Grenzstreit mit Kroatien

[arcalis]

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Es geht darum, einen wichtigen Punkt zwischen 2 Ländern mit widerstreitenden Interessen abschließend und für beide Seiten akzeptabel zu regeln. In solchen Fällen ist es wichtig, dass man sich zwar intern auseinandersetzen kann - aber nach aussen geschlossen auftritt. Ansonsten schwächt man die eigenen Position.

In Slowenien scheint sich das pro und contra zur Schiedsvereinbarung jedoch zu einer innenpolitischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Oppostion auszuwachsen. Dazu eignet sich diese sehr emotionale Thema natürlich hervorragend. Wenn die Opposition die Gegner dann noch entsprechend befeuert und suggeriert, die Regierung würde mit dem Ja zum Abkommen slowenische Interessen "verraten", fällt das natürlich auf sehr fruchtbaren Boden.

Aber es sollten sich besser alle Parteien darauf besinnen, Geschlossenheit nach aussen zu zeigen. Vielleicht wurde der innenpolitische Fehler gemacht, vor dem Schiedsabkommen die Bevölkerung nicht genügend einzubinden und aufzuklären. Und das kann man auch vor einer nächsten Wahl seitens der Opposition als schlechten Regierungsstil anprangern. Aber wie sieht es denn aus und welches Bild gibt Slowenien ab, wenn die zwischen den beiden demokratisch gewählten Regierungen Sloweniens und Kroatiens vereinbarte Vorgehensweise über das Schiedsabkommen über das Referendum zum Scheitern gebracht wird? Und wie gehts dann weiter?

Am Rande:
Ich weiss schon, weshalb ich Volksabstimmungen sehr skeptisch sehe. In Deutschland sind seit Gründung 1949 einige wichtige Entscheidungen gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung von der Politik beschlossen und umgesetzt worden. Die sich im nachhinein als absolut richtig und notwendig herausstellten. Wenn es zu diesen Punkten Volksabstimmungen gegeben hätte, wäre etwas anderes - und im nachhinein historisch betrachtet - Falsches herausgekommen.

[France Prešeren]

Wie gesagt, es passiert gar nichts, wenn das Referendum abgelehnt wird. Es bleibt wie es ist und man kann auf die naechste Situation warten, bis der Druck ausreichend gross wird.

Die Aufklaerungskampagnen beginnen nun und da wird man sehen, wer mehr Mittel aufbringen kann, denn eine Foerderung aus staatlichen Mitteln ist nicht zulaessig. Wehr mehr Plakate aufhaengen kann, wird sehr wahrscheinlich mehr Erfolg haben. Mal abgesehen von den kostenfreien Interviews in den Medien und Spam-Mails der Interessengruppen.

Was das Verhalten der Politiker angeht, so muss man einfach akzeptieren, dass es eine Einigkeit in Fragen der Aussenpolitik und Fragen der Vergangenheitsbewaeltigung nie geben wird. Die werden sich auch in Jahren darum streiten, ob die Domobranen oder die Roten die besseren Menschen sind. Genauso wie sie fuer eiwg darum streiten werden, was der beste Weg ist die Einheit Sloweniens herzustellen, anstatt einen Weg zu gehen.

[France Prešeren]

Falls jemand Interesse hat an dieser evtl. geschichtsträchtigen Wahl teilzunehmen, anbei ein paar Informationen dazu.

Nachträgliches Gesetzgebungsreferendum über das Gesetz zur Ratifikation des Schiedsabkommens (auf englisch und slowenisch) zwischen den Regierungen Sloweniens und Kroatiens am 6. Juni 2010

Das slowenische Parlament hat ein nachträgliches Gesetzgebungsreferendum ausgeschrieben über das Gesetz zur Ratifikation des Schiedsabkommens zwischen den Regierungen Sloweniens und Kroatiens, wie es das Parlament am 19. April 2010 auf einer Sitzung verabschiedete.

Die Stimmabgabe bei der Wahl in Slowenien und 34 konsularischen Vertretungen der Republik Slowenien findet am Sonntag, dem 6. Juni 2010 statt.

Slowenische Staatsangehörige, die ihren ständigen Wohnsitz in Slowenien haben und am Wahltag vorübergehend im Ausland sind (Gastarbeiter), können sich zur Stimmabgabe bei einem slowenischen Konsulat oder per Post anmelden. Der Wunsch zur Stimmabgabe über einen der genannten Wege muss der staatlichen Wahlkommission spätestens bis zum 22. Mai 2010 übermittelt worden sein.

Slowenische Staatsangehörige, die ihren ständigen Wohnsitz nicht in Slowenien haben bzw. ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben (Auswanderer), können ihre Stimme zur Wahl bei einer konsularischen Vertretung abgeben oder sich zur Briefwahl anmelden. Der Antrag zur Briefwahl muss der staatlichen Wahlkommission bis zum 22. Mai 2010 vorliegen. Auswanderer, die am Tag der Wahl in Slowenien sind, können ihre Stimme an einem „OMNIA“ Wahllokal abgeben, allerdings müssen sie diese Absicht der staatlichen Wahlkommission spätestens bis zum 3. Juni 2010 mitteilen. Die genauen Adressen der „OMNIA“ Wahllokale und das Formular zur Anmeldung werden auf der Seite der staatlichen Wahlkommission veröffentlicht.

Die Wahllokale in der slowenischen Botschaft in Berlin, dem Generalkonsulat Sloweniens in München und anderen konsularischen Vertretungen werden am 6. Juni 2010 zwischen 9 und 17 Uhr geöffnet sein. Die Stimmabgabe erfolgt in selber Weise wie bei der Stimmabgabe in Slowenien (Identifizierung des Wählers mit einem Personenausweisdokument, Unterschrift des Wählers, Stimmabgabe mit Wahlzettel).

Im Falle der Briefwahl müssen die Unterlagen spätestens am 5. Juni 2010 per Post aufgegeben werden. Berücksichtigt werden diese, wenn sie dem Wahlorgan in Slowenien bis zum 14. Juni 12 Uhr vorliegen. Wähler, die aus dem Ausland per Briefwahl teilnehmen, können die Wahlunterlagen auch einer konsularischen Vertretung Sloweniens zukommen lassen, bei der auch eine reguläre Wahl durchgeführt wird, wobei die Unterlagen dann bis zum 6. Juni 2010 dort eingetroffen sein müssen, solange das Wahllokal geöffnet hat.
Genauere Informationen zur Referendumsdurchführung und der notwendigen Formulare findet ihr auf der Internetseite der Wahlkommission.

[gutundwichtig]

heute war zmago jelinčić zu gast bei rtv-slo

http://www.rtvslo.si/modload.php?&c_mod ... &c_id=1186" onclick="window.open(this.href);return false;

...der herr ist nicht bei verstand, unglaublich welchen unsinn der von sich gibt.
es schaut so aus als ob die herren von rechts & rechtsaussen die slowenen überzeugen wollen daß durch eine neuerliche blockadepolitik viel mehr zu holen ist als von beiden staaten anerkannte grenze von 1991

[xchen1213]

ich hatte den Antrag zur Briefwahl auch letzte Woche im Briefkasten.

Abstimmen werde ich aber nicht...

[France Prešeren]

Wie bei jeder Entscheidung, muss auch hier jeder für sich entscheiden, ob er eine Meinung dazu hat und wenn ja, ob er diese Meinung durch Abgabe der Stimme auch anonym äußert. Ich habe beschlossen zur Abstimmung zu gehen, was in München, ob der Anwesenheit des Generalkonsulats, natürlich auch einfacher fällt, als wenn man weiter weg wohnt oder man erst etwas anfordern muss.

Zum Thema Grenzstreit noch ein Artikel zur "Joras-Problematik", was in diesem Thread auch schon mal genannt wurde.

Der Anwalt Danijel Starman wird den Gerichtsvollzieher bitten, die Entfernung der Sperre und des Randsteins zum Grundstück des Joško Joras um einen Monat verschieben zu lassen, was eigentlich für den 25. Mai vorgesehen war.

Für die Verlegung der Sperrenentfernung haben sie sich entschieden, weil die Sicherheit der Beteiligten nicht sichergestellt werden kann. Bezüglich dieser Geschichte besteht laut Starmans Aussage ein starker medialer Druck, selber können sie aber nicht „die Verantwortung für mögliche Gewaltakte der kroatischen Exekutive übernehmen, zu denen es bei der Entfernung kommen kann“.

