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Re: Vignettenstreit

Verfasst: 28. Jun 2009 13:09
von Tom

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Untersteirer hat geschrieben: Ich frage mich heute noch warum er sich das Recht ausgenommen hat die Papiere sehen zu wollen. Er war ganz klar nicht von der Policija sondern ein DARS-Mann. :evil:
Hallo Untersteirer

Soweit ich weiß ist DARS ein privates Unternehmen, das im Auftrag der slowenischen Regierung die Strassen betreut, ausbaut, und sich um die Maut kümmert.
Somit sind die angestellten der Firma DARS auch nicht mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Zumindest nicht über das Maß eine Normalbürgers hinaus.

Der Auftrag dieser Angestellten ist eindeutig. Die Überprüfung der Mautpflicht. Da es in Deinem Fall offensichtlich war, das Du Deiner Pflicht zur Maut nachgekommen bist, bestand für den Angestellten kein Grund Deine Papiere einzusehen.
Er wollte sich Dir gegenüber nur "aufblasen".
Aufgrund der von Dir dargestellten Situation, hätte ich auf einen Polizeibeamten bestanden. Diese Wartezeit hätte ich wohlwollend in kauf genommen. Den DARS- Mitarbeiter hätte ich desweitern um Namen und Personalnummer, bzw. Ort seiner Dienststelle gebeten.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, das ist die beste Art sich gegen solche Leute zu wehren.
Das hat nämlich nichts mehr mit Mautprüfung zu tun, das ist Schikane.


Zur Einsicht in Deine Fahrzeugpapiere hatte er, nachdem er Deine Vignette an der Scheibe gesehen hat, kein Recht.


[schild]Protest[/schild]

Re: Vignettenstreit

Verfasst: 29. Jun 2009 15:07
von France Prešeren
Tom hat geschrieben:Somit sind die angestellten der Firma DARS auch nicht mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Zumindest nicht über das Maß eine Normalbürgers hinaus.

Der Auftrag dieser Angestellten ist eindeutig. Die Überprüfung der Mautpflicht. Da es in Deinem Fall offensichtlich war, das Du Deiner Pflicht zur Maut nachgekommen bist, bestand für den Angestellten kein Grund Deine Papiere einzusehen.
Er wollte sich Dir gegenüber nur "aufblasen".
Aufgrund der von Dir dargestellten Situation, hätte ich auf einen Polizeibeamten bestanden. Diese Wartezeit hätte ich wohlwollend in kauf genommen. Den DARS- Mitarbeiter hätte ich desweitern um Namen und Personalnummer, bzw. Ort seiner Dienststelle gebeten.

Zur Einsicht in Deine Fahrzeugpapiere hatte er, nachdem er Deine Vignette an der Scheibe gesehen hat, kein Recht.
Obwohl ich Dir gerne recht gebe und Deine Ansicht teile, so hat Untersteirer schon ganz richtig reagiert, denn er hätte nicht nur Zeit verloren, er hätte auch nicht recht gehabt.

Die Dars Kontrolleure sind schon etwas mehr als Privatbürger mit Hausrecht, denn es gibt ein eigenes Gesetz was sie machen dürfen. Und dieses sieht u.a. folgendes vor:
  • Bildaufnahme der Fahrzeuge auf mautpflichtigen Straßen zur Absicht der Festellung der Registrierungsidentifikation und der Sicherstellung der vorschriftsmäßigen Verwendung der Vignette
  • Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, die ohne gültige Vignette auf mautpflichtigen Straßen fahren bis der Grund, weswegen sie angehalten wurden, nicht mehr gegeben ist
  • Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anbringung und Verwendung der Vignette
  • Vom Fahrer verlangen, dass er den Führerschein sowie den Fahrzeugschein oder ein anderes Dokument zur Feststellung der Identität des Mautpflichtigen vorzeigt
  • Vom Fahrer verlangen, dass er die Vignette vorzeigt, ein Dokument für die Maut und/oder den Nachweis über die Zahlung der Maut
  • Untersagung der Weiterfahrt mit dem Fahrzeug auf mautpflichtigen Straßen
  • Dem Fahrer auferlegen, dass er zum nächstgelegen Rastplatz oder einer anderen geeigneten Fläche fährt und eine technische Vorrichtung anbringen, die die Weiterfahrt mit dem Fahrzeug unterbindet
  • Dem Fahrer auferlegen, dass er die mautpflichtige Straße bei der nächsten Gelegenheit verlässt
Untersteirer hätte also unter Umständen von der Polizei noch eine Strafe erhalten, weil er sich gegenüber Berechtigten nicht ausgewiesen hat. Das ist so, als ob Du dem kommunalen Parkwächter nicht Deinen Ausweis geben möchtest. Kann man machen, kostet dann halt nochmal extra.

