Grenzstreit mit Kroatien

[arcalis]

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Ich denke, man sollte jetzt nach vorn sehen. Durch das befürwortende Abstimmungsergebnis kann der seit 1991 schwelende Grenzkonflikt beigelegt werden. Slowenien erhält durch den Spruch des Schiedsgerichts einen rechtlich verankerten Zugang zum internationalen Gewässer, der nicht mehr anfechtbar wäre.

Nachdem nun 99,92 % (720 723) der Stimmen gezählt sind, stimmten 51,48 % (368.085) der Wähler für und 48,52 % (346.928) dagegen.
Noch nicht eingerechnet sind die Stimmen aus dem Ausland. Rein theoretisch könnte das Ergebnis noch gedreht werden, was jedoch in der Praxis bei einen Stimmenunterschied von über 21.000 Stimmen nicht eintreten wird. Bei der letzten Parlamentswahl 2008 haben sich beispielsweise knapp über 13.000 an den Abstimmungen im Ausland beteiligt. Es müßten also rund 50 % mehr zur Abstimmung gegangen sein - und alle dagegen gestimmt haben. Man kann also davon ausgehen, dass sich am Ergebnis nichts mehr ändern wird. (Quelle: rtvslo.si)

Interessant wird sein, wer slowenisches Mitglied des Schiedsgerichts werden wird. Es soll wohl 5 slowenische Juristen mit der entsprechenden internationalen Qualifikation geben, die Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Schiedsgericht ist.

Und man kann nur hoffen, dass auch die Opposition das Ergebnis trotz des knappen Ausgangs akzeptiert und das Thema nicht weiter zur Stimmungsmache nutzt.

[arcalis]

ps.: bin schon neugierig auf Janša & Trabanten wie sie die Kurve packen werden

offenbar so - http://www.sds.si/news/6716" onclick="window.open(this.href);return false;
ist aber eher ne gerade kurve...

[arcalis]

Stern.de schreibt
Sloweniens Oppositionschef gibt weiter den bösen Buben

Die erhoffte Harmonie nach einem zwei Jahrzehnte alten Grenzstreit auf dem Balkan könnte ausbleiben: Trotz seiner Niederlage beim Referendum in Slowenien über den Zwist mit Kroatien will der slowenische Oppositionsführer Janez Jansa den geplanten EU-Beitritt des Nachbarn nach Kräften behindern.

Die Freude über die Zustimmung der Slowenen für ein Ende des 20 Jahre alten Grenzstreits mit ihren kroatischen Nachbarn gefiel einem Politiker ganz und gar nicht: Der slowenische Oppositionsführer Janez Jansa gab einen Tag nach der Volksabstimmung weiter den bösen Buben. Wenn Slowenien jetzt schon nicht weiter die EU-Verhandlungen Kroatiens blockieren könne, so werde er im slowenischen Parlament die Ratifizierung dieses Beitritts nach Kräften be- und verhindern, kündigte der Vorgänger des slowenischen Regierungschefs Borut Pahor an. Die heimischen Medien sahen in Jansa einen "schlechten Verlierer".

Jansas Kalkül ist klar: Die slowenische Gesellschaft ist im Konflikt über die Grenze in der Adria tief gespalten, sagt er nach dem äußerst knappen Ergebnis des Referendums. Daraus will er politisches Kapital schlagen, sind die meisten Kommentatoren sicher. Der konservative Politiker werde das Thema wach halten, um damit bei der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2012 wieder an die Macht zu kommen und die Mitte-Links-Regierung abzulösen. Schließlich muss das slowenische Parlament den für das nächste Jahr geplanten EU-Beitritt Zagrebs mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Das ist ohne Jansa unmöglich.

