Kärnten - umstrittene zweisprachige Ortstafeln ausgetauscht

[France Prešeren]

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Nun ist auch die lächerliche und rechtlich irrelevante Briefumfrage zur Ortstafelfrage abgeschlossen und wie Landeshauptmann Dörfler gestern mitteilte, hat sich die Mehrheit der beteiligten "Briefwähler" für die Aufstellung der Ortstafeln ausgesprochen. Da kann man ja nur froh sein, dass die Mehrheit richtig über ein zugesichertes Minderheitenrecht entschieden hat. Es gab früher schon mal Zeiten, in denen ausschließlich die Mehrheit entschieden hat, was für die Minderheit gut ist. Das Ergebnis ist Geschichte.

Die Beteiligung lag bei 33,2% und dafür haben sich 67,9% ausgesprochen, was ein gutes Ergebnis ist, wenn man bedenkt, dass sich vermutlich die Gegner reger beteiligt haben als die Befürworter.

[arcalis]

Am 6. Juli soll das Gesetz verabschiedet werden, und immer noch liegt man sich in den Haaren. Jetzt hat der Kärntner Landeshauptmann Dörfer wohl den Obmann des Rats der Kärtner Slowenen angepöbelt, was natürlich zu neuem Streit führt.

Rat verlangt Entschuldigung von Dörfler

Der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet verlangt eine Entschuldigung von LH Dörfler (FPK), der Rat-Obmann Valentin Inzko verbal schwer attackiert hatte. Nach Dörflers Diktion ist "Inzko" das Unwort des Jahres 2011.

"Kaum zu unterbietender verbaler Untergriff"
"Mit dem kaum noch zu unterbietenden verbalen Untergriff hat Dörfler klar zu hören gegeben, wes Geistes Kind er ist", erklärte Jože Wakounig, Obmann des Volksgruppentages im Rat der Kärntner Slowenen in einer Aussendung. Anlass für den Ausritt Dörflers war die Ablehnung des derzeit vorliegenden Gesetzesentwurfs zum Volksgruppengesetz durch den Volksgruppentag. Offenbar dürfe keine Kritik an der geplanten "endgültigen Lösung" laut werden, und sei sie noch so berechtigt, meinte Wakounig. "Das Kesseltreiben gegen den Rat sowie Inzko, nur weil sie die Umsetzung des am 26. April 2011 unterzeichneten Memorandums einfordern und auf den Standpunkten eines demokratischen Rechtsstaates beharren, lässt einen erschaudern und sich an unseligste Zeiten der jüngeren Vergangenheit erinnern", so der Funktionär. Die "niederträchtige Ausdrucksweise" Dörflers sei eines Landeshauptmannes unwürdig. "Das mindeste, was man von Dörfler verlangen kann, ist eine Entschuldigung in aller Form für diese Entgleisung des Jahres 2011", erklärte Wakounig.

Neben diesen persönlichen Streitereien nimmt das Gesetz ansonsten offenbar problemlos weiteren Fortgang. Der Verfassungsausschuss stimmte mit großer Mehrheit zu.

volksgruppen.orf.at

"Ja" im Verfassungsausschuss

Der Kärntner Ortstafelkompromiss hat den Verfassungsausschuss passiert. Die Novelle zum Volksgruppengesetz wurde gestern Abend von SPÖ, ÖVP, FPÖ und dem BZÖ beschlossen, nur die Grünen blieben bei ihrer Ablehnung. Gesichert ist aber die Verfassungsmehrheit.

"Das Ziel ist nun sehr nah"
Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), der Chefverhandler des Bundes, zeigte sich in einer Aussendung "erfreut". Am 6. Juli wird die Gesetzesnovelle im Nationalrat, am 21. Juli im Bundesrat beschlossen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten kann im August begonnen werden, in Kärnten weitere zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, sah Ostermayer "das Ziel nah". Er strebt für das Plenum allerdings eine Zustimmung von „hundert Prozent“ an.

Die Kritik der Grünen
Die Grünen blieben im Ausschuss beim Nein. Ihr Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl nannte den Kompromiss "sehr kleinlich". Er brachte zwei Abänderungsanträge - etwa zur Ortschaft Dobein/ Dobajna - ein, die in der Minderheit blieben.

