Umstrittene slowenische Grundsteuer vom Verfassungsgericht gekippt
Dies bedeutet nicht nur eine Niederlage für die Mitte-Links-Regierung in Slowenien, sondern gefährdet auch das heurige Budget.
Ljubljana.
"Im Budget werden wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts 176 Millionen Euro fehlen", sagte die Finanz-Staatssekretärin Mateja Vranicar am Freitag.
Die neue Grundsteuer, die mit Jahresanfang in Kraft getreten war, war die wichtigste neue Einnahmequelle für den Staatshaushalt. Zahlreiche spätere Änderungen hatten die ursprünglich vorgesehenen 200 Millionen Euro zwar deutlich gekürzt, doch immerhin konnte die Regierung mit Einnahmen aus der neuen Abgabe, die das Immobilienvermögen in Slowenien erstmals einheitlich besteuerte, rechnen.
Einstimmiger Beschluss der Höchstrichter
Nach dem heutigen einstimmigen Beschluss der Höchstrichter fällt diese Einnahmequelle nun komplett aus. Woher die Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek die bereits eingeplanten Budgetmittel bekommen wird, ist noch unklar. Die Regierung hat aber nach Angaben Bratuseks schon einige Lösungen parat. Sie werden allerdings "schmerzhafter" und "weniger fair" für die Bürger sein als es die Grundsteuer war, sagte Bratusek am Freitag laut Medienberichten.
Befürchtet wird, dass ein neues Sparpaket geschnürt wird. Allerdings warnen Experten, dass der Ausfall weder schnell noch vollkommen ergänzt werden könne, vor allem nicht ausschließlich mit Kürzungen von Budgetausgaben.
Bei möglichen Ersatzmaßnahmen dürfte die Regierung aber wegen unterschiedlicher Ansichten innerhalb der Koalition nur wenig Spielraum haben, glauben Beobachter. Während die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS) eine weitere Mehrwertsteuererhöhung und die Einführung einer Krisensteuer befürworten, widersetzt sich die liberale Bürgerliste (DL) jeglichen neuen Steuern. Die Liberalen würden lieber die öffentlichen Ausgaben weiter kürzen, was wiederum die SD und DeSUS ablehnen.
Politisches Tauziehen
Die konservative Opposition bezeichnete die Entscheidung der Höchstrichter als Misstrauensvotum gegen die Regierung.
Die Ministerpräsidentin wurde deshalb zum Rücktritt aufgefordert, was sie aber bereits zurückwies. Stattdessen zeigte Bratusek mit dem Finger auf die Opposition, die ebenfalls für das Scheitern verantwortlich sei.
Die Höchstrichter sahen im Modell für die Wertermittlung der Immobilen, das 2006 unter der damaligen konservativen Regierung von Ex-Premier Janez Jansa mit dem Zweck der Steuereinführung beschlossen wurde, nämlich eines der Hauptprobleme der umstrittenen Grundsteuer. Dieses Wertermittlungsmodell war die Grundlage für die Besteuerung gewesen. "Offensichtlich hat diese Regierung das Pech, ständig Probleme aus der Vergangenheit lösen zu müssen", kommentierte Bratusek.
Für die Bürger, die sich wegen der neuen Steuer massiv aufregten, bedeutet die Entscheidung eine Rückkehr zum Alten.
Das Verfassungsgericht ordnete nämlich an, dass jene Steuern und Gebühren, die schon bisher auf Grundstücke und Gebäude eingehoben wurden und durch die Grundsteuer ersetzt wurden, wieder gelten. Bisher waren die Abgaben deutlich niedriger gewesen, sie flossen allerdings den Gemeindekassen zu. ...oh jeeeh
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachric ... ht-gekippt" onclick="window.open(this.href);return false;
und Zentralheizung ist ja auch out...