Re: Vignettenstreit

Verfasst: 29. Jun 2009 18:11
von Tom
Hallo France.

Die Punkte die aufgeführt sind besagen was ein ein solcher Kontrolleur darf, bzw. sie beziehen sich auf seinen Auftrag.
Der Auftrag eines solchen Kontrolleurs ist, die Festellung der Erfüllung der Vignettenpflicht.
Klar ist, das er kontrollieren darf, ob und wie die Vignette angebracht ist. Und auch darf er das Fahrzeug an der Weiterfahrt auf einer Mautpflichtigen Strasse hindern, bzw. den Fahrzeugführer zum verlassen dieser auffordern.
Bis hier hin bin ich auch ganz einverstanden mit der Arbeit des fleißigen Kontrolleurs.

( Aber was macht er, wenn ich mich nicht an seine Anweisungen halte? Er darf mich nicht mit körperlicher Gewalt an der Weiterfahrt hindern. Er kann mir auch viel erzählen. Ich weiß ja nicht ob er echt ist. Punkt. Ergo, er muß eine Polizeistreife anfordern. Er selbst hat also keine hoheitlichen Rechte. Klar ist natürlich, das es dann richtig Ärger gibt.)

Wenn ich aber meine Vignette ordungsgemäß und für Ihn sichtbar angebracht habe (darf er gerne auch kontrollieren), somit also meine Pflicht erfüllt habe, hat er absolut keine Berechtigung (Grund) meine Fahrzeugpapiere oder Personalien einzusehen.
Dies darf er nur, wenn ich nicht willig bin eine Vignette zu kaufen. Dann besagt sein Auftrag die Festellung meiner Personalien.
Soweit ich "Untersteirer" verstanden habe, hat Er die Vignette ordungsgemäß angebracht. Also bestand für Ihn kein Grund sich Diesem "Privatmann" gegenüber auszuweisen.

Eine andere Sache ist, ob ich einem Kontrolleur einer Privaten Mautfirma, diese Auskünfte ohne beisein eines Polizeibeamten gebe.
Dann soll er ne Streife rufen. Davon mal abgesehen. Ich kaufe so ne Vignette, wenn auch mit Murren.


[schild]Polizei, Dein Freund und Helfer[/schild]

Re: Vignettenstreit

Verfasst: 29. Jun 2009 18:24
von Tom
France Prešeren hat geschrieben:
Untersteirer hätte also unter Umständen von der Polizei noch eine Strafe erhalten, weil er sich gegenüber Berechtigten nicht ausgewiesen hat. Das ist so, als ob Du dem kommunalen Parkwächter nicht Deinen Ausweis geben möchtest. Kann man machen, kostet dann halt nochmal extra.
Aber wieso sollte ich einem Parkwächter meine Ausweis zeigen sollen, wenn ich nicht auf dem Parkplatz parke den er bewacht, bzw. ich meine Parkzeit ordungsgemäß bezahlt habe?
Dann hat er keinen Grund meine Personalien zu kontrollieren. Ich bin Ihm gegenüber also nicht Ausweispflichtig.
Genauso verhält es sich mit dem DARS- Männle. Habe ich alles bezahlt, besteht keine Ausweispflicht, wie will er denn die begründen?


[schild]Lawman[/schild]

Re: Vignettenstreit

Verfasst: 1. Jul 2009 13:32
von Untersteirer
Nun, ich muss sagen, dass ich um die Uhrzeit keinen Bock mehr hatte zu diskutieren. Der Mann hat sich sicher wichtiger gemacht als er war und ist und man hat ihn angesehen, dass er nur darauf gewartet hätte die Situation eskalieren zu lassen (Polizei holen, usw.) :mad:
Aber wie auch immer. Ich wusste tatsächlich nicht, dass es ein solches Begleitgesetz gibt und aufgrund dieser Tatsache war die Entscheidung zu Deeskalation vielleicht die Bessere...

Re: Vignettenstreit

Verfasst: 1. Jul 2009 15:50
von France Prešeren
Untersteirer hat geschrieben:Der Mann hat sich sicher wichtiger gemacht als er war und ist und man hat ihn angesehen, dass er nur darauf gewartet hätte die Situation eskalieren zu lassen (Polizei holen, usw.)
Das stimmt sicher und sich auszuweisen ihm gegenüber war sicher auch die schnellere Methode.