Anstatt das - wenn auch sehr knappe, jedoch demokratisch zustande gekommene - Ergebnis zu akzeptieren, wird seitens der Opposition versucht, daraus Kapital zu schlagen. Populismus in Reinstform - hier geht es nicht mehr um die Sache an sich, sondern nur um die eigene Macht.
Eine weitere Blockade des kroatischen EU-Beitritts nach Referendum und Spruch des Schiedsgerichts wird innerhalb der restlichen EU-Staaten auf Unverständnis stossen. Mit welcher schlüssigen Begründung sollte sich Slowenien weiterhin dem Beitritt Kroatiens verweigern? Die bisher im Raum stehende, ungelöste Grenzfrage wird nach dem bindenden Spruch des Schiedsgerichts geklärt sein. Sollte es wirklich dazu kommen, dass das slowenische Parlament den Beitritt weiterhin blockiert, hat nur Jansa einen Sieg davon getragen. Der hohe Preis einer Blockade hingegen dürfte ein aussenpolitscher Ansehensverlust Sloweniens innerhalb der EU sein. Sicher kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass es Wurscht ist, was man in Helsinki, Paris oder Berlin über ein solches Verhalten denkt. Man sollte aber nicht unterschätzen, dass solche "Emotionen" auch aus ökonomischer Sicht ein Faktor sind.

[gutundwichtig]

@ arcalis
ich gebe dir fast in allem recht... bis zur blockade kroatiens war slowenien der herzeigbare ex-kommunistische musterschüler, das image ist jetzt weg.
ich bin der meinung das es ist immer besser ist etwas "böse" zu sein als ein "musterschüler".
jetzt haben eingie slowenische kreise aber (un)erwartet LB bzw.NLB zur diskussion gebracht

http://www.rtvslo.si/evropska-unija/pah ... tev/232210" onclick="window.open(this.href);return false;
http://www.index.hr/vijesti/clanak/slov ... 95871.aspx" onclick="window.open(this.href);return false;
...natürlich figuren wie milan balažic voran

wenn slowenien auf dieses veto setzt, sind sie keine bösen buben mehr, dann wird viel mehr zerstört als das "image"
ich persönlich hätte mir gewünscht das die slowenen den schiedsvertrag ablehnen, dann hätten wir status quo bzw. über kurz oder lang einen schiedsspruch nach internatioalen recht

auf jeden fall, diese erpressungen (bzw.erpressungversuche) schaden slowenien für lange zeit

[France Prešeren]

Also das amtliche Endergebnis lautet:

Za: 51,54%
Proti: 48,46
http://www.delo.si/clanek/109621" onclick="window.open(this.href);return false; Auf der Seite kann man sich auch anschauen, in welchem Konsulat wie abgestimmt wurde.

Dass Slowenien sich hier irgendwie geschadet hat, ist ein Wunschdenken Kroatiens. Tatsächlich schadet es Slowenien so sehr wie es Griechenland schadet Mazedonien konsequent von der EU abzuhalten. Jetzt kassieren sie Milliarden über Milliarden. Irland hat die Ablehnung des Lissabon-Vertrages nicht nur nicht geschadet sondern sogar genützt, wie es auch Polen genützt hat den Vertrag zu torpedieren und nicht zu vergessen Tschechien.

Es bleibt also festzuhalten, dass sich lediglich Kroatien selbst geschadet hat nicht gleich einem solchen Schiedsgericht zuzustimmen, weil sie nun später in die EU kommen. Slowenien hat dadurch genau gar nichts verloren. Anders sieht es aus, wenn sich Jansa weiter quer stellt. Allerdings gehe ich davon aus, dass er sich dann genauso kaufen lässt wie beim Nato-Beitritt Kroatiens.

[Tom]

wenn slowenien auf dieses veto setzt, sind sie keine bösen buben mehr, dann wird viel mehr zerstört als das "image"
ich persönlich hätte mir gewünscht das die slowenen den schiedsvertrag ablehnen, dann hätten wir status quo bzw. über kurz oder lang einen schiedsspruch nach internatioalen recht

auf jeden fall, diese erpressungen (bzw.erpressungversuche) schaden slowenien für lange zeit

Die ganze Sache wird Slowenen kaum, bis überhaupt keinen, Schaden zufügen. Das ist Quatsch. Warum? Weil es ausser den beiden und vielleicht noch Italien niemanden so wirklich interessiert. Oder hast Du schon mal was in den Medien hier bei uns darüber gehört oder gelesen? ( ausser vielleicht ner kleinen Randnotitz)
Kroatiens Wunschdenken nach einem internationalen Aufschrei wird Ernüchterung folgen. Am Ende stehen eher die Kroaten als "Nimmersatte Bösewichte" da, die dem kleinen Slowenien das kleine Stück Küste klauen wollen.
Ist so.


