Jetzt muss man die slowenische Ortsbezeichnung wenigstens nicht mehr mit derkleinezeitung.at:
Umstrittene Ortstafeln wurden getauscht
Folgende Ortschaften haben nun eine korrekte zweisprachige Beschilderung: Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Švabek. Am 9. Juli hatte der VfGH die Bleiburg-Ortstafel als verfassungswidrig eingestuft.
Die vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannten Ortstafeln mit den hineinmontierten kleinen Zusatzschildchen in slowenischer Sprache sind am Dienstag durch korrekte zweisprachige Tafeln ersetzt worden. Das gab FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Dienstag in einer Aussendung bekannt. Damit haben Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Švabek nun nach mehreren Anläufen korrekte zweisprachige Ortstafeln.
Am 9. Juli hatte der VfGH ein Erkenntnis veröffentlicht, das sich mit der Ortstafel von Bleiburg/Pliberk beschäftigt und die mit der Zusatztafel versehene Ortsbezeichnung als verfassungswidrig einstuft. "Die deutsche und slowenische Ortsbezeichnung ist in gleicher Weise, das bedeutet: gleichwertig nebeneinander, zu verwenden", hieß es in der Entscheidung des Gerichtshofes.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) beharrt zwar darauf, dass er das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der zweisprachigen Ortstafel von Bleiburg/Pliberk für eine Fehlentscheidung hält, die aber trotzdem respektiert werden müsse. Die ÖVP Kärnten reagierte am Dienstag mit der Bereitschaft zu Ortstafelgesprächen. Als Basis dafür könnte das Schüssel-Haider Modell aus dem Jahre 2006 (141 zweisprachige Ortstafeln) dienen", so Martinz.
Die rasche Korrektur von Ortstafeln mit kleinen zweisprachigen Zusatzschildern bringe das Bundesland aus imageschädigenden Diskussionen, kommentierte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz das Handeln von Landeshauptmann Dörfler nach den Entscheidungen des VfGH.
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kleinezeitung.at
Das ging ja rucki zucki - 1955 wurden die Minderheitsrecht zugesichert und keine 55 Jahre später stehen dann die ordnungsgemäßen Ortstafeln!
Wen die Historie der Minderheitenrechte und Ortsschilder interessiert - eine "kurze" Übersicht. Eigentlich unglaublich, sowas
1955: Im Staatsvertrag sichert Österreich den Slowenen und Kroaten in Kärnten, Burgenland und der Steiermark besondere Minderheitenrechte zu. Der Artikel 7 sieht zweisprachige topographische Aufschriften im gemischsprachigen Gebiet vor, ohne dieses jedoch genauer zu definieren.
Juli 1972: Die Regierung Kreisky beschließt die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in 205 Kärntner Ortschaften mit zumindest 20 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung.
September 1972: Die ersten Tafeln werden in Südkärnten aufgestellt. Es folgt der so genannte Ortstafelsturm, bei dem "Deutsch-Kärntner" die Schilder abmontieren. Die Aufstellung weiterer Tafeln wird gestoppt.
Juli 1976: Im Volksgruppengesetz wird ein Slowenen-Anteil von 25 Prozent als Voraussetzung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festgelegt.
Mai 1977: Die Topographieverordnung sieht 91 zweisprachige Ortstafeln vor. Sie werden allerdings nie vollständig errichtet.
Ende 2000: Mit der Aufstellung der ersten deutsch-kroatischen Ortstafeln im Burgenland entflammt auch in Kärnten die Debatte neu. Kärntner Slowenen fordern eine Novellierung des als zu restriktiv empfundenen Volksgruppengesetzes, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider lehnt das ab.
Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnet die 25 Prozent-Quote als zu hoch und hebt Teile des Volksgruppengesetzes 1976 und der Topographieverordnung 1977 auf. Ermöglicht hat dies der Slowenenfunktionär Rudi Vouk, der ein Strafmandat im einsprachig beschilderten Ortsgebiet von St. Kanzian/Skocijan beim VfGH bekämpft hat. Er argumentiert, die Tafel sei nicht gültig, daher gelte Tempo 50 nicht. Haider reitet wütende Attacken gegen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich.
September 2002: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beruft drei "Konsenskonferenzen" unter Beteiligung des Bundes, der Kärntner Parteien sowie der Slowenen-Organisationen und der Heimatverbände ein. Die Gespräche scheitern letztlich am Nein der Slowenen-Vertreter, die den Kompromissvorschlag (insgesamt 148 zweisprachige Ortstafeln) für unzureichend halten.
