Kärnten - umstrittene zweisprachige Ortstafeln ausgetauscht

[MOMO]

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..das wird nie aufhöhren...glaub mir...selbst wenn es jetzt (mal wieder und trotzdem verfassungswidrig) niedergeschrieben wird...es kommt irgendwann wieder einer, der das in frage stellt..ich mag die kärntner eigentlich..und man muß auch wissen das die sich nicht nur mit slowenien rumstreiten, sondern auch mit vielen Sachen innerstaatlich...die sind sowas wie die bayern Österreichs.... ...sie meinen, das sie keine Order von "Oben" einfach so umzusetzen zu haben....sie sind eben ein eigenes Volk...für den außenstehenden schwer zu verstehen...aber der vergleich zu Bayern paßt glaub ich...nur das sie wirtschaftlich nicht soviel in A zu sagen haben....und das wurmt die ungemein....am ende lächeln alle nur über die...
ich kann nur noch kommentieren...welches Selbstwertgefühl verliert ein Kärntner, wenn da eine slowenische Ortsbezeichnung druntersteht...??? sind die kinder dann ". Klasse...???
...ist am ende wie bei guttenberg....die politiker klopfen sich auf die schenkel, wenn sie 2 Tafeln verhindert haben!!! und dafür die diäten hochdrücken ist ja wohl mehr als gerechtfertigt....


und ab 1. Mai slowenische Kindergärtnerrinen mit 1A deutschkenntnissen einstellen, um die KiTa -Kosten erhöhen zu können...ist ja auch nur logisch..
jetzt bin ich mal ganz schlau...war letztens auf dem AMS (BfA) in Leibnitz...freie Stellen ohne Ende im dienstleistugsgewerbe...in A warten viele Firmen auf den Mai...und in Slo gehen dann die Arbeitslosenzahlen dann mal wieder runter...Wahnsinn...

MOMO

[Benutzer 989 gelöscht]

die Österreicher spinnen eh...
siehe auch Polizisten am Rummel! Unberechenbar vertiert!

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[arcalis]

Im Ortstafelstreit wurde am letzten Freitag ein Kompromiss geschlossen.

Verfassungsgesetz bis 30. September

Die gestern Abend in Klagenfurt/ Celovec erzielte Einigung über die Eckpfeiler zur Lösung der Frage der zweisprachigen Ortstafeln soll laut Fahrplan bis zum 30. September in Form eines Verfassungsgesetzes in Kraft sein.

Auch Musikschule und Kindergärten
Diesen Zeitplan kündigten Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) nach der gestrigen Marathon-Gesprächsrunde an. Geeinigt hat man sich auch auf Förderungen für das slowenische Musikschulwerk und zweisprachige Kindergärten.

Dörfler und Ostermayer sparten nicht mit Lob für alle Verhandlungsteilnehmer. Ostermayer betonte, er habe viel Zeit und Aufwand in die Causa investiert und resümierte: "Die viele Zeit hat sich gelohnt." Dörfler begründete die 17,5-Prozent-Hürde mit einem Kompromiss zwischen den vom Verfassungsgerichtshof angeregten zehn Prozent und den 25 Prozent des Volksgruppengesetzes von 1976: "Wir haben die Lösung auf die Mitte der Brücke gestellt."


"Mühsamem Schritt" letztlich zugestimmt
Marjan Sturm erklärte, das Resultat sei nicht ganz das, was er erwartet habe, er hätte doch mit etwas mehr Entgegenkommen gerechnet. Letztlich habe er diesem "mühsamen Schritt" aber zugestimmt: "Kärnten braucht einen Paradigmenwechsel." Bisher habe die Volksgruppe stets auf ihre Rechte gepocht und die Mehrheitsbevölkerung habe sie ihnen nicht gewährt, mit dem jetzt erzielten Kompromiss könne man diese Kluft überwinden. Sturm unterstrich auch, dass man im Jahr 2007 bereits einen Kompromiss erzielt habe, "dem Gusenbauer-Vorschlag mit 163 Ortstafeln haben alle Volksgruppenvertreter zugestimmt".