Starman teilte noch mit, dass sie bereits nach dem Erhalt des Briefes des Gerichtsvollziehers Ende April den Premier Borut Pahor schriftlich um Vermittlung bei der kroatischen Exekutive baten, damit sie den Vollzug nicht unterbinden. Eine Antwort Pahors dazu traf laut Starman noch nicht ein.

Darüber, dass die Entfernung der Sperre und auch andere Dinge auf dem Grundstück nahe Joras‘ Haus nicht zum 25. Mai erwartet werden können, informierte auch Joras die Öffentlichkeit schriftlich. Wie er mitteilt, haben sie sich für die Verschiebung der Sperrenentfernung „entschieden wegen technischen Problemen auf Seiten des Ausführenden“.


Andrej Šauko

[France Prešeren]

10 Gründe für das Abkommen:

FÜR DEN SCHUTZ DER GRENZE

Ein Schiedsgericht ist das älteste Rechtsmittel zur friedlichen Konfliktlösung zwischen Staaten. Es ermöglicht eine größere Anpassung bezogen auf das Verfahren und das Recht, auf dessen Grundlage das Schiedsgericht entscheidet. Unter den 5 Schiedsrichtern ist auch ein slowenischer Vertreter. Deshalb stellt die Entscheidung für ein Schiedsgericht einen größeren Grenzschutz dar, als es der Internationale Gerichtshof in Den Haag wäre, was die vorherige Regierung vorschlug.

FÜR FRIEDEN UND EIN MITEINANDER AN DER GRENZE

Das Schiedsabkommen sichert die Weise zur ehrlichen und gerechten Lösung des Grenzkonflikts, der 19 Jahre lang das Verhältnis der Leute auf beiden Seiten der Grenze belastete. Weil sich in dieser Zeit die Staaten nicht untereinander über den Grenzverlauf verständigen konnten, wird nun darüber auf Grundlage beiderseitiger Argumente ein Schiedsgericht entscheiden.

FÜR DEN STAND DES TAGES DER UNABHÄNGIGKEIT

Das Schiedsabkommen ermöglicht die Herbeiführung des Standes des Tages der slowenischen Unabhängigkeit vom 25.06.1991. Damit verlangt Slowenien die internationale Anerkennung dessen, was am Tag der Unabhängigkeit unter unserer Kontrolle stand. Die Absicht des Schiedsabkommens ist ebenso, dass einseitige Versuche der Aneignung slowenischen Gebietes unterbunden wird.

FÜR EHRLICHIGKEIT, GERECHTIGKEIT UND EINE ENDGÜLTIGE LÖSUNG

Mit der Fortführung des Status Quo würde sich Slowenien letztendlich von einem unmittelbaren Zugang zum offenen Meer entfernen. Der momentane Stand auf dem Gebiet ist für Slowenien unvorteilhaft, weshalb die Fortführung der Lösungsverzögerung für Slowenien schädlich wäre und die Folgen unvorhersehbar wären.

FÜR UNMITTELBAREN ZUGANG ZUM OFFENEN MEER

Das Schiedsabkommen legt dem Schiedsgericht zweifelsfrei auf, dass es für eine Verbindung Sloweniens zum offenen Meer entscheidet. Eine Verbindung zum offenen Meer bedeutet eine Verbindung des slowenischen Gebietes mit dem offenen Meer. Mit diesem unmittelbaren Zugang zum offenen Meer ermöglicht das Schiedsabkommen mehr als es das Drnovšek-Račan Abkommen tat.

FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG GESCHICHTLICHER UMSTÄNDE

Im Unterschied zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der ausschließlich nach internationalem Recht urteilt, ermöglicht ein Schiedsabkommen eine größere Flexibilität bei der Verwendung internationalen Rechts. Das Abkommen legt dem Schiedsgericht auf, dass es bei der Entscheidung die Lebensinteressen Sloweniens, die gutnachbarschaftlichen Beziehungen, die Gerechtigkeit sowie alle relevanten Umstände zum Zweck der Erreichung einer ehrlichen und gerechten Entscheidung berücksichtigt. Das bedeutet, dass alle geschichtlichen Umstände berücksichtigt werden.