Die nächste Hürde ist genommen.....aaaaaaaaaber schon gibts es weitere Störfeuer. Diesmal von Europaabgeordneten, die auch noch ihren Senf zugeben wollen.

volksgruppen.orf.at:

Europaappell an Bundesregierung

Mehrere Abgeordnete des Europaparlamentes fordern die Bundesregierung auf, das neue Volksgruppengesetz nicht im Verfassungsrang zu beschließen, den Artikel 7 des Staatsvertrages zu verwirklichen und gemäß den europäischen Schutzmechanismen zu handeln.

"VfGH von Rechtskontrolle ausgeschlossen"
Unter anderem betonen die Europaabgeordneten, dass die Novelle zum Volksgruppengesetz die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes übergeht und insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Volksgruppensprachen vor Ämtern und Behörden sogar Verschlechterungen gegenüber dem bisherigen – unbefriedigenden – Zustand bringt. Zudem soll der VfGH - weil die Neuregelungen mit Verfassungsbestimmungen beschlossen werden - von der Rechtskontrolle ausgeschlossen werden.

Wörtlicher Auszug aus dem Appell:
Wir appellieren an den Nationalrat der Republik Österreich als gesetzgebendes Organ in diesem Zusammenhang
1.) eindringlich zur Einhaltung der gemeinsamen europäischen Werte („Die Union gründet sich auf folgende Werte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese in Artikel I-2 zum Ausdruck gebrachten Werte sind den Mitgliedstaaten gemeinsam. ….“) zu ermahnen;
2.) den Volksgruppenschutz in Österreich getreu dem Wortlaut und dem Geist des Art. 7 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955 und der dazu ergangenen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes gesetzlich zu regeln;
3.) die gegenständliche Novelle zum Volksgruppengesetz nicht im Verfassungsrang zu beschließen und einer Rechtskontrolle durch den Verfassungsgerichtshof offen zu halten.

[arcalis]

Morgen soll es nun passieren - da wird die Entscheidung im Nationalrat fallen.

volksgruppen.orf.at

Das Kapitel Ortstafeln wird geschlossen

Der Nationalrat setzt morgen den jahrelangen Diskussionen um die zweisprachigen Schilder in Kärnten mit dem Beschluss des neuen Volksgruppengesetzes ein Ende. Exakt 164 Ortstafeln werden festgeschrieben, die zweisprachig aufzustellen sind.

"Eine der bedeutendsten Wochen"
Durch die Zustimmung der Freiheitlichen ist bei dieser Materie die Verfassungsmehrheit schon gesichert. "Diese Woche ist eine der bedeutendsten in meinem politischen Leben. Es wird nun möglich sein, den Jahrzehnte dauernden Streit um die Kärntner Ortstafelfrage endlich zu lösen", sagte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Besonders groß ist die Freude Dörflers darüber, dass alle entscheidenden politischen Verantwortungsträger hinter dieser Lösung stehen: Von Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), Staatssekretär Josef Ostermayer, Sloweniens Ministerpräsident Danilo Türk, der Minister für Slowenen im benachbarten Ausland und der Welt Boštjan Žekš, die verfassungssichernde Oppositionspartei FPÖ mit Heinz Christian Strache sowie die überwiegende Mehrheit der Kärntner Slowenen mit Marjan Sturm, Bernard Sadovnik, dem Einheitslisten-Vorsitzenden Vladimir Smrtnik sowie seinem Bruder und Bürgermeister von Bad Eisenkappel/ Železna Kapla Franc-Jožef Smrtnik.

Gleichwohl gibt es weiterhin Gegner des jetzt zu verabschiedenden Gesetzes. Auch Ex-Premier Peterle übte Kritik an der Kärntner Ortstafel-Lösung.

