Neulich hatte eine Ratingagentur Slowenien ja schon im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit eine Stufe herabgesetzt....offenbar nicht ganz ohne Grund.volksgruppen.orf.at:
Sloweniens Staatsschulden explodieren
Einen beunruhigenden Trend zeigt die Staatsverschuldung in Slowenien: In den zwei Jahren seit Ausbruch der Wirtschaftskrise hat sich die Gesamtverschuldung auf 37,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) katapultiert, heuer soll sie 42,1 Prozent erreichen.
Autobahngesellschaft steckt in Geldnöten
Rechnet man die staatlichen Garantien unter anderem für die Autobahnbetreibergesellschaft DARS ein, liegt der Schuldenstand bereits über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent, teilte das slowenische Statistikamt am Mittwoch mit. "Einschließlich der Garantien haben sich die Schulden innerhalb von zwei Jahren von 30 auf über 60 Prozent erhöht. Deshalb ist es nicht mehr irrelevant, wie die künftige Entwicklung aussieht", sagte Andrej Flajs vom Statistikamt SURS. Ähnlich wie Österreich hat auch Slowenien die Schulden der staatlichen Autobahngesellschaft ausgelagert, was die EU-Verträge erlauben. Allerdings weisen die slowenischen Statistiker darauf hin, dass die DARS-Schulden zur Staatsverschuldung gezählt werden müssten, sollte die Autobahngesellschaft seinen Zahlungsverpflichtungen über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr nachkommen können. Daher verfolge man die Entwicklung der DARS-Schulden äußerst genau. Die slowenische Autobahngesellschaft steckt in Geldnöten, seit vor zwei Jahren die bisherige entfernungsabhängige Maut auf ein Vignettensystem umgestellt wurde.
Arbeitslosenzahlen steigen weiter
Die slowenische Mitte-Links-Regierung hat die Bekämpfung der explodieren Staatsschulden zu ihrer Priorität erklärt. Am Montag vereinbarten die Koalitionsspitzen, das Budgetdefizit bis 2013 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken. Im Vorjahr lag die Neuverschuldung bei 4,9 Prozent. Konjunkturellen Rückenwind bei der Budgetkonsolidierung verspürt die Regierung bisher kaum, heuer dürfte das Wirtschaftswachstum nicht über zwei Prozent hinauskommen, während die Arbeitslosenzahlen weiter steigen. Im Dezember wurde mit 110.000 Jobsuchenden ein neuer Rekord erreicht. Zu schaffen machen der slowenischen Wirtschaft vor allem die Baukrise sowie die finanziellen Probleme zahlreicher Großkonzerne, denen ehrgeizige Expansionsstrategien und misslungene Managerübernahmen zum Verhängnis wurden.
Vergrößert wird die Sorge um die slowenischen Staatsschulden indes durch einen kritischen Bericht des Rechnungshofs. Dieser monierte anlässlich der Privatisierung des Schifffahrtsunternehmens "Splošna plovba", dass das Finanzministerium keinen genauen Überblick über staatliche Beteiligungen und Außenstände geben könne. Der Rechnungshof forderte deswegen sogar die Abberufung von Finanzminister Franc Križanič. Dieser musste daraufhin in einem Brief an EU-Währungskommissar Olli Rehn versichern, dass Ljubljana die EU-Regeln zur Berechnung der Staatsschulden ("ESA95-Methodologie") auf Punkt und Beistrich einhalte. Außerdem stehe die Schuldenentwicklung "ständig unter dem wachen Auge der Statistikbehörde, die eine unabhängige Institution ist, sowie unter jenem von Eurostat".
Staatschulden auf Rekordniveau - so viele Arbeitslose wie noch nie zuvor -
Mit anderen Worten - die "Verantwortlichen" haben den Überblick offenbar teilweise schon verloren.Dieser monierte ..., dass das Finanzministerium keinen genauen Überblick über staatliche Beteiligungen und Außenstände geben könne.
Aber es gibt Hoffnung:
Na dann kann ja nichts mehr schief gehen......die slowenische Mitte-Links-Regierung hat die Bekämpfung der explodieren Staatsschulden zu ihrer Priorität erklärt.
Man hat derzeit nicht den Eindruck, als bekomme Slowenien das Problem in den Griff. Irgendwie hat niemand wirklich den Hut auf und bestimmt, wo es jetzt langgehen muss. Oberste Priorität müssen ein konsequeter, aber intelligenter Sparkurs und zukunftsorientierte Reformen haben - sei es im Bereich der Bildung, der Subventionen, der Wirtschaftsförderung.
Aber man traut es der Regierung nicht zu, das Problem in den Griff zu bekommen. Und der Opposition auch nicht. Sobald die Regierung etwas anstößt, was notwendig aber unpopulär ist, versucht die Opposition, die Leute damit gegen die Regierung aufzuwiegeln, um selbst davon zu profitieren.
Und dann wird am besten noch ein Referendum in den Stiel gestossen - da kann man sicher sein, dass die Wähler alle für sie unangenehmen Reformen - wie z.B. jetzt beim Rentenalter - in Bausch und Bogen ablehnen werden. Wer ist denn schon so bescheuert und stimmt gegen seine privaten Eigeninteressen ab
....auch wenn alle insgeheim wissen, dass gewisse Reformen nicht zu umgehen sein werden. 
Wenn hier nicht mal ganz schnell ein Umdenken bei Regierung, Opposition aber nicht zuletzt auch bei den Bürgern erfolgt, kann das ganze noch böse enden. Mit Absichtserklärungen (...das Budgetdefizit bis 2013 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken...) seitens der Politik und ablehnenden Referenden bekommt man es nicht mehr in den Griff. Wenn sich die Schuldenspirale so weiterdreht, wird es ein Teufelskreis. Mehr Kreditbedarf - mehr Zinslast - schlechteres Rating - Zinsen steigen - Kredite werden teuerer - dadurch noch mehr Schulden ..... man kann sich ja einige Länder ansehen, wie es da lief.
In Griechenland müssen die Leute jetzt richtig bluten....auch da hat man vorher gemeint, nicht sparen zu müssen, weils ja immer irgendwie ging.
Ganz schön traurig alles....wenn man bedenkt, wie gut Slowenien noch vor nicht gar nicht so langer Zeit da stand.
