Ungewollt und ahnungslos. Und dieser Umstand, die Naivität des Kunden, macht sich Google zu Nutze. Der Kunde meint, Google vereinfacht ihm das Leben und Google sammelt fleissig alle seine Daten, um ihn immer weiter zu durchleuchten. Um dann Geschäfte mit ihm zu machen. Google verschafft sich im Gegensatz zu anderen Konzernen, die nur im Hinblick auf den eigenen Markt an dessen Interessen interessiert sind, Einblicke
in alle Lebensbereiche. Es wird alles ausgeforscht und ausspioniert was möglich ist. Derzeit vor allem, um die User überall gezielt zu bewerben. Das Datensammeln zu diesem Zwecke wird die meisten erst einnmal nicht wirklich schocken - aber die Daten sind gespeichert. Und wer sagt denn, dass sie in der Zukunft nicht zu anderen Zwecken genutzt werden? Der Vorstandschef von Google hat sich neulich dahingehend geäußert, dass man, "wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es jemand erfährt, Sie es besser gar nicht tuen." Datenschutz läßt grüssen. Das Bedenkliche daran ist, dass sich Google damit zu einer Unternehmensphilosophie bekennt, die mit den Gründertagen nichts mehr gemein hat. Und kein Problem hat, dies offen zuzugeben.
Google ist zu einer Datenkrake geworden. Regulierung scheitert an rechtlichen Problemen. Google erkennt den europäischen Datenschutz beispielsweise nicht an und beruft sich auf seinen Sitz in den USA. IP-Adressen werden angeblich nach 9 Monaten freiwillig gelöscht - aber nur die letzten Ziffern des Codes. Der Rest bleibt gespeichert. Google schert sich aus sonst einen feuchten Kehricht um bestehende Gesetze wie beispielsweise das Urheberrecht. Bestes Beispiel ist die bereits erfolgte Digitalisierung von 10 Mio Büchern.

Google ist dabei, durch Verknüpfung der einzelen Informationen über den Nutzer, die dieser eher ungewollt preisgibt, sich ein vollständiges Bild über dessen Person und Privatleben machen zu können. Bisher war Google im heimischen PC - aber durch das mobile Internet ist es jetzt immer dabei. Wie wichtig dies für Google ist, läßt sich daran bemessen, dass ein eigenes Systen (Android) entwickelt wurde. Und weiß, wer wann wo ist und was er gerade macht. Z.B. sitzt er in dem Chinarestaurant, das er in Goolge gerad gesucht hat.
Derzeit wird eine neue Software namens Goggles entwickelt - mit einem Bild wird die Suchmaschine in Gang gesetzt. Wenn ich also ein Bild von Eiffelturm schiesse, sucht Google mir die Informationen. Google bekommt sozuagen Augen. Kritisch wird es aus Sicht der Datenschützer, wenn das Programm in der Lage sein wird, Gesichter zu erkennen. Ich mache dann ein Photo und kann jede Person identifizieren. Google versichert zwar, die Funktion werde nur freigeschaltet, wenn die rechtlichen Fragen zum Schutz der Privatsphäre geklärt seien. Nur wer glaubt denn im Ernst, dass die Funktion nicht genutzt werden wird, wenn sie funktioniert? Dann droht wirklich der Verlust jeglicher Privatsphäre - ich fotografiere Personen und erfahre dann anhand deren Bild deren Identität und alles sonstige, was im Netz hinterlassen wurde. Bei dem Gedanken graut es einem.
Niemand wird mehr Herr seiner Daten sein. Dann erst recht nicht. Google hat in der heutigen Geschäftsphilosophie kein Verständnis mehr für Privatsphäre.
Inzwischen werden die Daten gesammelt, gewertet und zusammengeführt. Die Webseiten, die Google-Werbung zeigen, melden an Google zurück, welche IP-Adressen sich dort sehen liessen - und Google erstellt ein Profil.