FÜR DAS PRINZIP DER GERECHTIGKEIT

Das Schiedsabkommen ermöglicht Slowenien eine vorteilhaftere Lösung, als es vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu erwarten wäre, das seit der Gründung im Jahre 1945 noch nie nach Recht und Billigkeit (ex aequo et bono) entschieden hat, denn das Schiedsabkommen umfasst inhaltlich das Prinzip nach Recht und Billigkeit. Natürlich würde das Prinzip nach Recht und Billigkeit alleine uns keine Verbindung zum offenen Meer sicherstellen.

FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER STAATEN

Das Schiedsabkommen eröffnet der slowenischen Wirtschaft neue Möglichkeiten. Das Schiedsabkommen ermöglicht die Lösung der Unstimmigkeiten zwischen den Staaten und eine Verbesserung des Verhältnisses beider Volksgruppen, aber vor allem stärkt es das Ansehen und den Einfluss Sloweniens in der ganzen Region und der Europäischen Union.

FÜR SLOWENIEN

Mit der Annahme des Schiedsabkommens hat Slowenien seine nationalen Interessen geschützt. Das Abkommen ermöglicht Slowenien eine künftige Entwicklung als Seestaat und Luka Koper als wichtigsten Hafen der nördlichen Adria.

FÜR DAS ABKOMMEN

So soll also Slowenien für Frieden mit den Nachbarn und eine vernünftige Lösung der Grenzfragen sein.

[France Prešeren]

Gelegenheit 1991 verpasst?

Der größte Verdienst der Demos-Regierung ist das Unabhängigkeitsprojekt Slowenien. Aber warum wurde damals nicht auch die Grenze zu Kroatien geklärt?

„Während des Unabhängigkeitskampfes hat niemand in Kroatien geäußert, dass Slowenien nicht das Recht der Souveränität auf dem Meer hätte,“ stellte gestern der damalige Verteidigungsminister Janez Janša klar. „Dazu kam es erst später, nach der Absprache mit Miloševič über die Teilung Bosniens. Die kroatische Politik änderte sich damals, vielleicht wegen der Illusion, dass sie zur einzigen regionalen Kraft werden.“ Auf die Frage, weshalb Slowenien keine Maßnahmen traf und ihre Gebiete nicht besetzte, antwortete Janša, dass „niemand etwas kauft, was einem gehört“.

„Das war nicht notwendig“

„Die Grenze war da, wo sie sein musste,“ versicherte der damalige Innenminister Igor Bavčar, und dafür, dass sie jetzt woanders ist, ist die Einheit von General Čad verantwortlich, die mit ihren „Panzern die slowenischen Grenzcontainer überrollten“. Indirekt gesteht er aber ein, dass Slowenien die Grenze zum südlichen Nachbarn deshalb nicht sicherte, weil Kroatien damals im Krieg und in einer schwierigen Lage war.

Jelko Kacin, während des Unabhängigkeitskampfes Informationsminister, sagte dazu, dass sich Slowenien um andere Dinge kümmerte. „Wir haben nichts besetzt, weil wir alles für die Umsetzung der Unabhängigkeit taten. Unser strategisches Ziel war es möglichst schnell am Verhandlungstisch das zu erreichen, was dann auch erreicht wurde. Die jugoslawische Armee verließ nach ein paar Monaten unser Gebiet. Deshalb sind wir nun Kroatien 10 Jahre voraus, sind in der EU, der Nato, sind im Euro- und Schengengebiet und bald auch in der OECD!“

Auch der Präsident der Demos-Regierung Lojze Peterle bestätigt, dass „es damals nicht notwendig war“, sich um die Grenze zu kümmern oder das Gebiet zu besetzen, denn mit der kroatischen Seite gab es keinerlei strittige Forderungen. Die Probleme fingen erst später an, als entgegen der Absprachen „Kroatien mehr verlangte“.

Gelegenheit und Falle

Der Premier Borut Pahor, der gestern wegen dem Schiedsabkommen und dem Referendum Zielscheibe der Kritik war, kommentiert die möglichen Versäumungen der Demos-Regierung nicht. Er bleibt davon überzeugt, dass das Schiedsabkommen „ ein Fenster der Gelegenheit“ zur Durchsetzung der nationalen slowenischen Interessen ist. „Ich stehe zu meinem Standpunkt und es stört mich nicht, dass ich kritisiert werde. Auch die Demos-Regierung war seinerzeit nicht am beliebtesten. Doch sie tat alles, was sie tun musste. Das zeigt, dass es Momente gibt, wo die Zeichen der Zeit verstanden werden müssen. Man kann sich einige Zeit mit den Spielern unterhalten, aber danach müssen sie eine Entscheidung treffen, wenn es den slowenischen Interessen nützt. Und das habe ich gemacht,“ sagte er.