"Vorschlag wird Gremien vorgelegt"
Valentin Inzko wiederum gab sich deutlich reservierter, er habe in den Verhandlungen zugestimmt, "dass dieser Vorschlag den Gremien vorgelegt wird". Sein Hinweis darauf, dass der Volksgruppentag - das höchste Gremium des Rates der Kärntner Slowenen/ Narodni svet - vor einigen Monaten eine "andere Beschlusslage" gefasst habe, legt den Schluss nahe, dass eine Zustimmung des Rates zu dieser Lösung bei weitem nicht sicher ist.

Weitere Gespräche sind sicher
Ostermayer betonte ebenfalls, dass diese erarbeitete Lösung jetzt von allen noch "in die Gremien" getragen werden müsse. Er werde sich aber sehr bemühen, eine breite Zustimmung und die notwendige Zweidrittelmehrheit sicherzustellen. Der Staatssekretär will auch noch weitere Gespräche mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden führen. Dörfler wiederum zeigte sich überzeugt davon, dass seine Partei die Lösung mittragen werde.

Der Kompromiss wird allerdings von slowenischer Seite bereits in Frage gestellt, der so für die Volksgruppenvertreter nicht akzeptabel ist. Es werden weitere Verhandlungen gefordert.

volksgruppen.orf.at
Slowenien sieht die am Freitag präsentierte Ortstafel-Lösung nicht als endgültig an. Aus den Reaktionen der Volksgruppenvertreter sei ersichtlich, "dass es sich offensichtlich nicht um einen annehmbaren Kompromiss handelt", sagte Außenminister Samuel Žbogar. Im slowenischen Radiosender Val 202 meinte Žbogar dazu wörtlich: "Was am Tisch liegt ist nicht der endgültige Vorschlag und die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen." Der slowenische Chefdiplomat stellte weiters fest: "Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen weitergehen und eine Lösung gefunden wird, die beide Seiten zufriedenstellt". Für heute kündigte Žbogar an, er werde die Spitzen der drei Slowenen-Organisationen in Ljubljana empfangen, "um den Vorschlag gemeinsam noch einmal durchzugehen". Zumindest heute wird dieses Gespräch aber nicht stattfinden. Zuvor hatte Žbogar auch ein Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger (ÖVP) für die kommenden Tage in Aussicht gestellt. "Wir werden der Minderheit zur Seite stehen", betonte Žbogar.

Heute trafen sich die Volksgruppenvertreter in Slowenien. Es wurden sogar Vorwürfe laut, die slowenische Seite sei zum Kompromiss erpresst worden.

Slowenenvertreter heute in Ljubljana

Im Ringen um den Ortstafel-Kompromiss haben die Kärntner Slowenenvertreter heute Mittag einen Termin beim slowenischen Außenminister Samuel Žbogar. Marjan Sturm vom Zentralverband meint, Slowenien solle sich nicht allzu laut einzumischen.

"Druckausübung, nicht Erpressung"
Sturm bestätigt zwar eine gewisse Druckausübung bei den Verhandlungen. Von Erpressung - wie es der slowenische Ex-Außenminister Ivo Vajgl bezeichnet hatte - könne aber keine Rede sein, sagt Sturm im ORF-Radio Kärnten. Die freitägigen Ergebnisse sind heute Nachmittag aber auch Thema der Sitzung des Ausschusses für Auslandsslowenen des slowenischen Parlaments.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Ein Kompromiss, bei dem sich eine Seite übervorteilt sieht, wird nicht unbedingt zur Akzeptanz und Beilegung der Streitigkeit führen.

[arcalis]

Die Minderheitenkommision im slowenischen Parlament stellte gestern in einer Resolution klar, dass der Kompromiss, der einen slowenischen Bevölkerungsanteil von 17,5 % zugrunde legt, nicht im Einklang mit der Rechtssprechung des VfGH stehe.

volksgruppen.orf.at

"Weicht zu stark von VfGH-Urteilen ab"
Die Minderheitenkommission im slowenischen Parlament betonte gestern eine Resolution, dass die Grenze von 17,5 % slowenischsprachiger Bevölkerung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln "zu stark von den Entscheidungen des VfGH abweicht".

Außerdem wird die slowenische Regierung aufgerufen, die Kontakte mit Wien in der Ortstafel-Frage zu intensivieren, "damit eine Einigung erzielt wird, die für die slowenische Minderheit in Kärnten annehmbar ist".