"Die vorgeschlagene Novelle liegt unter den vom österreichischen Verfassungsgericht aufgestellten Standards und entspricht nicht dem Geist den österreichischen Staatsvertrages", sagte der konservative Europapolitiker. Zudem finden im neuen Volksgruppengesetz auch die steirischen Slowenen keine Erwähnung. Der slowenischen Mitte-Links-Regierung warf der Oppositionspolitiker Peterle vor, die Ortstafel-Lösung entgegen den Beschlüssen des eigenen Parlaments zu unterstützen. Dieses habe sich im Jahr 2006 gegen eine verfassungsrechtlich abgesicherte Ortstafel-Lösung ausgesprochen.

Peterle sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, dass Slowenien die Rechtsnachfolge Jugoslawiens im Staatsvertrag formell notifiziere.

Es wird wohl morgen eine breite Mehrheit geben, aber man darf bezweifeln, dass das "Kapitel geschlossen wird".

[arcalis]

Der Nationalrat hat heute mit nur 3 Gegenstimmen der Grünen das Volksgruppengesetz verabschiedet. Während die östereichischen Vertreter wie z.B. der Kärtner Landeshauptmann das Gesetz feierten und den Konflikt damit für beendet erklärten, hagelte es von slowenischer Seite Kritik.

Die Vertreter der slowenischen Minderheit sahen sich zum Teil übervorteilt. Ex-Premier Peterle sieht im Gesetz einen geschickten Schachzug, um den Kärtner Slowenen künftig jede Möglichkeit zur Anrufung einer Berufungsinstanz zu nehmen. Er fordert die slowenische Regierung auf, offiziell gegen das Gesetz zu protestieren. 2006 habe das slowenische Parlament sich mehrheitlich gegen ein solche verfassungsrechtliche Lösung ausgesprochen.

Sieht wohl nicht so aus, als sei das Kapitel jetzt beendet.

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[arcalis]

Ungeachtet der Kritik und Aufforderung des ehemaligen Premiers Peterle,gegen die Entscheidung des Nationalrats von slowenischer Seite offiziell zu protestieren, wird der Ortstafel-Beschluss von der slowenischen Regierung begrüßt.

Volksgruppen orf at:

Slowenien begrüßt Ortstafel-Beschluss

Der Ortstafel-Beschluss des Nationalrates wird auch von der slowenischen Regierung begrüßt. Außenminister Samuel Žbogar sprach von einem "bedeutenden Akt bei der weiteren Erfüllung der Verpflichtungen zum Schutz der Slowenen in Kärnten und der Steiermark".

"Nicht das Ende des Weges"
Zugleich ließ der slowenische Außenminister dem österreichischen Botschafter in Ljubljana, Erwin Kubesch, eine Verbalnote überreichen, in der Slowenien seinen Schutzmachtstatus für die Kärntner Slowenen bekräftigte. Slowenien werde als Schutzmacht der slowenischen Volksgruppe weiterhin auf eine "umfassende Erfüllung aller Verpflichtungen Österreichs nach dem Staatsvertrag" drängen, sagte Žbogar auch bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Žbogar zollte insbesondere den Vertretern der Kärntner Slowenen seine Anerkennung. Sie hätten den Blick in die Zukunft gerichtet und im Wunsch nach "neuen Beziehungen" zwischen den Volksgruppen in Kärnten diesem für sie "schweren Kompromiss" zugestimmt. Das am Mittwoch vom Nationalrat beschlossene Volksgruppengesetz sei somit "nicht das Ende des Weges". Es solle vielmehr "der Beginn eines neuen Kapitels in den Beziehungen in Kärnten sein". Diese neue Beziehungen sollen eine leichtere und raschere Lösung der verbleibenden Forderungen der Minderheit ermöglichen, betonte Žbogar. Der Staatsvertrag und sein Artikel 7, in dem die Rechte der slowenischen Volksgruppe näher bestimmt sind, "bleiben auch in Zukunft lebendig und relevant".

"Ich glaube nicht, dass Staatsvertrag erfüllt ist"
Ähnlich äußerte sich auch der slowenische Minister für Auslandsslowenen, Boštjan Žekš. "Einige denken, dass der Staatsvertrag damit erfüllt und alles vorbei ist. Ich selbst glaube nicht, dass dem so ist", sagte Žekš. Zur Tatsache, dass die Ortstafel-Lösung in den Verfassungsrang gehoben und damit dem Zugriff des Verfassungsgerichts entzogen wurde, meinte Žekš: "Der Staatsvertrag ist ein internationales Abkommen über Österreich und Österreich kann diesen auch mit Verfassungsgesetzen nicht außer Kraft setzen. Der Staatsvertrag bleibt."