April 2005: Der von Schüssel beauftragte Historiker Stefan Karner präsentiert einen neuen Kompromissvorschlag. Das so genannte Karner-Papier sieht 158 zweisprachige Ortstafeln vor.
Mai 2005: Als Ergebnis der "Kärntner Konsenskonferenz" werden von Schüssel und Haider in drei Kärntner Ortschaften feierlich zweisprachige Ortstafeln aufgestellt . Zuvor waren mehrere Konsenskonferenzen in Wien ohne Ergebnis geblieben, eine Einigung scheiterte am Veto des Kärntner Abwehrkämpferbundes und Haiders. Damit stehen 77 der 91 vorgesehen Schilder. Allerdings lässt Haider die Tafeln knapp eineinhalb Jahre später teilweise wieder abmontieren.
Dezember 2005: Der Verfassungsgerichtshof gibt einer neuerlichen Beschwerde des Slowenen-Vertreters Vouk Recht und fordert die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas bis Ende Juni 2006.
Februar 2006: Haider will die VfGH-Entscheidung umgehen, indem er die Ortstafeln von Bleiburg verrücken lässt. Der VfGH beurteilt dies später als unzulässig
Mai 2006: Eine geplante Volksbefragung Haiders wird von der Kärntner Landeswahlbehörde abgelehnt. Kanzler Schüssel schickt eine Verordnung in Begutachtung, die bis Ende 2009 in Kärnten insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln vorsieht.
Juni 2006: ÖVP, BZÖ und SPÖ streben eine verfassungsrechtliche Lösung der Ortstafelfrage an. ÖVP und BZÖ beschließen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in insgesamt 93 Kärntner Ortschaften, darunter Bleiburg und Ebersdorf. Bis 2009 ist eine Aufstockung auf 141 geplant, die aber erst gemeinsam mit einer verfassungsrechtlichen Lösung der Ortstafelfrage beginnen soll.
Juli 2006: Die Verfassungsänderung scheitert an der so genannten "Öffnungsklausel". Sie soll ab 2009 weitere zweisprachige Ortstafeln ermöglichen, wird jedoch von zwei der drei Slowenen-Organisationen als unzureichend empfunden. Daraufhin entzieht auch die SPÖ dem Kompromiss ihre Zustimmung. Eine Lösung ohne Verfassungsänderung lehnen wiederum ÖVP und BZÖ ab.
August 2006: Im anlaufenden Nationalratswahlkampf setzt Haider in der Ortstafelfrage wieder auf Härte und erfindet eine neue Umgehungsmöglichkeit für die Ortstafelreglung: Unter dem Motto "Kärnten wird einsprachig" lässt er zweisprachige Ortstafeln entfernen und durch deutsche Ortsschilder mit kleinen slowenischen Zusatztafeln ersetzen.
Dezember 2006: Der Verfassungsgerichtshof prüft diese Umgehungsvariante.
Jänner 2007: Im Regierungsprogramm der großen Koalition findet auch die Ortstafelfrage Beachtung. Eine Lösung bis zum Sommer wird angepeilt. Die frisch angelobte Justizministerin Maria Berger (SPÖ) kritisiert Haiders Vorgehen in der Frage als "nicht demokratisch" und nennt eine Amtsenthebung einen "möglichen Weg". Haider lädt in Kärnten zu einem runden Tisch, der noch am Tag seines Bekanntwerdens scheitert.
Februar 2007: Eine Minderheitenfeststellung zur Lösung der Ortstafelfrage wird immer mehr zur fixen Idee Haiders. Die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf werden wieder einmal umgestaltet, die slowenischen Zusatzschildchen innerhalb des blauen Feldes der Tafel angebracht. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet Erhebungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Haider und seinen Stellvertreter Gerhard Dörfler (BZÖ) ein. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Verrücken der Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf.
März 2007: Haider und Dörfler sagen vor dem Untersuchungsrichter aus.
Mai 2007: Bei einem Besuch Gusenbauers in der slowenischen Hauptstadt Laibach ist die Ortstafelfrage Hauptthema. Ein lange angekündigtes Treffen zwischen dem Kanzler und Haider findet statt, um das Ziel Regierungsprogrammes in Sachen Ortstafeln zu erfüllen.
Mitte 2007: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Standard: "...entweder gibt es bis 28. Juni 2007 eine Lösung... sonst nimmt der Rechtsstaat seinen Lauf..."
Anfang Mai 2008. Und da sich bisher nichts getan hat (bis auf eine Senkung der Wahlhürde im Kärntner Landtag, die sich eventuell - eher negativ? - auf eine "Lösung" auswirken könnte) nichts getan hat, bleibt auf die nächsten Wahlen zum Kärntner Landtag und zum österreichischen Nationalrat zu warten.