Gestern gab es außerdem eine Pressekonferenz in Wien, wo sich der zuständige Staatssekretär und Landeshauptmann Dörfler äußerten. Diese sehen die Sache natürlich völlig anders.

volksgruppen.orf.at:

Großzügige Paketlösung

"Es hat noch nie eine so großzügige Paketlösung in der Ortstafelfrage und eine so faire Partnerschaft mit allen Beteiligten gegeben, wie jetzt," betonten Staatssekretär Ostermayer (SPÖ) und LH Dörfler (FPK) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.

VfGH-Entscheidungen "werden berücksichtigt"
Beide zeigten sich zuversichtlich, dass diese Lösung von allen, also auch von Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev (NSKS), mitgetragen werde. Landeshauptmann Gerhard Dörfler und der Staatssekretär Josef Ostermayer skizzierten die Eckpunkte des erzielten Kompromisses, bei dem, so Ostermayer, das Bestreben dahin gegangen sei, beide Pole in die Mitte zu rücken. Die 93 verordneten Ortstafeln würden außer Streit stehen, ebenso würden alle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (Vfgh) voll berücksichtigt. Richtschnur für neue zweisprachige Ortstafeln sei ein Slowenenanteil von 17,5 Prozent. Insgesamt solle dann die Liste 160 bis 164 zweisprachige Ortstafeln umfassen. Damit erhöhe sich die Zahl der Gemeinden mit zweisprachigen Ortstafeln von 9 auf 24. Zwei Bezirke, nämlich Hermagor/ Šmohor und Villach-Land/ Beljak-dežela, würden dazukommen. Dörfler sagte, lieber sei ihm eine Ortstafel mehr als eine zuwenig. (...)

"Gesetz soll bis Sommer beschlossen werden"
Der Staatssekretär wünscht sich, dass bis zur Sommerpause das Gesetz beschlossen werden kann. Notwendig sei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, aber sein Bestreben sei es, möglichst Einstimmigkeit zu erreichen. Er wies auch die jüngsten Falschbehauptungen und verantwortungslosen Vorwürfe über die Verhandlungen entschieden zurück.

Die beiden Seiten beurteilen den Kompromiss zu unterschiedlich, dass man eigentlich gar nicht von einem solchen sprechen kann.
Während der Pressekonferenz protestierten junge Kärntner Slowenen gegen die ausverhandelte Ortstafellösung.


bild: volksgruppen.orf.at

[arcalis]

Der Rat der Kärtner Slowenen lehnt die im Kompromiss festgelegte 17,5%-Quote ab und spricht sich für ein Weiterverhandeln aus.

volksgruppen.orf.at

Gegen 17,5 % - für Weiterverhandeln

Der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet lehnt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten die 17,5-Prozent-Hürde ab, will aber weiterverhandeln. Der Volksgruppentag hat eine entsprechende Erklärung gestern mehrheitlich verabschiedet.

"Verfassungs-und Völkerrechtswidrigkeit"
Als Begründung für die Ablehnung (von den Delegierten stimmte bei einer Enthaltung nur ein weiterer Funktionär dagegen) nennt der Rat die "Verfassungs-und Völkerrechtswidrigkeit" der 17,5-Prozent-Hürde. Der Rat kann sich allerdings eine Lösung mit 175 Ortstafeln vorstellen. Im am Freitag bekanntgewordenen Ostermayer-Dörfler-Entwurf ist eine Maximalzahl von 165 genannt. Man liegt also nur zehn Tafeln auseinander. Die im Gesetzesentwurf angeführte Regelung der Amtssprache findet beim Rat auch wenig Gefallen. Hier werden in der Erklärung Verbesserungen und Ergänzungen verlangt.

Die österreichische Seite zeigte sich enttäuscht

Nach der Ablehnung der 17,5-Prozenthürde durch den Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet gab sich LH Gerhard Dörfler reserviert. Er wolle weiterhin reden, der Vorschlag des Rates über die Aufstellung von 175 Ortstafeln sei jedoch "nicht verhandelbar".