[MOMO]

Slowenien verzichtet auf Staatsvertrags-Notifizierung

Laut Premier Pahor ist mit der Unterzeichnung des Verfassungsgesetzes zur Umsetzung der Ortstafel-Lösung durch Bundespräsident Heinz Fischer ein "großer Schritt" gemacht worden. Deshalb besteht für ihn derzeit kein Bedarf für die Änderung des Vertrages. Die Opposition vermutet Absprache mit Wien.

Nach der Kärntner Ortstafel-Lösung nimmt Slowenien die Rute aus dem Fenster. Er sehe derzeit keinen Bedarf, die slowenische Rechtsnachfolge im Staatsvertrag zu notifizieren, sagte Ministerpräsident Borut Pahor nach Angaben der Nachrichtenagentur STA. Österreich habe es zwar jahrzehntelang versäumt, grundlegende Maßnahmen zum Schutz der Kärntner Slowenen zu setzen, doch sollte Slowenien nun nicht auf den "positiven Schritt Österreichs" in der Ortstafel-Frage sofort mit der Notifizierung antworten.

"Erstens deshalb, weil wir klar zu verstehen gegeben haben, dass wir Rechtsnachfolger sind und sich als solche verstehen. Zweitens deshalb, weil die österreichische Seite in gewisser Weise die Erwartung geäußert hat, dass es in diesen Umständen nicht dazu kommen wird", erklärte Pahor am Dienstag am Rande seines Besuches in Israel. Laut Pahor sei mit der Unterzeichnung des Verfassungsgesetzes zur Umsetzung der Ortstafel-Lösung durch Bundespräsident Heinz Fischer ein "großer Schritt" gemacht worden. Zwar habe Österreich damit die slowenischen Erwartungen bezüglich Artikel 7 des Staatsvertrags nicht endgültig erfüllt. "Es ist aber ein Zeichen dafür, dass Österreich versteht, dass Slowenien die Rechtsnachfolgerin im Staatsvertrag ist und die Interessen seiner Minderheit auch mit nicht obsoleten völkerrechtlichen Instrumenten beschützt", so Pahor.
Der Premier wies auch die Vorwürfe der oppositionellen Demokratischen Partei zurück, er hätte Österreich einen Verzicht auf die Notifizierung versprochen. Nie und niemandem habe er eine solche Zusicherung gegeben, so Pahor. In einer Abgeordnetenfrage an den slowenischen Außenminister Samuel Zbogar hatte der SDS-Politiker Miro Petek behauptet, dass die slowenische Regierung eine entsprechende Vereinbarung mit Wien getroffen habe. Der Vorsitzende der Kommission für Auslandsslowenen im slowenischen Parlament berief sich dabei auf Informationen, die von Außenminister Michael Spindelegger stammen sollen.

In der slowenischen Politik gibt es unterschiedliche Ansichten über die Notwendigkeit der Notifizierung der slowenischen Rechtsnachfolge im Staatsvertrag. Staatspräsident Danilo Türk vertritt die Position, dass Slowenien die Rechtsnachfolge mit einer Notifizierung auch formalisieren soll. Laut Türk würde dies die Bemühungen Sloweniens um die Erfüllung des Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags stärken. Im Artikel 7 wurde 1955 unter anderem die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln für die slowenische Minderheit verankert.
Die slowenische Mitte-Links-Regierung vertritt hingegen den Standpunkt, dass eine offizielle Notifizierung zwar eine Option sei, jedoch derzeit nicht notwendig. Ljubljana sieht sich als Rechtsnachfolger der Vertragspartei Jugoslawien im Staatsvertrag. Im Juni hatte der slowenische Außenminister angedeutet, dass die Regierung diesen Standpunkt möglicherweise revidieren könnte. Die dafür benötigte Rechtsgrundlage sei bereits vorbereitet. Wie Zbogar damals betonte, werde es am Ende eine politische Entscheidung sein, wann oder ob das Verfahren zur Notifizierung durchgeführt werde.
Beobachtern schreckte Slowenien bisher vor einer Staatsvertrags-Notifizierung zurück, weil die Erfolgsaussichten dieses Schrittes ungewiss sind. Einer Rechtsnachfolge müssen nämlich die anderen Signatarstaaten zustimmen, insbesondere der Depositarstaat Russland. Wien steht auf dem Standpunkt, dass der im Jahr 1955 geschlossene Vertrag, mit dem Österreich seine Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg wiedererlangte, ein "geschlossenes" internationales Abkommen ist, zu dem keine späteren Beitritte möglich sind.