Nun im Zusammenhang mit den Aufnahmen für google-street und bei der Digitalisierung der Bücher weht Google erstmalig ernsthaft Wind ins Gesicht.
Und auch die Nutzer sollten vorsichtiger werden im Umgang mit Google. Die Privatsphäre schützen heißt ja nicht, quasi unsichtbar zu sein, sondern selbst zu bestimmen, was öffentlich werden soll oder nicht.
Es gibt mittlerweile die Theorie, dass bald alle alles über alle wissen werden. Es gleiche sich sozusagen aus. Und da es normal sei, seien Peinlichkeiten und Makel der einzelnen auch nicht mehr sonderlich aufregend. Die ganze Gesellschaft ist transparent.
Die Vorstellung kann einem Angst machen und ich halte es gar nicht für so abwegig, dass wir dahin kommen. Wieviel hat man schon in den letzten Jahren naiv von sich preisgegeben, weil man gar nicht auf die Idee gekommen wäre, dass es wohlmöglich gezielt gesammelt und gespeichert wird.
Und der nächste Schritt wäre die Vorstellung, dass Suchmaschinen demnächst Bildung und Wissen dominieren. Was nicht gefunden wird, ist nicht wichtig.
Irgendwie scheint sich hier etwas verselbständigt zu haben. Wir denken noch, das Leben wird uns erleichert und dabei sind wir nur noch transparente Datenmasse.

Ich weiß nicht ob ich mir vielleicht zuviel Sorgen mache. Ist nicht so, dass ich jetzt besonders viel zu verbergen hätte, aber man hat schon den Eindruck, wir sind nicht mehr Herr der Lage. Und wir wissen nicht, was mit den Daten vielleicht einmal für ein Missbrauch getrieben werden wird. Und eines ist gewiss - was technisch machbar ist, wird gemacht werden. So wird es auch mit dem Bilderkennungsprogramm Goggle und der Gesichteridentifizierung laufen. Ich glaube, dann wirds Zeit für eine Maske.
Irgendwie sind Orwells 1984 oder andere science-fiction Romane dagegen ja schon niedlich. Wenn man sich die Rasanz der letzten Jahre anschaut, mag man gar nicht drüber nachdenken, was in einigen Jahren alles möglich sein wird.

[France Prešeren]

Identitätsklau wurde schon oft verfilmt, aber das gab es auch schon vielfach real. Da stehen dann plötzlich SEK Beamte vor der Meldeadresse des vermeintlich Gesuchten oder bei einer Verkerhskontrolle beginnt eine Odyssee der Erklärungen.

In einem Kommunikationsmedium wie dem Internet ist es natürlich schwer alle persönlichen Daten zurückzuhalten. Sei es auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder einfach nur eine getätigte Bestellung über das Internet. Um es gänzlich auszuschließen, dürfte man das Internet ausschließlich noch passiv verwenden. Da vielfach jedoch schon Dinge über e-mail abgehandelt werden, ist auch das zunehmend schwieriger.

Bis vor gar nicht so langer Zeit gab es unter Angabe meines kompletten Namens keinen Treffer in Google. Inzwischen gibt es einen einzigen Treffer, aber der hat nichts mit mir zu tun. Das liegt auch daran, dass ich stets bestrebt bin möglichst keine rückbezüglichen Daten preiszugeben oder sehr sorgfältig abwäge, ob die gemachten Angaben auch wirklich sicher sind, was bei Institutionen und namenhaften Firmen in der Regel der Fall ist. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass ich bislang auch viel Glück hatte und bin mir bewusst, dass irgendwann etwas über mich zu finden sein wird über Google.

Man kann also gegen die Windmühlen ankämpfen, aber ob man gewinnt, liegt nur bedingt an einem selber. Versuchen kann man es aber.

Der Grund meiner Zurückhaltung im Netz ist aber nicht, dass ich etwas zu verbergen hätte oder ich gar gesucht werden würde, es ist, wie du es schon schriebst, der Wunsch selber über die eigenen Daten zu bestimmen und diesbezüglich bin ich sehr vorsichtig, eben weil niemand weiß, was mit den Daten geschieht.

[arcalis]

Ich hab kein grosses Problem damit, wenn bei der Suche in Google über mich Dinge auftauchen, die z.B. auch hier schon mal in der Zeitung standen. Und sich auf eine Funktion oder ein Ehrenamt beziehen. Das übt man öffentlich aus und insoweit ist es da auch nicht tragisch, dass so etwas dann auftaucht. Bei Bildern sehe ich das schon kritischer. Naja, ich hab den Vorteil, dass im Nachbarort jemand mit demselben Namen lebt. Da die regional relativ erfolgreich als Sportlerin ist, erscheint dann in erster Linie deren Bild. Und mehrere, auf denen ich in Wirklichkeit gar nicht drauf bin. Aber das ist auch egal.
Und ich meine auch nicht die Angaben oder Bilder, die man selbst aktiv „eingespeist“ hat. Das konnte ja jeder für sich selbst entscheiden. Vielleicht war mancher da etwas unvorsichtig, aber letztendlich ist man selbst dafür verantwortlich. Bei Bildern wird’s interessant, wenn wirklich die Nummer mit der Gesichtsidentifizierung in Gang käme. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wen man da wo und in welchem Aufzug alles wird finden können.

Das eigentliche Problem ist aus meiner Sicht, dass man inzwischen offenbar von Google – und vielleicht auch anderen – unbewußt systematisch ausgeforscht wird. Und zwar umfänglich. Es werden alle nur erdenklichen Daten über einen gesammelt und verknüpft. Der email-Verkehr wird gelesen – wenn auch maschinell. Aber ein „Briefgeheimnis“ gibt es nicht. Wenn ich jemandem eine email schreibe und dabei über den perfekten Mord philosophiere, bekommt der die email wahrscheinlich mit Reklame für Waffen oder Gift.

Und es bedeutet doch, dass ich das Internet nicht einmal mehr passiv nutzen kann, wenn ich sicher gehen will. Wenn ich mich auf einer Seite über die medizinischen Möglichkeiten bei Leberzirrhose informiere oder eine Seite für Homosexuelle aufrufe – es wird alles „registriert“ und zu meinem bei Google hinterlegten „Profil“ hinzugefügt. Welches mit jedem Klick in Internet vermeintlich „runder“ wird.

Und auch wenn man sich letzten Jahre halbwegs vorsichtig im Netz bewegt hat, hat man dort jede Menge Spuren hinterlassen. Niemand hat sich wahrscheinlich vorgestellt, dass die nette Suchmaschine uns nicht nur helfen will, sondern wir im Gegenzug etwas liefern müssen. Informationen über uns – und dass, ohne es wirklich zu wissen. Und an dem Punkt ist einem doch die Einflussnahme vollständig genommen, was mit den eigenen Daten geschieht. Sicher, im Moment sind diese Daten bei Google und für niemand anderes greifbar. Aber wer sagt mir, dass nicht Google irgendwann auf die Idee kommt, dieses „Kapital“ der Nutzerdaten zu versilbern? Dort sind keine Computerfreaks mehr am Ruder, sondern knallharte Kaufleute. Krankenkassen, Arbeitgeber oder sonstige würden sich die Finger danach lecken. Oder noch besser: wenn Kriminelle Zugang zu diesen Daten erlangen? Oder Diktaturen? Wenn die Dämme erst mal brechen, hilft auch keine gesetzliche Regelung in Bezug auf Datenschutz mehr. Google tangieren ja die gesetzlichen Bestimmungen schon heut so gut wie gar nicht. Da wird dann der Geist aus der Flasche gelassen und wenn er erst mal raus ist, ist es zu spät.

[France Prešeren]

Daher ist es nur vernünftig Google ausschließlich als Suchmaschine als unregistrierter Benutzer zu nutzen und nicht auch noch deren Mailprogramm und was es sonst noch so gibt für registrierte Nutzer. Wenn man sich natürlich anmeldet und dann die Suchmaschine nutzt, macht man es Google aber auch zu leicht eine Verknüpfung herzustellen. Über die IP eine Verknüpfung herzustellen, ist Google auch weiterhin nicht möglich, da nur mein Provider weiß mit welcher IP ich wann und wo im Netz war.

Da die Provider unter nationale Gesetze fallen, ist dort die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen deutlich transparenter. Was auch ein Grund ist, weshalb es die totale Überwachung im Netz von Unternehmen bislang nicht gibt. Doch der Staat kann es längst und tut es auch. Dieser verbindet zusätzlich auch noch die Positionsdaten der Mobiltelefone der einzelnen Personen mit allen anderen Spuren in der digitalen Welt. Und die Auflage, dass ein Richter dies erst genehmigen muss, kann man getrost vergessen. Einmal, weil das nur notwendig ist, wenn ich die erhobenen Daten später in einem Prozess nutzen können möchte und zum anderen, weil die Geheimdienste davon ausgenommen sind und abhören und verbinden, dass es einen nur so schüttelt.