Interne Querelen: Im Mai 2008 berichtet unter anderm die Kleine Zeitung von Problemen bei der Zusammenarbeit der drei Kärntner Slowenenvereinigungen. Diese sind der Rat der Slowenen, der Zentralverband slowenischer Organisationen und die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen.
Mitte Mai 2008: Nach Monaten des Schweigens hat sich die so genannte "Kärntner Konsensgruppe" zur Lösung der Frage zweisprachiger Ortstafeln anlässlich ihrer Gründung drei Jahre zuvor wieder zu Wort gemeldet. Die Politik wird aufgefordert, aufbauend auf dem am 15. Mai 2005 von der Gruppe vorgelegten Kompromiss endlich "eine rechtsstaatliche Lösung" herbeizuführen. In der veröffentlichten Erklärung erinnern die Unterzeichner (Kärntner Heimatdienst, Zentralverband slowenischer Organisationen, Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, "Plattform Kärnten" und Historiker Stefan Karner) daran, dass auf dem seinerzeitigen Kompromissvorschlag mehrere Lösungsansätze aufgebaut hätten, zuletzt jener von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Jahr 2007.
Oktober 2008: Jörg Haider stirbt bei bei einem Autounfall südlich von Klagenfurt. Er war mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen und außerdem stark alkoholisiert. Zu seinem Nachfolger als Landeshauptmann wird Gerhard Dörfler designiert.
März 2009: Das BZÖ gewinnt die Landtagswahlen in Kärnten, Dörfler wird als Landeshauptmann bestätigt, das BZÖ geht mit der ÖVP eine Koalition ein.
Juli 2009: Die so genannte Konsensgruppe, die in der Ortstafelfrage und Ausgleich und Verständigung bemüht ist, erhält vom Europäischen Parlament den "Europäischen Bürgerpreis".
August 2009: Die Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs gegen LH Dörfler lässt die Wogen politisch hochgehen. Aus einer Debatte um die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Österreich wird rasch eine neuerliche Ortstafeldebatte. Bundeskanzler Werner Faymann (S) besucht in Slowenien Premier Borut Pahor.
Februar 2010: Bundeskanzler Werner Faymann kann sich eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage auch ohne Zustimmung der FPK vorstellen. Allerdings müssten dann SPÖ, ÖVP und Grüne in der Frage an einem Strang ziehen. "Dann schaut die Welt ganz anders aus, dann sehe ich Kärnten einbezogen", sagte der Kanzler gegenüber der "Kleinen Zeitung".
März 2010: Die Volksanwaltschaft kritisiert die Einstellung des Verfahrens gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Ortstafel-Frage. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bekräftigte ihre Forderung nach einer politischen Lösung in der Ortstafelfrage, zuständig dafür sei das Bundeskanzleramt: "Österreich sollte in dieser Frage nicht in einer Endlosschleife verharren."
9. Juli 2010: Der VfGH befindet auch die hineinmontierten Zusatztafeln in Bleiburg für verfassungswidrig.
[color=#FF0000]13. Juli 2010: In Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zvabek werden korrekte zweisprachige Ortstafeln montiert[/color]
[size=50]Quelle:kleinezeitung.at[/size]
1955 - 2006
1955: Im Staatsvertrag sichert Österreich den Slowenen und Kroaten in Kärnten, Burgenland und der Steiermark besondere Minderheitenrechte zu. Der Artikel 7 sieht zweisprachige topographische Aufschriften im gemischsprachigen Gebiet vor, ohne dieses jedoch genauer zu definieren.
Juli 1972: Die Regierung Kreisky beschließt die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in 205 Kärntner Ortschaften mit zumindest 20 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung.
September 1972: Die ersten Tafeln werden in Südkärnten aufgestellt. Es folgt der so genannte Ortstafelsturm, bei dem "Deutsch-Kärntner" die Schilder abmontieren. Die Aufstellung weiterer Tafeln wird gestoppt.
Juli 1976: Im Volksgruppengesetz wird ein Slowenen-Anteil von 25 Prozent als Voraussetzung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festgelegt.
Mai 1977: Die Topographieverordnung sieht 91 zweisprachige Ortstafeln vor. Sie werden allerdings nie vollständig errichtet.
Ende 2000: Mit der Aufstellung der ersten deutsch-kroatischen Ortstafeln im Burgenland entflammt auch in Kärnten die Debatte neu. Kärntner Slowenen fordern eine Novellierung des als zu restriktiv empfundenen Volksgruppengesetzes, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider lehnt das ab.
Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnet die 25 Prozent-Quote als zu hoch und hebt Teile des Volksgruppengesetzes 1976 und der Topographieverordnung 1977 auf. Ermöglicht hat dies der Slowenenfunktionär Rudi Vouk, der ein Strafmandat im einsprachig beschilderten Ortsgebiet von St. Kanzian/Skocijan beim VfGH bekämpft hat. Er argumentiert, die Tafel sei nicht gültig, daher gelte Tempo 50 nicht. Haider reitet wütende Attacken gegen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich.
September 2002: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beruft drei "Konsenskonferenzen" unter Beteiligung des Bundes, der Kärntner Parteien sowie der Slowenen-Organisationen und der Heimatverbände ein. Die Gespräche scheitern letztlich am Nein der Slowenen-Vertreter, die den Kompromissvorschlag (insgesamt 148 zweisprachige Ortstafeln) für unzureichend halten.
April 2005: Der von Schüssel beauftragte Historiker Stefan Karner präsentiert einen neuen Kompromissvorschlag. Das so genannte Karner-Papier sieht 158 zweisprachige Ortstafeln vor.
Mai 2005: Als Ergebnis der "Kärntner Konsenskonferenz" werden von Schüssel und Haider in drei Kärntner Ortschaften feierlich zweisprachige Ortstafeln aufgestellt . Zuvor waren mehrere Konsenskonferenzen in Wien ohne Ergebnis geblieben, eine Einigung scheiterte am Veto des Kärntner Abwehrkämpferbundes und Haiders. Damit stehen 77 der 91 vorgesehen Schilder. Allerdings lässt Haider die Tafeln knapp eineinhalb Jahre später teilweise wieder abmontieren.
Dezember 2005: Der Verfassungsgerichtshof gibt einer neuerlichen Beschwerde des Slowenen-Vertreters Vouk Recht und fordert die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas bis Ende Juni 2006.
Februar 2006: Haider will die VfGH-Entscheidung umgehen, indem er die Ortstafeln von Bleiburg verrücken lässt. Der VfGH beurteilt dies später als unzulässig
2006 - 2010
Mai 2006: Eine geplante Volksbefragung Haiders wird von der Kärntner Landeswahlbehörde abgelehnt. Kanzler Schüssel schickt eine Verordnung in Begutachtung, die bis Ende 2009 in Kärnten insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln vorsieht.
Juni 2006: ÖVP, BZÖ und SPÖ streben eine verfassungsrechtliche Lösung der Ortstafelfrage an. ÖVP und BZÖ beschließen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in insgesamt 93 Kärntner Ortschaften, darunter Bleiburg und Ebersdorf. Bis 2009 ist eine Aufstockung auf 141 geplant, die aber erst gemeinsam mit einer verfassungsrechtlichen Lösung der Ortstafelfrage beginnen soll.
Juli 2006: Die Verfassungsänderung scheitert an der so genannten "Öffnungsklausel". Sie soll ab 2009 weitere zweisprachige Ortstafeln ermöglichen, wird jedoch von zwei der drei Slowenen-Organisationen als unzureichend empfunden. Daraufhin entzieht auch die SPÖ dem Kompromiss ihre Zustimmung. Eine Lösung ohne Verfassungsänderung lehnen wiederum ÖVP und BZÖ ab.
August 2006: Im anlaufenden Nationalratswahlkampf setzt Haider in der Ortstafelfrage wieder auf Härte und erfindet eine neue Umgehungsmöglichkeit für die Ortstafelreglung: Unter dem Motto "Kärnten wird einsprachig" lässt er zweisprachige Ortstafeln entfernen und durch deutsche Ortsschilder mit kleinen slowenischen Zusatztafeln ersetzen.
Dezember 2006: Der Verfassungsgerichtshof prüft diese Umgehungsvariante.
Jänner 2007: Im Regierungsprogramm der großen Koalition findet auch die Ortstafelfrage Beachtung. Eine Lösung bis zum Sommer wird angepeilt. Die frisch angelobte Justizministerin Maria Berger (SPÖ) kritisiert Haiders Vorgehen in der Frage als "nicht demokratisch" und nennt eine Amtsenthebung einen "möglichen Weg". Haider lädt in Kärnten zu einem runden Tisch, der noch am Tag seines Bekanntwerdens scheitert.
Februar 2007: Eine Minderheitenfeststellung zur Lösung der Ortstafelfrage wird immer mehr zur fixen Idee Haiders. Die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf werden wieder einmal umgestaltet, die slowenischen Zusatzschildchen innerhalb des blauen Feldes der Tafel angebracht. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet Erhebungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Haider und seinen Stellvertreter Gerhard Dörfler (BZÖ) ein. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Verrücken der Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf.
März 2007: Haider und Dörfler sagen vor dem Untersuchungsrichter aus.
Mai 2007: Bei einem Besuch Gusenbauers in der slowenischen Hauptstadt Laibach ist die Ortstafelfrage Hauptthema. Ein lange angekündigtes Treffen zwischen dem Kanzler und Haider findet statt, um das Ziel Regierungsprogrammes in Sachen Ortstafeln zu erfüllen.
Mitte 2007: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Standard: "...entweder gibt es bis 28. Juni 2007 eine Lösung... sonst nimmt der Rechtsstaat seinen Lauf..."
Anfang Mai 2008. Und da sich bisher nichts getan hat (bis auf eine Senkung der Wahlhürde im Kärntner Landtag, die sich eventuell - eher negativ? - auf eine "Lösung" auswirken könnte) nichts getan hat, bleibt auf die nächsten Wahlen zum Kärntner Landtag und zum österreichischen Nationalrat zu warten.
Interne Querelen: Im Mai 2008 berichtet unter anderm die Kleine Zeitung von Problemen bei der Zusammenarbeit der drei Kärntner Slowenenvereinigungen. Diese sind der Rat der Slowenen, der Zentralverband slowenischer Organisationen und die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen.
Mitte Mai 2008: Nach Monaten des Schweigens hat sich die so genannte "Kärntner Konsensgruppe" zur Lösung der Frage zweisprachiger Ortstafeln anlässlich ihrer Gründung drei Jahre zuvor wieder zu Wort gemeldet. Die Politik wird aufgefordert, aufbauend auf dem am 15. Mai 2005 von der Gruppe vorgelegten Kompromiss endlich "eine rechtsstaatliche Lösung" herbeizuführen. In der veröffentlichten Erklärung erinnern die Unterzeichner (Kärntner Heimatdienst, Zentralverband slowenischer Organisationen, Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, "Plattform Kärnten" und Historiker Stefan Karner) daran, dass auf dem seinerzeitigen Kompromissvorschlag mehrere Lösungsansätze aufgebaut hätten, zuletzt jener von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Jahr 2007.
Oktober 2008: Jörg Haider stirbt bei bei einem Autounfall südlich von Klagenfurt. Er war mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen und außerdem stark alkoholisiert. Zu seinem Nachfolger als Landeshauptmann wird Gerhard Dörfler designiert.
März 2009: Das BZÖ gewinnt die Landtagswahlen in Kärnten, Dörfler wird als Landeshauptmann bestätigt, das BZÖ geht mit der ÖVP eine Koalition ein.
Juli 2009: Die so genannte Konsensgruppe, die in der Ortstafelfrage und Ausgleich und Verständigung bemüht ist, erhält vom Europäischen Parlament den "Europäischen Bürgerpreis".
August 2009: Die Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs gegen LH Dörfler lässt die Wogen politisch hochgehen. Aus einer Debatte um die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Österreich wird rasch eine neuerliche Ortstafeldebatte. Bundeskanzler Werner Faymann (S) besucht in Slowenien Premier Borut Pahor.
Februar 2010: Bundeskanzler Werner Faymann kann sich eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage auch ohne Zustimmung der FPK vorstellen. Allerdings müssten dann SPÖ, ÖVP und Grüne in der Frage an einem Strang ziehen. "Dann schaut die Welt ganz anders aus, dann sehe ich Kärnten einbezogen", sagte der Kanzler gegenüber der "Kleinen Zeitung".
März 2010: Die Volksanwaltschaft kritisiert die Einstellung des Verfahrens gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Ortstafel-Frage. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bekräftigte ihre Forderung nach einer politischen Lösung in der Ortstafelfrage, zuständig dafür sei das Bundeskanzleramt: "Österreich sollte in dieser Frage nicht in einer Endlosschleife verharren."
9. Juli 2010: Der VfGH befindet auch die hineinmontierten Zusatztafeln in Bleiburg für verfassungswidrig.
[color=#FF0000]13. Juli 2010: In Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zvabek werden korrekte zweisprachige Ortstafeln montiert[/color]
[size=50]Quelle:kleinezeitung.at[/size]
Als "Volksvertreter" so einen Schwachsinn zu verbreiten - und dann noch scheinheilig zu behaupten, man wolle "natürlich nicht zum Autorasen auffordern" 
. Bin mal gespannt was dann als Entschuldigung kommt, wenn der erste von einem "deutschsprachigen" Raser über den Haufen gefahren wurde. 
Hoffentlich folgen den Worten jetzt auch wirklich Taten.