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[arcalis]

volksgruppen.orf.at

Grundsätzlich zufrieden, aber nicht ganz

Der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet koroških Slovencev (NSKS) ist angesichts der Aufstellungen der Ortstafeln in Kärnten mit der Entwicklung zufrieden. Bedauert wird allerdings, dass die Ortstafel in Hundsdorf/ Podsinja vas noch nicht aufgestellt wurde.

Noch nicht vollkommen umgesetzt
Mit Genugtuung stellt der Rat fest, dass sich darunter auch zahlreiche Orte befinden, die von Ratsmitglied Rudi Vouk an den Verfassungsgerichtshof herangetragen wurden. Dies war auch in Loibach/ Libuče der Fall, wo sich die slowenisch sprachige Bevölkerung mit besonderer Beharrlichkeit für ihre Rechte eingesetzt hat. Freude herrscht aber auch im Heimatort Vouks, in Eberndorf/ Dobrla vas, wo ebenfalls Ortstafeln mit blauer Umrandung aufgestellt wurden. Auch ist der Rat der Meinung, dass, bis nicht alle jene Ortstafeln stehen, die mit der Unterschrift aller festgelegt wurden, das Verfassungsgesetz nicht voll umgesetzt ist.

Allmählich scheint ja Ruhe einzukehren. Aber mal abwarten, irgendeinen Aufhänger werden sie schon finden, um sich wieder streiten zu können.

[MOMO]

Der Kärntner Rechtsanwalt Rudi Vouk ist am Montag für seinen Beitrag bei der Umsetzung von Rechten der slowenischen Volksgruppe in Kärnten mit dem Verdienstorden der Republik Slowenien ausgezeichnet worden. Staatspräsident Danilo Türk überreichte das Ehrenzeichen.

"Ich verstehe diese Auszeichnung nicht als eine Auszeichnung für mich selbst, sondern für alle Kärntner Slowenen, die für die Verwirklichung unserer slowenischen Rechte kämpfen", sagte Vouk bei der Verleihungszeremonie in Ljubljana.
Er verstehe sie auch nicht als eine Auszeichnung für eine vollendete Arbeit. "Wir sind auf halbem Wege." Die bisherigen Resultate würden die weiteren Bemühungen der slowenischen Volksgruppe erleichtern, fügte Vouk hinzu. Er appellierte an Slowenien, der Minderheit dabei weiterhin zu helfen.
"Von ideologischer Ebene auf jene des Rechtsstaats"
Wie Türk in der Begründung für die Verleihung ausführte, sei Vouk von einer politischen Argumentation zu einer rechtlichen übergegangen, weil die Volksgruppe ihre Rechte weder mit Protest noch mit Dialog und auch nicht mit der Suche um Unterstützung der Parteien, Landes- und Bundesinstitutionen in Österreich verwirklichen konnte. Mit seinen Anträgen vor dem Verfassungsgerichtshof habe er die Minderheitsrechte von der ideologischen Ebene auf die Ebene von Menschenrechten und des Rechtsstaats gehoben.
"Gerade wegen dieses Schritts, den Rudi Vouk als guter Kenner der Minderheitenproblematik konsequent und zielstrebig über ein Jahrzehnt lang setzte, ist es endlich zur Ortstafellösung gekommen, die jetzt schon umgesetzt wird." Somit habe sich eine der Hauptforderungen der Kärntner Slowenen ohne Spannungen mit den Kärntner Traditionsverbänden verwirklicht.
"Anerkennung der Tatsache, dass Kärnten multikulturell ist"
"Zweisprachige Ortstafeln bedeuten die Anerkennung der slowenischen Minderheit in Kärnten und sind auch ein Ausdruck des Respekts für jene österreichischen Bürger, die Angehörige der slowenischen kulturellen, sprachlichen und geistigen Identität sind. Sie bedeuten auch die Anerkennung der Tatsache, dass Kärnten multikulturell ist", betonte der slowenische Präsident weiter.