Als die Diskussion vor paar Jahren aufkam, dass Provider die Daten an Polizei und Geheimdienste weiterleiten müssen und welche Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen, musste ich nur schmunzeln, denn da hatten die Behörden längst einen eigenen Zugang zu den entsprechenden Servern. Nur durften sie die Daten später nicht verwenden, aber das müssen sie auch nicht. Sie nutzen dann das, was sie dadurch ermittelt haben. Was besonders dann vorteilhaft ist, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, denn dann gab es nie eine Ermittlung und der Betroffene muss auch im nachhinein nicht darüber informiert werden.

Es ist also die Aufgabe jedes einzelnen dem Staat ständig auf die Finger zu schauen und sich nicht der Illusion hinzugeben, der wird schon alles nach Recht und Ordnung tun und wer nichts zu verbergen hat, bräuchte sich nicht zu sorgen. Wie schnell jemand da in die Mühlen gerät, können viele berichten, die sich politisch engagieren und dies nicht zwingend im Sinne der jeweiligen Regierung taten. Es ist nämlich ebenso eine Illusion zu glauben, man könne in unserer Demokratie ungestraft für seine Ansichten eintreten und damit meine ich noch nicht mal rechtsextreme Positionen, wobei sich eigentlich jede politische Position in eine linksextreme oder eine rechtsextreme Schublade stecken lässt, wenn es der Betrachter möchte.

[arcalis]

Du bist jetzt was die ganze Sache angeht sehr gut informiert - aber das Gros der Nutzer wird sich trotz aller Aufklärung nicht darüber im Klaren sein, wer da alles genau was registriert, wenn sie sich im Internet bewegen. Oder sich wenig Gedanken machen, den Inhalt der eigenen Festplatten aus Angst vor Datenverlust "sicherheitshalber" und voll Vertrauen ins Internet auslagern. Ob sich viele dabei Gedanken machen, dass sie dadurch die Herrschaft über die eigenen Daten aus der Hand geben? Wahrscheinlich nicht.

Und wenn die Provider unter die nationale Gesetzgebung fallen - warum gibt es denn beispielsweise im Bereich des Urheberrechts solche Probleme? Und warum ist es legal, die "Spuren" zu verfolgen und diese Daten kommerziell zu Nutzen - ohne Wissen oder Zustimmung des Betroffenen?

Ich finde es auch ziemlich schockierend, wenn auf der einen Seite politisch lang und breit darüber diskutiert wird, wann und unter welchen Voraussetzungen man in der Form beobachtet werden darf - und tatsächlich ist es gang und gäbe. Sicher hat ich nichts zu verbergen, was den Geheimdienst oder die Polizei interessieren dürfte. Ich plane keinen Umsturz, arbeite nicht als Spion für fremde Geheimdienste und zähle mich auch nicht zum organisierten Verbrechen. Nur scheint hier nicht gezielt beobachtet zu werden, sondern alles. Sozusagen eine Beschattung aller in der Hoffnung, die Bösen zu entdecken. Ist kein gutes Gefühl - denn wer weiß denn, wer sich diese Daten wohlmöglich in der Zukunft zu Nutze machen kann und wird. Und vielleicht bin ich ja für die dann die "Böse", die sie entdecken möchten.

Aber noch mal zu Google: auch wenn vielleicht gewisse gesetzliche Schutzmaßnahmen national vorhanden sind - Google hat doch den unbedingten Ehrgeiz, dass alles zu Daten und damit vermarktbar wird. Jetzt schon ist Google Marktführer bei den Suchmaschinen mit an die 80 % Marktanteil - was geschieht weiter? Werden sich andere Anbieter auf Dauer noch halten können - oder gibt es irgendwann das Monopol? Und wird es die Informationen dann immer noch kostenlos geben? Und bestimmt Google dann, welche Informationen zugänglich sein werden und welche nicht - sozusagen die "Weltherrschaft" über das Wissen? Google ist keine Suchmaschine mehr, sondern ein Informationskonzern geworden. Mit sehr viel Macht - aufgrund der gesammelten Daten der und über die Nutzer und aufgrund der Marktführerschaft in Sachen Information. Und es gibt historisch gesehen nicht viele Beispiele, dass mit Macht dauerhaft verantwortlich umgegangen wurde.

