Hintergrund: Ein Deutscher(aus Bayern) arbeitet und zahlt Abgaben in Österreich/Salzburg. Als der in Bayern lebende
Bauherr auf dem österreichischen Magistrat eine Wohnbauförderung beantragt hatte, wurde diese verweigert/abgeschmettert. Begründung:
"keine Baustelle in Austria - daher keine Förderung = Flinz".
Der Bauherr ging in die nächste Instanz(nach dem OL), welche auf dem Europagericht entschieden wird. Analog würde das bedeuten, dass
auch slowenische Grenzgänger, welche in Österreich arbeiten, Wohnbaufördergelder in Austria beantragen könnten.
Das ganze Verfahren ist noch in der Schwebe und wird erst noch rechtskräftig oder auch nicht?
Muss man Tee trinken und abwarten.
Ob Gelder rückwirkend erstattet werden? k.A. Hauptsache: Antrag stellen und abstempeln lassen + Widerspruchsfrist einhalten; dann
ist der Antrag in der Schwebe.
Wenn das Urteil positive f. d. Bauherren aus D ausfallen würde, hätte das weitreichende Konsequenzen; d.h. sämtlich umliegende
Grenzgänger um Austria könnten dann Fördergelder beantrangen; notfalls könnte sogar Österreich zu Zwangsgeld/-Strafgeldzahlungen verdonnert werden?
quelle: http://www.orf.at" onclick="window.open(this.href);return false; ( kam Gestern in den Nachrichten )