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[MOMO]

Rudi Vouk: "Beendet ist das noch nicht"
Für seinen Beitrag bei der Umsetzung von Rechten der slowenischen Volksgruppe wurde Rudi Vouk am Montag mit dem Verdienstorden der Republik Slowenien ausgezeichnet. Im Interview spricht der Slowenenrepräsentant über Ortstafeln und die Ehrung.

Für Ihre "außerordentlichen Verdienste für die Umsetzung der Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten" haben Sie den Verdienstorden der Republik Slowenien erhalten: Eine späte Genugtuung für Sie?
RUDI VOUK: Eine Genugtuung ist es. Weil sich die Sache um die zweisprachigen Ortstafeln und die Amtssprache Slowenisch seit 1994 zäh gezogen hat. Beendet ist das sicher noch nicht, wir sind auf halbem Weg, es ist ein Zwischenergebnis. Wobei es in den letzten Jahren Phasen gab, in denen ich mich fragte: bringt es überhaupt etwas?

Sehen Sie sich als Vater der Ortstafellösung?
VOUK: Als Vater dieser Lösung sicher nicht, ich hätte mir eine andere vorgestellt. Diese Lösung ist nicht rechtskonform. Wobei: Ohne die Verfassungsgerichtshoferkenntnisse wären wir noch in den 1990er-Jahren, als alle Politiker mit Ausnahme der Grünen sagten: Artikel 7 ist erfüllt.

Wenn die Lösung nicht rechtskonform ist: An welche rechtlichen Schritte denken Sie?
VOUK: Es ist nicht leichter geworden, weil die Lösung in einem Verfassungsgesetz steht. Man sollte nicht gleich mit rechtlichen Schritten drohen. Viel wichtiger ist, dass sich in den Köpfen etwas bewegt hat, dass die Leute erkannt haben, dass die Ortstafeln nicht beißen. Die Kärntner sind weiter, als es ihnen die Politik zugetraut hat. Man sollte nun freiwillig positive Schritte Richtung Zweisprachigkeit setzen. Bei den Hinweisschildern gibt es laut bestehender Rechtsordnung noch eine Bringschuld. Der Bund sollte da den Gemeinden finanziell helfen.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?
VOUK: Einerseits sehr positiv. Viele sagen, sie hätten nie gedacht, es zu erleben, dass in ihrem Ort eine zweisprachige Tafel steht. Andererseits gibt es Bedauern, dass es keine besserer Lösung gibt und den Appell, dass das keine endgültige Lösung sein kann. Den Artikel 7 gibt es immer noch, gleichberechtigt mit dem Verfassungsgesetz.


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[Benutzer 989 gelöscht]

In Kärnten gibt es aktuell wieder mal Probleme mit dem lokalen Landesrat.
Umstrittene Äußerungen von Dobernig bei Abwehrkämpferbund-Fest - Umfassende Kritik an Landesrat

Dobernig: Kärntner Slowenen keine "echten Kärntner"

Klagenfurt - Kärntens FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig hat am Samstag bei einem Festkonzert des Kärntner Abwehrkämpferbundes mit heftigen Ansagen aufhorchen lassen. Wie die "Kleine Zeitung" in ihrer Sonntagsausgabe berichtete, bezeichnete er die Ortstafellösung als "Einstiegsdroge" und sprach der slowenischsprachigen Volksgruppe ab, "echte Kärntner" zu sein. Die Feier fand anlässlich des bevorstehenden 10. Oktober, dem Tag der Kärntner Volksabstimmung, statt.

Vertreter von SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ übten scharfe Kritik - zum Teil inklusive Rücktrittsaufforderungen und dem Ruf nach Neuwahlen.

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[Slowene93]