[Benutzer 989 gelöscht]

sehe ich jetzt nicht so streng :denkend_smilie:

Daten werden schon anderweitig groß geparkt ( Schufa/Rankings/creditreform usw).
Bedenklicher finde ich Wahlcomputer, Umgehung des Bankkundengeheimnis/Bankengeheimnis, Presse=die 4.te-Gewalt im Staate Dänemark, bio-/gen-TEC, Zucker in Lebensmitteln, Profilerstellung und Datenspeicherung f. angebliche Marketingprojekte usw.

nutze selber kein facebook, myspace, lokalisten usw. auch keine google-mail oder gar einen google-chrome-Browser.
Halte eh nix von diesen social-networks, web2.0-Freakwerkzeug usw. ein Marketing-Suggestions-Instrument, geschaffen zur vollkommenen Verblödung.
Facebook ist in D datenschutzrechtlich eh suspekt und steht bei der ct auf der roten Liste. Allzu viel Persönliches würde ich da nicht gerade unbedingt da reinschreiben?

youtube interessiert mich auch nicht ( 95%=shit); in einigen foren habe ich mich abgemeldet oder lese nur noch mit/ schreibe nix.....
im google findet man nur die Geschäfts-html; sonst aber keine privat-Bilder/Daten.

Zahlen immer per CASH(lässt sich besser handeln) und telefonieren mit unregistrierter sim-card. An Verfolgungswahn leide ich noch nicht.


Google = wird überbewertet

[arcalis]

An Verfolgungswahn leide ich noch nicht.

Unter Verfolgungswahn leide ich glaube ich auch noch nicht. Hoffe ich jedenfalls....
Und sicher hast du Recht, dass nicht nur Google Daten wie verrückt sammelt. Und dass jeder mit entsprechenden Massnahmen dafür Sorge tragen kann, dass nicht zuviel über ihn zusammen kommt.
Ich bin auch nicht bei Facebook oder in anderen Foren aktiv - wofür? Höchstens passiv, um mir Basteltipps zu holen, wenn irgendeine Kleinigkeit am Womo mal wieder nicht rund läuft.

Mir macht die eher Entwicklung von Google zum Alleinherrscher im Informationsbereich - die mit allem Nachdruck und unglaublichem Ehrgeiz vorangetrieben wird - doch einige Gedanken. Es heißt nicht umsonst "Wissen ist Macht".

[arcalis]

Am Rande: Das Verfassungsgericht hat heut entschieden, dass die sog. "Vorratsdatenspeicherung" verfassungwidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften sind damit nichtig und sind unverzüglich aus dem Gesetz zu streichen.

Spiegel Online:
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.

Karlsruhe/Berlin - Die Paragraphen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen dem Bundesverfassungsgericht zufolge gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind "somit nichtig". Die Daten seien "unverzüglich zu löschen".

Der Gesetzgeber sei "seiner Verantwortung für die Begrenzung und Verwendungszwecke" der Speicherung nicht gerecht geworden, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Über die europarechtliche Zielsetzung der Datenspeicherung sei man mit dem deutschen Gesetz "weit hinausgegangen". In der Urteilsbegründung heißt es, die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten sei geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann".

Ganz abschaffen muss der Gesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung dem Urteil zufolge nicht - das Gericht hat aber massive Einschränkungen angemahnt, und bis die umgesetzt werden, sind die entsprechenden Gesetzespassagen nicht mehr gültig. Das ist auch der Grund, warum die Internet-Provider ihre bislang vorhandenen Speicherbestände "unverzüglich" zu löschen hätten.

Einigen der Klägern wird das Urteil womöglich nicht weit genug gehen - viele hatten gehofft, dass das Gericht die Speicherung an sich für verfassungswidrig erklären würde. Das aber ist nicht geschehen.

Konkret fordert das Gericht insbesondere "anspruchsvolle und normenklare Regelungen" was Datenschutz, Datensicherheit, Transparenz und Zugriffsrechte angeht. Konkret nannte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier etwa eine "anspruchsvolle Verschlüsselung" und "getrennte Speicherung" der Verkehrsdaten. Es müsse zudem eine "transparente Kontrolle" darüber geben, was mit den Daten geschehe, dabei müsse auch der Bundesdatenschutzbeauftragte einbezogen werden. Heimlich verwendet werden dürften die Daten nur dann, wenn das "im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet" sei.

Abfrage und Übermittlung der Daten müssten darüberhinaus grundsätzlich dem Richtervorbehalt unterliegen. Im Nachgang müssten Rechtsschutzverfahren möglich sein. Verwendung dürften die Daten immer nur dann finden, wenn es um schwere Straftaten gehe. Den Begehrlichkeiten von Musik- und Filmindustrie, die mit den gespeicherten Daten auch Nutzern von Internet-Tauschbörsen auf die Schliche kommen möchten, erteilte das Gericht damit eine klare Absage.

Allerdings machen die Richter hier eine Einschränkung: Die bloße Abfrage von IP-Adressen soll Behörden dem Urteil zufolge auch ohne Richtervorbehalt gestattet sein. Sie könnten somit auf relativ einfachem Wege herausfinden, welcher Nutzer sich vermutlich hinter einem bestimmten Internetanschluss verbirgt. Solche Einkünfte dürften jedoch "nicht ins Blaue hinein eingeholt" werden: "Die Aufhebung der Anonymität im Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird." Darunter könnten jedoch auch Ordnungswidrigkeiten fallen, allerdings nur "im Einzelfall besonders gewichtige", die der Gesetzgeber "ausdrücklich benennen muss". Hier bietet sich für die Piratenjäger der Unterhaltungsindustrie womöglich ein Hintertürchen. Es ist davon auszugehen, dass die Lobbyisten bereits jetzt daran arbeiten, entsprechende Listen ihren Wünschen gemäß zu beeinflussen.

Nachrichtendienste dürfen nur unter bestimmten Bedingungen zugreifen

Die Zugriffsrechte von Nachrichtendiensten auf die Verbindungsdaten müssten "wirksam begrenzt" werden. Zugriffe dürften nur bei konkreter Gefahr für Leib und Leben, Gefahren für den Bestand des Bundes oder eines Bundeslandes oder bei einer drohenden "gemeinen Gefahr" erfolgen. Grundsätzlich hätten dabei die ebenfalls vom Verfassungsgericht verschärften Anforderungen zu gelten, die im Zusammenhang mit einer Online-Durchsuchung erfüllt sein müssen.

Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

"Grundsätzliches Übermittlungsverbot" in bestimmten Fällen

Für bestimmte, besonders zu schützende Formen der Kommunikation müsse auch die Möglichkeit bestehen, ein "grundsätzliches Übermittlungsverbot" zu verhängen. Konkret nannte Papier etwa kirchliche Beratungsstellen.

Das seit 2008 geltende Gesetz verpflichtet die Telekomkonzerne dazu, Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste dürfen die Daten unter bestimmten Umständen abrufen, um schwere Straftaten verhindern und verfolgen zu können. Geeignet sind diese Daten nicht nur, um Kontakte zwischen Personen, um Zugriffe auf Web-Seiten zu kontrollieren - es lassen sich mit den Handy-Daten auch Bewegungsprofile erstellen, da die jeweilige Mobilfunkzelle stets erfasst wird.

Zu den Klägern gegen das Gesetz gehören viele Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP, so auch die amtierende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sehen das Telekommunikationsgeheimnis verletzt. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte das Gesetz wiederholt als unzulässig und gleichzeitig untauglich zur Terrorbekämpfung kritisiert. 35.000 Menschen hatten insgesamt gegen das Gesetz geklagt, über drei ausgewählte Klagen wurde heute exemplarisch entschieden. Es handelt sich dennoch um das größte Verfahren, mit dem das Verfassungsgericht jemals befasst war.

In einer Einstweiligen Anordnung hatten die Karlsruher Richter bereits 2008 das Abrufen der Daten durch staatliche Stellen erschwert. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache durften die Behörden demnach nur noch bei schweren Straftaten wie Mord und Totschlag, aber auch Kinderpornografie, Urkundenfälschung oder Bestechung genutzt werden. Das illegale Herunterladen von Musik dagegen ist seitdem kein Grund mehr für eine mögliche Nutzung der Daten.

Noch vor dem Urteil hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, die umstrittene Datensammlung als notwendig für die Terror-Bekämpfung in Deutschland bezeichnet. Viele Straftaten könnten nur mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff", erklärte Bosbach. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, einer der Kläger, sagte NDR Info dagegen, der Staat dürfe nicht einfach pauschal alle Bürger wie potentielle Straftäter behandeln. Internet-Provider fühlen sich ihrerseits als "Hilfssheriffs" missbraucht.