Gruß
Tom

[France Prešeren]

Wie Joško Joras heute gegenüber der STA sagte, hat er inoffizielle Informationen, dass ab Freitag ein ungehinderter Zugang zu seinem Haus existieren wird. Joras ist allerdings skeptisch bezüglich der Information und deren Richtigkeit, weshalb er erst mal abwarten wird, was tatsächlich geschehen wird.

Er sagte noch, dass er die Empfehlung des Staatssekretärs im Kabinett des Regierungspräsidenten Rado Genorio berücksichtigen wird, er solle bis zum 20. August warten. „Von meiner Seite gab es keine Aktionen“, versicherte Joras. „Jetzt wird sich herausstellen, hat die Absprache mit Genorio Früchte getragen oder sind wir immer noch dort, wo wir vorher waren“, fügte er hinzu.

Joras sagte noch, dass er bezüglich des Zuganges zu seinem Haus Freitagnachmittag, voraussichtlich um 16 Uhr, eine Pressekonferenz vor seinem Haus abhalten wird.

Wenn die Sperrungen vor der Zufahrt am Freitag nicht entfernt werden, sagte Joras, dann „muss er dort weitermachen, wo er vorher aufhörte“. Und Zwar machte Joras wegen den langjährigen Schwierigkeiten bei der Zufahrt zu seinem Haus einen Hungerstreik vom 14. Juli bis zum 4. August, und wie er ankündigte, wird er diesen fortführen, wenn er in seiner Angelegenheit nicht bis zum 20. August erfolgreich sein wird.

Da ihn die Kroaten lieber tot als lebendig sehen würden, ist Hungerstreik vielleicht nicht unbedingt die beste Empfehlung für die gewählte Art des Protestes.

[France Prešeren]

Wie schon zu erwarten war, hat sich gestern natürlich gar nichts verändert an der Situation. Lediglich, dass die kroatische Polizei jedem anderen außer ihm selber den Zugang zu seinem Grundstück auf welche Weise auch immer verbieteten. Das galt ebenso für alle Journalisten wie auch für seinen Rechtsanwalt.

Aus dem Kabinett der Regierung kam die Mitteilung, dass es keine Möglichkeit gibt die von den kroatischen Polizisten bewachte Schranke zu entfernen. Man werde sich jedoch dafür einsetzen eine andere Möglichkeit zu finden, wie Berechtigte einen Zugang zu dessen Haus erhalten können.

Joras bezieht sich bei seinen Forderungen auf ein Gerichtsurteil des Landgerichtes Piran, das ihm das Recht auf ungehinderten Zugang zu seinem Haus einräumt. Da das gesamte Gebiet, auch der kroatische Grenzposten, nach slowenischer Verfassung zu Slowenien gehört, erfolgte das Urteil durch das slowenische Gericht. Da daraus auch weiterhin nichts wird, trat er nun wie angekündigt wieder in den Hungerstreik.

Wie das aussieht, wenn jemand versucht die Schranke zu entfernen, kann man hier sehen.

http://24ur.com/novice/slovenija/ker-za ... trada.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Aus meiner Sicht wird Kroatien eher dem Schengenraum beigetreten sein, als dass er seine Forderung durchbekommt.

[France Prešeren]

Seinen Hungerstreik hat er nun unterbrochen und eine Petition beim Europäischen Parlament eingereicht. Stattdessen hat er sich was neues einfallen lassen die Kroaten zu ärgern.


http://www.jutarnji.hr/jorasov-natpis-- ... ji/883223/" onclick="window.open(this.href);return false;

[France Prešeren]

Letzte Woche wurde durch den Austausch diplomatischer Noten das Schiedsabkommen nach internationalem Recht wirksam.

[Benutzer 989 gelöscht]

Seinen Hungerstreik hat er nun unterbrochen und eine Petition beim Europäischen Parlament eingereicht. Stattdessen hat er sich was neues einfallen lassen die Kroaten zu ärgern.


http://www.jutarnji.hr/jorasov-natpis-- ... ji/883223/" onclick="window.open(this.href);return false;

...die Beamten haben sicher einen Riesengriller vor dem Haus aufgestellt und täglich 5 x gegrillt?
diplomatisch geregelt?