Kärntner Landesverfassung: Slowenien begrüßt "historischen Schritt
Verfasst: 1. Mai 2017 18:54
Kärntner Landesverfassung: Slowenien begrüßt "historischen Schritt"
Der Entwurf für die neue Landesverfassung wurde am Donnerstag im Kärntner Landtag eingebracht, der Beschluss ist für den 1. Juni geplant.
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Der Verfassungsartikel zur Landessprache und slowenischen Volksgruppen sorgte für Diskussionen - nicht nur in der Regierungskoalition, sondern auch in Ljubljana. Der 1. Absatz von Artikel 5 lautet nun: "Die deutsche Sprache ist die Landessprache, das heißt die Sprache der Gesetzgebung und - unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte - die Sprache der Vollziehung der Landes Kärnten." Ein "das heißt" hat hier das "sowie" ersetzt - auf Vorschlag des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Ludwig Adamovich. Nun entstehe nicht mehr der Eindruck, man wolle jemandem die Alltagssprache vorschreiben, so die federführenden Abgeordneten am Mittwoch.
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Der Entwurf für die neue Landesverfassung wurde am Donnerstag im Kärntner Landtag eingebracht, der Beschluss ist für den 1. Juni geplant.
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Der Verfassungsartikel zur Landessprache und slowenischen Volksgruppen sorgte für Diskussionen - nicht nur in der Regierungskoalition, sondern auch in Ljubljana. Der 1. Absatz von Artikel 5 lautet nun: "Die deutsche Sprache ist die Landessprache, das heißt die Sprache der Gesetzgebung und - unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte - die Sprache der Vollziehung der Landes Kärnten." Ein "das heißt" hat hier das "sowie" ersetzt - auf Vorschlag des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Ludwig Adamovich. Nun entstehe nicht mehr der Eindruck, man wolle jemandem die Alltagssprache vorschreiben, so die federführenden Abgeordneten am Mittwoch.
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