Grundlage für das jetzige Urteil ist unter anderem ein anderes, das vom Bundesverfassungsgericht 1983 gefällt wurde: Im sogenannten Volkszählungsurteil definierten die Richter damals ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das besagt, vereinfacht formuliert, dass jeder Bürger die Hoheit über seine persönlichen Daten besitzt. Er muss selbst entscheiden dürfen, was damit geschieht, welche davon er preisgibt. Diesen Grundsatz sahen die Karlsruher Richter mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form offenbar verletzt.

[France Prešeren]

Hervorheben möchte ich noch, dass es hier um die Speicherung aller Daten von jedem Kunden geht. Das Verfassungsgericht hat also die Abfrage der Daten im Nachhinein stark eingeschränkt.

die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Diese Daten werden aber dennoch gespeichert und zwar für 6 Monate. Der Grund ist ganz einfach. Auf Basis dieser Daten werden die Rechnungen erstellt und wenn jemand mit einer Rechnung nicht einverstanden ist, was man zuvor nie wissen kann, müssen die Provider nachweisen, dass eine bestimmte Position auf der Rechnung tatsächlich zu recht erhoben wird. Dieser Einspruch gegen eine Rechnung ist 6 Monate möglich. Wird eine Rechnung beanstandet, werden die Daten mindestens bis zur Klärung gespeichert.

Was ich sagen möchte, nur weil keine gesetzliche Verpflichtung mehr besteht die Daten den Staatsorganen zur Verfügung zu stellen, heißt das noch lange nicht, dass die Daten nicht dennoch erhoben und gespeichert werden.

Die Zugriffsrechte von Nachrichtendiensten auf die Verbindungsdaten müssten "wirksam begrenzt" werden. Zugriffe dürften nur bei konkreter Gefahr für Leib und Leben, Gefahren für den Bestand des Bundes oder eines Bundeslandes oder bei einer drohenden "gemeinen Gefahr" erfolgen. Grundsätzlich hätten dabei die ebenfalls vom Verfassungsgericht verschärften Anforderungen zu gelten, die im Zusammenhang mit einer Online-Durchsuchung erfüllt sein müssen.

Na da bin ich gespannt, ein Geheimdienst, für den ein richterlicher Vorbehalt besteht. Da kann man diesen aber auch gleich abschaffen, ohne dass ich es für gut halte, dass sie es tun. Aber was heißt das "gemeinen Gefahr"? Und wer glaubt nun, dass der Geheimdienst sich dies nicht in seinem Sinne zurecht legen wird?
Der Kumpel Mehmet spendet 20€ an den Verein, der seine Moschee verwaltet. Dieser Verein betreibt auch in anderen Städten Moscheen und dort läuft einer herum, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Da Mehmet im selben Fußballverein spielt oder man anders mit ihm in Kontakt steht, telefoniert man öfters mit ihm. Fallen nun Mehmet - der einen Verein finanziell unterstützt hat, der eine Moschee verwaltet, die von einem möglichen Terroristen besucht wird - und alle seine Kontakte, die möglicherweise ebenso Unterstützer des Vereins und damit des Schläfers sein könnten unter die "gemeine Gefahr"? Wie das die Nachrichtendienste beantworten würden und werden, dürfte klar sein. Wird man selber darüber informiert im Nachhinein, dass man überwacht wurde? Natürlich nicht, denn einen richterlichen Beschluss gab es nie. Warum greifen sie dennoch auf die Daten zu? Weil sie es können.

[arcalis]

Ich denke, das Urteil ist auf jeden Fall positiv zu sehen, weil es den Zugriff zumindest gesetzlich einschränkt und vor allem die gesetzliche Verpflichtung, die Daten zur Verfügung zu stellen, gekippt wurde.

Was ich sagen möchte, nur weil keine gesetzliche Verpflichtung mehr besteht die Daten den Staatsorganen zur Verfügung zu stellen, heißt das noch lange nicht, dass die Daten nicht dennoch erhoben und gespeichert werden.

Sicherlich wird der Geheimdienst auch von dieser Gummiregelung der "gemeinen Gefahr" bis zum Anschlag Gebrauch machen können - da sind wir uns einig.
Aber mit dem Urteil sieht es zumindest besser aus als ohne

Warum greifen sie dennoch auf die Daten zu? Weil sie es können.

Eben, da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn ich unbemerkt und damit gefahrlos drauf zugreifen kann - warum sollte ich es denn dann lassen?