"Enttäuschung und indiskutabel"
"Es ist eine Enttäuschung und indiskutabel", kommentierte Dörfler den Beschluss des Rates. Das inzwischen bekannte Verhandlungsergebnis mit der 17,5-Prozenthürde und auch die Verhandler seine durch die Entscheidung brüskiert worden. Der von ihm und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) vorgelegte Entwurf sei besser als jener unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). Dem Gusenbauer-Vorschlag habe der Rat damals zugestimmt.

Staatssekretär Josef Ostermayer (S) hat die Ablehnung des Ortstafel-Kompromisses durch den Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet als "bedauerlich" bezeichnet. Er ist aber zu weiteren Verhandlungen bereit, eine Lösung ohne die Slowenen-Vertreter lehnt er ab. Ihm sei es wichitg, dass alle drei Slowenen-Verbände die Ortstafel-Lösung mittragen.

Es wird also weiter verhandelt. Man darf gespannt sein, ob sich bei der Quote noch was ändern wird. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob der Zeitplan - bis zum Sommer sollte das Gesetz über die Bühne gehen - eingehalten wird.

[arcalis]

Es scheint offenbar wirklich auf eine halbwegs kurzfristige Lösung zuzulaufen....meint die Kärntner Seite.

"Wir sind in der Zielgeraden"

Die Ortstafellösung soll nach Ostern stehen, davon geht Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) aus. Am 26. April soll eine abschließende Gesprächsrunde mit LH Gerhard Dörfler und den Slowenenvertretern stattfinden.

"Konsensuale Lösung", nicht neues Problem
"Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen", erklärte Ostermayer heute nach einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer, bei dem über die Fortschritte bei der Lösung der Ortstafelfrage diskutiert wurde. Fischer selbst wollte zwar kein Statement abgeben, zeigte sich jedoch ebenfalls optimistisch. Laut Ostermayer findet am Dienstag nach Ostern, eine "abschließende" Gesprächsrunde mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und den drei Slowenenvertretern statt. Die Telefongespräche mit den Beteiligten in den letzten Tagen hätten ihn optimistisch gestimmt, so Ostermayer. Man befinde sich bereits auf der Zielgeraden. "Mein Ziel war es immer, eine Lösung gemeinsam mit allen drei Organisationen zustande zu bringen, denn wir wollen die konsensuale Lösung eines 56 Jahre alten Problems und nicht ein neues schaffen", so der Staatssekretär abschließend.

Vielleicht wird es ja so kurz nach Ostern unter dem Eindruck des österlichen Friedens dann wirklich was.

[arcalis]

Staatspräsident Türk hat sich mit den Vertretern der Kärntner Slowenenverbände an einen Tisch gesetzt und diesen geraten, die Gespräche weiterzuführen.

volkstruppen.orf.at
"Für beide Seiten annehmbare Lösung"

Sloweniens Präsident Danilo Türk hat am Freitag Gespräche mit Vertretern der drei Kärntner Slowenenverbände geführt und diesen geraten, den Dialog fortzusetzen. Prinzipiell spricht sich Türk für eine Lösung aus, "die für beide Seiten annehmbar ist".

"Den Staatsvertrag verwirklichen"
Es gehe darum, betonte der slowenische Staatspräsident, "dass der Staatsvertrag und die Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs verwirklicht werden".

Österreichs Bundespräsident Fischer besucht morgen und übermorgen Slowenien und wird versuchen, in der Ortstafelfrage bei der slowenischen Führung für eine zügige Lösung zu werben:

s.o.

Ortstafeln: Bundespräsident in Slowenien

Bundespräsident Heinz Fischer wird morgen und am Mittwoch unter anderem die Kärntner Ortstafelfrage mit hochrangigen slowenischen Politikern diskutieren. Bundespräsident Fischer meinte in einem Zeitungsinterview, eine Lösung sei "sehr nahe."

Gesprächspartner Fischers werden auf Schloss Brdo und in Ljubljana Präsident Danilo Türk, Premier Borut Pahor sowie Bürgermeister Zoran Jankovilč sein. Slowenien fühlt sich unter Berufung auf den österreichischen Staatsvertrag als Schutzmacht der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und pocht auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs, die zweisprachige Ortstafeln ab einem slowenischen Bevölkerungsanteil von zehn Prozent vorsehen.

"Hoffe auf ein gutes Omen"
Anlässlich des Slowenienbesuches ersucht Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler den Bundespräsidenten um Unterstützung. "Ich hoffe, dass der Slowenienbesuch von Bundespräsident Heinz Fischer während der finalen Phase rund um die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage ein gutes Omen für die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Slowenien sein wird und dass unser Bundespräsident mit guten Ergebnissen zurück kommt".

Mal sehen, ob diese Gespräche auf höchster politischer Ebene jetzt das leidige Thema einem auch für die slowenische Minderheit akzeptablen Ende zuführen.

[MOMO]

...irgendwie erscheint mittlerweile das ganze lächerlich...und am ende gibt es doch nur verlierer...das ganze kocht nun schon über 30 jahre...und wem brigt es etwas....die kärntner sind stur...die slowenen auch....man fragt sich einfach, wo der gesunde menschenverstand bleibt....und was es bringt, unbedingt auf slowenisch den ostsnamen draufzuschreiben...okay, es steht in der Ö-Verfassung, das es so sein soll, aber ehrlich gesehen, kostet es nur den Steuerzahler...dort, wo man nicht diskutiert, funktioniert es umso besser! Ich schiebe in der Sache auch Österreich den schwarzen peter zu, aber da hätte Slowenien einiges für das Image tun können! Und sie hätten damit nicht soviel widerstand in der Bevölkerung bekommen wie es jetzt ist..klar haben die kärntner `ne Macke, aber Überlegenheit zeigen ist auch nicht Sloweniens Stärke...einfach mal zu sagen: "wir sind Kärntner (Slowenen), auch ohne 2-sprachige Ortstafeln!!!"
im Osten Österreichs stehen 2-sprachige Ortstafeln....ungarisch und auch kroatisch...in Deutschland in der niederlausitz..sorbisch....(auch slawen, das hat slowene 93 bestimmt gewußt..: keine Provokation! )...und keiner regt sich drüber auf...aber es gibt eben leider genug Österreicher, die mit alt hergebrachten Parolen dagegen angehen....es als "sieg" empfinden, je weniger.....ja lass sie doch.....es als Sieg empfinden....lass sie in lächerlichkeit verkümmern....irgendwann lernen die das auch....und wenn nicht, lasst sie in Dummheit sterben und pflanzt eine Blume des Lächelns über ihr Grab....
Dummheit stirbt nie...aber die Hoffnung stirbt zuletzt....

lg
MOMO



in einem Post in einer österreichischen zeitung wegen der zweisprachigkeit hab ich gelesen, das sich jemand drüber aufgeregt hat das nach ljubljana in richtung Karawanken nur slowenische Namen an den Wegweisern standen...also Beljak anstatt Villach...und da dachte ich mir nur, na wenn du dich dann verfährst, bist du selbst dran schuld..es ist ja eh immer das schwarze A auf weißen Grund da....aber das sind so sachen, was die zermürbt...und da kann slowenien schlau sein! hier bei Maribor steht alles 2x dran...ist auch besser so... ...vlt. haben die es bei den neuen Abschnitten auch so gemacht..aber sie sollten die austrianer nicht provozieren mit "nur"slowenischer Schreibweise....

[arcalis]

Staatspräsident Türk emfing gestern den Bundespräsidenten Fischer. Auch Türk vertrat die Auffassung, man müsse von fixen Prozentzahlen abrücken, sondern das umsetzen, was in der österreichischen Verfassung stehen. Ob Türk damit den slowenischen Verbänden einen Gefallen tat...

volksgruppen.orf.at

"Von Prozentfragen abrücken"

Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk haben sich in Bezug auf die Kärntner Ortstafelfrage unisono für ein Abrücken "von Zahlen und Prozentfragen" ausgesprochen.

Einsetzen für "Paketlösung"
Nach einem bilateralen Treffen auf Schloss Brdo nahe Kranj und Ljubljana erklärten Fischer und türk, dass es wichtig sein, eine "Paketlösung" zu finden, die im Einklang mit dem Staatsvertrag von 1955 und der österreichischen Verfassung stehe. Statt über Prozentsätze zu diskutieren, sollte eine Liste jener Orte erstellt werden, in denen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. "Wenn man danach den Rechenstift nimmt, würde es mich nicht wundern, wenn der Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung in manchen Orten nicht exakt 17,5 Prozent ausmacht", sagte Fischer.


"Was die Volksgruppe akzeptieren kann"
Für Slowenien ist eine Einigung nur dann akzeptabel, wenn alle slowenischen Verbände zustimmen. Sollte es soweit kommen, werde Slowenien alle Lösungen gutheißen, hielt Türk fest. Es seien ja schließlich die Vertreter der Kärntner Slowenen, die am Verhandlungstisch sitzen. "Alles was die Volksgruppe und die Organisationen akzeptieren können, wird auch für Slowenien gut sein." Wichtig sei aber auch, dass nicht nur über Ortstafeln geredet werde, sondern auch "gute Lösungen" in den Bereichen Schulwesen, Musikschulen, Kindergärten und Ortstafeln gefunden würden. Die derzeit angestrebte Lösung müsse aber auch als Plattform verstanden werden, auf der in Zukunft in einem vielleicht besseren Klima weitere Verbesserungen erarbeitet werden können, forderte Türk.

Fischer: "Sind nahe am Ziel"
Fischer versprühte Optimismus, dass bereits in nächster Zukunft eine Einigung erfolgen kann. "Wir haben die Nähe des Ziels erreicht, es liegt ein vernünftiges Paket am Tisch und ich freue mich schon darauf, wenn ein entsprechendes Gesetz auf meinem Schreibtisch landet, und ich es unterschreiben kann." Nachsatz: "Wenn wir das Ziel jetzt doch nicht erreichen, sind wir selbst schuld, weil so nahe waren wir noch nie."

Mal schauen, ob dieses Gespräch der beiden ersten Bürger des Landes wirklich was gebracht hat.

[arcalis]

Es scheint jetzt tatsächlich auf Einigung hinauszulaufen. Am Dienstag soll die nächste Gesprächsrunde stattfinden, bei welcher die letzten Feinabstimmungen erfolgen.

Inzko rechnet mit Einigung am Dienstag

Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev (NSKS), Valentin Inzko, rechnet in der für Dienstag nach Ostern angesetzten, voraussichtlich letzten Ortstafelrunde mit einer Einigung.



"Ich fühle, dass es jetzt ins Finale geht und dass wir die letzten Meter eines Marathons machen. Es ist auch das Gefühl vorherrschend, dass wir bei dieser Sitzung die Sache abschließen können", sagte Inzko zu den Gefühlen, mit denen er in die Verhandlungsrunde gehe.

Darauf angesprochen, dass er gemeinsam mit der Gemeinschaft/ Skupnost (SKS) und dem Zentralverband/ Zveza (ZSO) noch ein Papier an Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) übermittelt habe, meinte Inzko: "Wir befinden uns ja in der Phase der Feinabstimmung."

"Österlicher Ortstafelfrieden" zu erwarten
Auf die Frage von ORF Kärnten-Redakteur Christof Glantschnig, ob man sich für Dienstag den "österlichen Ortstafelfrieden" erwarten dürfe, antwortete Inzko kurz und bündig: "So ist es".

Der Diplomat sagte, dass über die Frage, ob bestimmte Orte, die für die Kärntner Slowenen kulturell wichtig sind, ins Paket hinein kommen, Stillschweigen herrsche: "Es wird keine größeren Veränderungen geben. Natürlich gibt es Wünsche seitens der Volksgruppe. Aber es ist bekannt, dass wir uns im Rahmen von 164 oder 165 Tafeln bewegen."

Auf Linie mit Bundespräsident Fischer
Selbst Bundespräsident Heinz Fischer habe gesagt, dass die Prozente nicht so wichtig seien, sondern die Ortsnamen, betonte Inzko abschließend: "Wir befinden uns auf der Linie des Herrn Bundespräsidenten."

Klares "Ja" bei Urabstimmung

Die Urabstimmung unter den Mitgliedern der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninen/ Skupnost koroških Slovencev in Slovenk (SKS) über das im Wesentlichen ausverhandelte Ortstafelpaket hat mit 88 Prozent ein klares "Ja" ergeben.