@Tom
Was Du schreibst ist durchaus nachvollziehbar, aber Du weißt nicht, ob er auch ohne einen Verstoß gegen das Mautgesetz die Personalien einfordern kann. Insbesondere dann, wenn, wie Untersteirer beschrieb, der Kontrolleur den Eindruck hatte, Untersteirer hätte nicht auf sein Anhaltezeichen reagiert - bzw. erst sehr spät - und so evtl. vorgehabt sich der Kontrolle zu entziehen. Ich bin weiterhin fest der Meinung, dass Untersteirer richtig gehandelt hat und ich würde es auch so tun. Wenn der unberechtigter Weise dann von mir Geld will, müssten wir nochmal darüber reden.
:reich:

Re: Vignettenstreit

Verfasst: 1. Jul 2009 21:03
von MOMO
Untersteirer hat geschrieben:Ich bin letzten Sommer so um ca. 1 Uhr morgens in Sentilj angekommen. Unmittelbar nach der Grenze auf slowenischer Seite, gleich neben dem ehemaligen Duty Free Shop, war ein Kontrolleur der mit der Kelle fuchtelte. :evil:
also allein das ist schon komisch...weil unmittelbar am "EX"- dutyfree shop, bestand ja keine möglichkeit, auf slowenischem territorium die vignette zu kaufen...die ertse offizielle verkaufsstelle liegt ca. 50 meter dahinter... :denkend_smilie: ...es kann niemand verplichtet sein, sich im Ausland einen nachweis bzw. ein pickerl zu kaufen für ein land, in dem man sich noch nicht befindet...ich mwill sagen, wie kann man etwas kontrollieren, wozu man bis zu dem zeitpunkt nicht verpflichtet war oder nicht die möglichkeit hatte, dieses zu vollziehen...selbst die schweizer haben bei der grenzkontrolle nicht nach dem pickerl geschaut...
klar kann man die slo-vignette auch in österriech kaufen, MUß man aber nicht!! Also für mich ist dieser kontrolleur ein gauner...der war nicht von der DARS...der hat sich neue Unterwäsche von dem Geld gekauft...oder sich ein Tatoo auf den Arsch graviert... :lachend: ....aber an der Stelle würde ich es drauf anlegen....klar ist es im "Ausland" immer etwas komisch, und vielleicht wars du auch "übertölpelt" worden...in anderen Ländern würde es mir vlt. genauso gehen...aber dein Fall war auf jeden Fall eine reine Abzocke.....leider...

lg
MOMO

Re: Vignettenstreit

Verfasst: 2. Jul 2009 00:23
von France Prešeren
Dann wären aber die Österreicher richtige Gauner. Bis auf eine Ausnahme, muss man VOR dem Befahren der österreichischen Autobahn ab Grenzübergang eine gültige Vignette angebracht haben.

Für SLO weiß ich, dass es eine Ausnahme auf der A2 zwischen dem Karawankentunnel und der ersten Ausfahrt gibt, wo man keine Vignette braucht. Natürlich nur in südlicher Richtung. In nördlicher Richtung stehen die fast immer am Mauthäuschen und kontrollieren wie die Weltmeister. Was viele Mautpreller ärgert, denn ein paar Meter weiter wären sie schon nicht mehr Mautpflichtig.

Im Endeffekt musste Untersteirer ja nichts zahlen und hatte auch sonst keine Folgen, bis vielleicht auf den Schock der selbstherrlichen Worte des Dars-Mannes. :argue:

Re: Vignettenstreit

Verfasst: 2. Jul 2009 08:55
von xchen1213
Ist das in Österreich nicht auch so geregelt bis zu ersten Ausfahrt???? :roll:
zumindest war das mal so.... :wink:

Re: Vignettenstreit

Verfasst: 2. Jul 2009 11:07
von France Prešeren
xchen1213 hat geschrieben:Ist das in Österreich nicht auch so geregelt bis zu ersten Ausfahrt???? :roll:
zumindest war das mal so.... :wink:
Diesem Irrglaube sind viele Deutsche aufgesessen und Jahr für Jahr sind sie auf ORF zu sehen, wenn sie noch vor der ersten Ausfahrt kontrolliert werden und dann damit versuchen zu argumentieren. Weshalb so viele Deutsche glauben, man dürfe bis zur ersten Ausfahrt fahren, ist mir schleierhaft, denn es war noch nie so. Zu Beginn gab es noch 1 oder 2 weitere "Duldungen" bis zur ersten Ausfahrt, aber eine generelle Erlaubnis gab es nie.

Da die Ausnahme auf der A2 (SLO) eine besondere Betonung fand in den Medien, gehe ich davon aus, dass es auch in Slowenien keine generelle Duldung bis zur ersten Ausfahrt gibt. Bei der A2 haben sie sich sicher auch nur deshalb dazu durchgerungen, weil der Tunnel noch extra Mautpflichtig ist.

Re: Vignettenstreit

Verfasst: 2. Jul 2009 14:09
von xchen1213
na da hab ich wieder was dazu gelernt :roll: :roll: :roll
ich kauf meine vignette immer schon zuhause beim ADAC.... somit bin ich eine brave Zahlerin die die scheibe schon ganz vollgepickt hat..
hi hi :dancing: