Also mal zusammengefaßtvolksgruppen.orf.at:
Slowenien von Krise hart getroffen
Die Wirtschaftskrise hat Slowenien härter als andere Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) getroffen. Vor allem die Exporte des zwei Millionen Einwohner zählenden Landes wurde in Mitleidenschaft gezogen.
Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 8,1 Prozent
"Eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist notwendig, um das Vertrauen der Investoren zu erhalten", schreibt die OECD in ihrer ersten Beurteilung der slowenischen Wirtschaft. Slowenien ist Anfang Juni 2010 der Organisation beigetreten. So sind laut dem Bericht die slowenischen Exporte zwischen dem Schlussquartal 2008 und dem ersten Quartal 2009 um rund ein Fünftel eingebrochen. Von den 33 OECD-Ländern hatten nur drei Staaten (Finnland, Japan und die Slowakei) noch stärke Rückgänge. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Sloweniens schrumpfte 2009 im Jahresvergleich um 8,1 Prozent. Damit erlitt das Land einen der höchsten Einbrüche innerhalb der OECD. Für das Vorjahr erwartet die OECD für Slowenien ein moderates Wachstum, während heuer und im kommenden Jahr die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnen und um 2 bis 3 Prozent wachsen dürfte.
EZB musste "signifikant" helfen
In der Krise musste die slowenische Regierung bzw. die Europäische Zentralbank (EZB) dem slowenische Finanzsystem "signifikant" unter die Arme greifen. Die OECD empfiehlt, den Bankensektor weiter zu kapitalisieren, um das Risiko von Kreditbeschränkungen einzudämmen. Zwar überarbeitete die slowenische Notenbank im Vorjahr die Richtlinien für die Kapitalisierung der Banken, dennoch müsste in Hinblick auf Basel III mehr getan werden, so die OECD. Der europaweite Bankenstresstest 2010 habe gezeigt, dass die größte slowenische Bank, die mehrheitlich staatliche Nova Ljubljanska banka (NLB) für größere Wirtschaftseinbrüche nicht ausreichend kapitalisiert sei, erinnert die OECD. Bei der NLB wurde im November 2010 eine Kapitalerhöhung um 250 Mio. Euro beschlossen. Dies sollte helfen, die Kernkapitalquote der Bank (Tier-1-Ratio) von 7,5 Prozent (Anfang 2010) auf 9 Prozent bis 2013 anzuheben.
Starker Anstieg der faulen Kredite
Seit dem Beginn der Krise habe es einen starken Anstieg der faulen Kredite (Non-Performing-Loans) gegeben, was Banken zu mehr Risikovorsorgen zwang. So stiegen 2009 die faulen Kredite um 30 Prozent. Im gleichen Jahr fiel die Eigenkapitalrendite der Banken (Return on Equity) auf 3,8 Prozent, während sich die Vorsteuergewinne halbierten. Diese negativen Trends hätten sich auch 2010 fortgesetzt, so die OECD. Der slowenische Industriesektor sei im Vergleich mit andern CEE-Ländern unterentwickelt. Dazu komme, dass die öffentliche Hand in der slowenischen Wirtschaft noch immer eine große Rolle spiele, vor allem im Infrastrukturbereich sowie im Finanzsektor. So besitzen die staatlichen Fonds KAD und SOD rund 50 Unternehmen. Fünf der neun größten Unternehmen an der Börse Ljubljana gehören diesen staatlichen Fonds.
Budgetdefizit stieg in der Krise stark an
Auch das Budgetdefizit stieg in der Krise stark an und betrug 2009 5,7 Prozent des BIP. Bis 2013 will es die Regierung auf 1,6 Prozent drücken. Einige der Sparmaßnahmen seien zeitlich begrenzt und daher nicht geeignet, eine anhaltende Reduktion des strukturellen Defizits zu erreichen, warnt die OECD. Sie empfiehlt Slowenien, die Einkommenssteigerungen im öffentlichen Sektor einzufrieren, die seit 2008 "signifikant gestiegen" seien. Außerdem sieht die OECD in Slowenien einigen Spielraum für Steuererhöhungen - etwa im Immobilien- oder im Umweltbereich. Vor allem das Pensionssystem werde ohne Reform die öffentlichen Ausgaben massiv belasten, heißt es in dem Bericht. So sollen die Pensionsausgaben bis 2060 um weitere 7 Prozent des BIP steigen.
Arbeitsmarktpolitik gefährde Wachstum
Als ein Wachstumshindernis für Slowenien könnten sich nach Ansicht der OECD die Arbeitsmarktpolitik erweisen, warnt die OECD. Der Arbeitnehmerschutz gehöre zu den "dichtesten in der OECD". Daher empfiehlt sie, etwa den Kündigungsschutz zu lockern. Die strukturelle Arbeitslosenrate dürfte weiter steigen und 2013 auf 6,6 Prozent kommen. Der bisher niedrigste Wert betrug 5,9 Prozent im Jahr 2007.
Sloweniens Exporte brachen um 20 % ein, die größte slowenische Bank hat nicht genug ausreichend Eigenkapital (so gehts aber vielen), das Budgetdefizit stieg auf 5,7 % der Bruttoinlandsprodukts und die "strukturelle" Arbeitslosenquote (= Niveau an langfristiger Arbeitslosigkeit in einer Volkswirtschaft, die kurzfristig nicht zu beseitigen sein wird) wird weiter steigen.
Und warum? Der Industriesektor ist unterentwickelt und der Staat mischt überdurchschnittlich in der Wirtschaft mit. Ferner seien die Lohnanstiege im öffentlichen Bereich unverhältnißmäßig gewesen und der Kündigungsschutz ist zu arbeitnehmerfreundlich. Ausserdem werden die Pensionen zukünftig zu einer immer größeren Belastung werden.
Diese Analyse der OECD sollte man in Ljubljana nicht einfach in die Schublade legen. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd und sollten Anlaß genug sein, jetzt zügig ohne parteipolische Polemik oder 223 Referenden an die Arbeit gehen und die notwendigen Änderungen in die Wege zu leiten. Die meisten der genannten Schwachpunkte Sloweniens - wie z.B. die strukturelle Arbeitslosigkeit - sind nämlich nur langfristig in den Griff zu bekommen. Ansonsten gibts irgendwann das ganz böse Erwachen. Je mehr Zeit man jetzt weiter halbwegs tatenlos vertändelt, desto schwieriger wird es werden, das Schiff wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.