[arcalis]

Kosten des Referendums: 4,3 Mio €

Die Wahlkommission hat jetzt die Kosten des Referendums ermittelt und bekannt gegeben: ca. 4.300.000,00 EUR.
Diese werden durch die üblichen Kosten einer Wahl wie Druck der Stimmzettel und sonstigen Unterlagen/Infomaterialien, Vergütung der Wahlkommissionen usw. (Quelle: Reuters/LJ)


Zwar kein riesiger Betrag - aber wenn das Referendum negativ ausgehen sollte, kann man diese Ausgaben zu denen, die durch das ganze vorbereitende Prozedere bis heute schon ausgelöst wurden, summieren und dann insgesamt unter "für die Katz" buchen.

[France Prešeren]

In der Tageszeitung Večer ergab die Untersuchung der öffentlichen Meinung, die 700 zufällig ausgesuchte Teilnehmer umfasste, dass 9 Tage vor dem Referendum ein gutes Drittel der Wähler noch unentschlossen ist. Das Schiedsabkommen würden 26% unterstützen und 24% der an der Wahl teilnehmenden würden es ablehnen. Unter den 33,3% Unentschlossenen wurden 16,5% ermittelt, die an der Abstimmung nicht teilnehmen werden.

Die Wähler in Primorska unterstützen das Schiedsabkommen mit Kroatien. Zumindest kann man durch die Umfrage in Primorska darauf schließen, die auf Basis 428 Befragter zu 53,2% Unterstützer, auf 35,3% Ablehnende und auf 11,6% Unentschlossene kommt. 48,5% wollen sicher an der Abstimmung teilnehmen und 16% vielleicht.

Die Umfragen der Tageszeitung Finance und der kostenlosen Žurnal24 kommen zu einem genau umgekehrten Ergebnis. Die Finance sagt auf Basis 1077 Befragter 51,2% Gegenstimmen und 48,8% Fürstimmen voraus. Ansonsten gaben 45% der Befragten an sicher an dem Referendum teilzunehmen, 13%, dass sie es vermutlich werden und 10% waren noch unentschlossen.

Die Umfrage des Žurnals umfasste 638 volljährige Einwohner Sloweniens und maß 45,8% Gegenstimmen sowie 40,4% Fürstimmen. 56,7% der Befragten sagte, dass sie sehr wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich teilnehmen werden. Auf dieser Grundlage wird eine Wahlbeteiligung von rund 40% vorausgesagt.

Die letzte Umfrage der Delo, veröffentlicht am Montag, den 24. Mai, maß auf Grundlage von 400 Befragten 52% Fürstimmen, 24% Gegenstimmen und ebenso viele Unentschiedene. Die nächste Umfrage der Delo wird in der Zeitung und auf der Internetseite am Samstag, den 28. Mai veröffentlicht.

8 Tage vor einer Wahl oder Abstimmung dürfen keine neuen Umfragen mehr veröffentlicht werden, weshalb morgen die letzten Umfrageergebnisse zu erwarten sind.

[France Prešeren]

Hier die letzte Umfrage der Delo.

Wahlbeteiligung:
43,8% nehmen sicher teil
23,6% wollen vermutlich teilnehmen
3,6% wissen es nicht
18,6% nehmen sicher nicht teil
10,5% nehmen vermutlich nicht teil

Abstimmungsverhalten:
Alle Befragten (500): 37,7% dafür; 32,9% dagegen; 29,4% unentschlossen
Befragte, die sicher oder vermutlich teilnehmen wollen: 45,2% dafür; 33,7% dagegen; 21,1% unentschlossen
Befragte, die sicher teilnehmen wollen: 50,7% dafür; 36,1% dagegen; 13,2% unentschlossen

Auf Basis dieser Umfrage sagt die Delo 57% Fürstimmen und 43% Neinstimmen voraus