Sicher kann man über die EU denken wie man will, nur hier hat Juncker sicher recht. Bisher wurde Slowenien so "hochoffiziell" nicht als Krisenstaat bezeichnet - dass der Chef der Euro-Gruppe dies jetzt so offen macht, könnte man auch als Zeichen für einen neuen Abschnitt der Krise sehen. Gerade die von Stimmungen und Äußerungen gesteuerten Ratingagenturen könnten dies zum Anlass nehmen, das Land schlechter zu bewerten. Man bekommt immer mehr den Eindruck, das Land marschiert schnurstraks weiter in eine echte Staatskrise und niemand hält diese Entwicklung auf. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, da liegt es nicht mehr am Land bzw. seinen Politkern selbst, ob man das Ruder noch rumreissen und den Abwärtstrend stoppen kann. Da bestimmen dann andere. In Slowenien scheint das aber niemand einsehen zu wollen. Weder die Regierung, noch die Opposition, die weiter nur ihre politschen Vorteile im Auge hat, und auch nicht die Bevölkerung. Die will einfach nur diese Regierung loswerden. Aber die Zeit verinnt. Es ist keine Zeit mehr für solches Geplänkel.volksgruppen.orf.at:
Slowenien wird zum neuen Sorgenkind
Lange Zeit galt Slowenien als Musterland. Doch jetzt entwickelt es sich zu einem neuen Problemfall für die Euro-Zone. Die Regierung muss kräftig sparen, um griechische Zustände zu vermeiden.
Juncker fordert drastische Sparanstrengungen
Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe und Premier Luxemburgs, hat das kleine Land zu drastischen Sparanstrengungen aufgefordert. Die Regierung in Ljubljana dürfe die Staatsschulden nicht weiter ansteigen lassen, sonst könnte Slowenien ein Schicksal ähnlich wie Griechenland drohen. Slowenien ist 2007 als erstes osteuropäisches EU-Mitgliedsland der Euro-Zone beigetreten. Das kleine Land mit zwei Millionen Einwohnern galt lange Zeit als wirtschaftlich solide. Doch seit der Finanzkrise wachsen die Staatsschulden von Jahr zu Jahr. Nach der jüngsten Schätzung der EU-Kommission wird sich das Haushaltsdefizit bis zum Jahresende bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingependelt haben. 2010 lag die Quote noch bei 5,6 Prozent. Die Staatsschulden werden im Dezember 42,8 Prozent des BIP ausmachen, ein Jahr zuvor waren es 38 Prozent.
"Schnelle und brutale Entscheidungen treffen"
Eurogruppen-Chef Juncker kritisiert vor allem, dass die slowenische Bevölkerung in einem Referendum zu Beginn des Monats den Umbau des Rentensystems und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit abgelehnt hatte. "Jetzt muss Slowenien die Probleme anderweitig in den Griff bekommen. Die Zustimmung zur Rentenreform wäre der einfachere Weg gewesen", sagte Juncker nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Die Regierung müsse nun "schnelle und brutale" Entscheidungen treffen. Slowenien ist zwar mit seinem Schuldenniveau noch ein Stück entfernt vom EU-Durchschnitt, der bei etwa 80 Prozent des BIP liegt. Investoren beunruhigt aber der extrem schnelle Anstieg der slowenischen Staatsschulden in kurzer Zeit. 2005 lag die Quote bei 27 Prozent des BIP, in diesem Jahr wird sie die 40-Prozent-Grenze überschreiten.
Slowenien wird nicht mehr hinter vorgehaltener Hand, sondern öffentlich seitens der EU als Krisenland bezeichnet. Soweit hätte es nicht kommen sollen und müssen, wenn Regierung, Opposition und Bürger sich einig gewesen wären, dass es an der Zeit ist, den Abwärtstrend zu stoppen.
Ich hab manchmal den Eindruck, der wirkliche Ernst der Lage wird von allen Beteiligten noch nicht erkannt.
