volkgruppen.orf.at schreibt:
Neues Rundfunkgesetz in Slowenien
Fünf Jahre nach der umstrittenen Rundfunkreform der Mitte-Rechts-Regierung hat das slowenische Parlament ein neues Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Für Majda Širca (Kulturministerin) werden damit Autonomie und Unabhängigkeit gestärkt.
RTV wird Rechtsperson des öffentlichen Rechts
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition angenommen, die konservativen Parteien stimmten dagegen, weil sie hinter der versprochenen Entpolitisierung eine Umfärbeaktion vermuten. Mit dem neuen Gesetz wird der Rechtsstatus von RTV Slovenija gestärkt, indem es von einer Anstalt zu einer "Rechtsperson des öffentlichen Rechts von besonderer kulturellen und nationalen Bedeutung" aufgewertet wird. Zugleich werden auch Sanktionen eingeführt für den Fall, dass der Sender seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht gerecht wird, etwa durch ein "zu kommerzielles" Programm. Das neue Gesetz ändert auch die Zusammensetzung des Programmrates, der bisher die Machtverhältnisse im Parlament abbildete. Künftig werden zwei der 17 Mitglieder vom Staatspräsidenten ernannt, je fünf vom Parlament und zivilgesellschaftlichen Organisationen, drei werden von den Rundfunkmitarbeitern entsandt.
Nun ja....ob die "Entpolitisierung" so klappt....
Hauptsache es wird nicht so ein Moloch wie das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen, speziell die ARD. Wenn ich sehe, für was für einen Sch.... da die Zwangsgebühren eingezogen werden - alles unter dem Deckmäntelchen der öffentlich-rechtlichen Informationspflicht.