Zuversicht vor letzter Verhandlungsrunde
1.200 Mitglieder wurden angeschrieben, 250 Mitglieder der Gemeinschaft hatten sich an der Urabstimmung beteiligt. Nach dem eindeutigen Votum von 88 Prozent habe der Vorstand am Donnerstag den einstimmigen Beschluss gefasst, die Lösung mitzutragen, sagt SKS-Obmann Bernard Sadovnik. Er sei nun sehr zuversichtlich, dass bei der finalen Gesprächsrunde ein positiver Abschluss gefunden werde, zumal auch von Valentin Inzko (Rat - NSKS) Signale in Richtung einer Zustimmung gekommen seien.


"Keine Alternative zum Konsens"
Zwar müssten in der Feinabstimmung noch offene Fragen geklärt werden, es gebe aber keine Alternative zu einem Konsens in der Ortstafelfrage, so Sadovnik: "Es darf diesmal nicht scheitern, dann hätten wir in Kärnten einen Scherbenhaufen." Sadovnik spricht sich weiter gegen eine von der FPK geplante Volksbefragung über zweisprachige Ortstafeln aus: "Das ist schon rein rechtlich nicht zulässig." Der Vorstand habe sich am Donnerstag einstimmig gegen eine Befragung ausgesprochen. Grund sei, dass durch eine Befragung vor Ort ein Polarisierung ausgelöst werde. Ziel sei jetzt aber ein gemeinsames Miteinander in Kärnten.

Na dann mal schauen, ob es Dienstag klappt. Dauert ja auch erst mehrere Jahrzehnte, der Streit.

[arcalis]

Ortstafelstreit nach über fünf Jahrzehnten beigelegt - Memorandum wurde unterzeichnet

Fast 60 Jahre schwelte der Konflikt um die zweisprachigen Ortstafeln im geschmischtsprachigen Bereich Kärntens und sorgte immer wieder für Mißstimmung. Lange Jahre schien es so, als sei eine Beilegung dieses unseligen Themas schier unmöglich. Nach monatelangen Verhandlungen, in denen sich die Gesprächspartner immer weiter angenähert hatten, gab es jedoch zuletzt wieder Rückschläge, weil sich die Vertreter der slowenischen Minderheit unzufrieden mit den vorgeschlagenen Kompromißvorschlägen zeigten. Besonders die sogenannte "Quotenregelung", die zweiprachige Ortstafeln erst ab einer Quote von zuletzt 17,5 % slowenischsprachiger Bevölkerung zulassen wollte, sorgte bis zuletzt weiter für Unmut.

Gestern nun konnten sich, so orf.at, die Verhandlungspartner auf ein Memorandum einigen, welches noch vor der Sommerpause vom österreichischen Parlament verabschiedet werden soll. Dieses "Memorandum betreffend zweisprachige topographische Aufschriften, die Amtssprache sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischsprachigen Volksgruppe" stiess bei den an den abschließenden Verhandlungen beteiligten Vertretern auf einstimmige Zustimmung und wurde einvernehmlich unterzeichnet.

Beim wichtigsten Punkt, der Regelung der zweisprachigen Ortsschilder, wurde nun komplett auf eine Minderheitenfeststellung verzichtet. Neben der Regelung der Ortstafelfrage regelt das Memorandum weitere Punkte. So wurde beispielsweise vereinbart, ein auf Dauer angelegtes "Dialogforum" einzurichten und es wurden Regelungen für die Förderungen zweisprachiger Kindergärten und slowenischer Musikschulen getroffen. Schlußendlich konnte man sich auch auf jene Gemeinden einigen, in denen Slowenisch als Amtssprache festgelegt wird. Dort, wo auch die zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden, gilt Slowenisch zukünftig als Amtssprache, wobei es in St. Kanzian und Eberndorf noch Ausnahmeregelungen geben wird.

Der Kärtner Landeshauptmann Dörfler wird nun als nächstes in den Bereichen Kärntens, die mit den zweisprachigen Ortsschildern ausgestattet werden sollen, eine Befragung der Bevölkerung durchführen. Ein Termin ist noch nicht angesetzt; ebensowenig ist die genaue Fragestellung an die Bürger bekannt. Allerdings soll die Volksbefragung zügig stattfinden, damit das Gesetz vom Parlament wie geplant im Sommer verabschiedet werden kann.

Der vollständige Text des unterzeichneten Memorandums ist hier einsehbar: http://static2.orf.at/vietnam2/files/vo ... 150603.pdf" onclick="window.open(this.href);return false;

Quelle: orf.at