Generalstreik im öffentlichen Dienst?
Verfasst: 13. Aug 2010 13:37
Wer also auf einem Amt in Slowenien noch was zu erledigen hat, sollte es bald tun. Persönlich gehe ich davon aus, dass es nicht zu einem Generalstreik kommt, da bis jetzt immer eine der beiden Verhandlungsgruppen einen Rückzieher gemacht hat, im Regelfall die Regierungsseite. Allerdings auszuschließen ist es natürlich auch diesmal nicht.http://www.delo.si/clanek/117200 hat geschrieben:Teile der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes neigen immer stärker zu Streiks. Der 28. August ist der Termin, bis zu dem die Mehrheit der Gewerkschaften aus 4 Tätigkeitsfeldern einen Zusatzvertrag zum Gemeinschaftsvertrag unterschreiben müssen, mit dem die Regierung für 2 weitere Jahre die Gehaltsausgaben einfrieren würde.
Gestern gab es noch keine Mehrheit. 22 Gewerkschaften, die von Janez Posedi geleitet werden, befragen immer noch ihre Mitglieder, ob sie den Zusatzvertrag unterschreiben oder sie am 01.09. einen Streik beschließen sollen, der dann bis zur Erfüllung ihrer Forderungen dauern wird.
„Meinen Kenntnissen nach ist unter unseren Gewerkschaften keine dabei, die die Unterschrift des Zusatzvertrages unterstützen würde“, sagte gestern Posedi. Voraussichtlich wird am Montag ein Gegenvorschlag für die Regierung vorbereitet, in welchem der Regierung vorgeschlagen wird, die Gehälter nicht einzufrieren sondern vielmehr das Missverhältnis bei den Gehältern in Achtelschritten zu reduzieren.
Noch entschiedener ist Dušan Miščevič, Leiter des Streikausschusses, den er schon vor einem Monat gründete und der auf das Signal zum Streik der Verhandlungspartner wartet. „Die Vorbereitungen laufen nach Plan. Wie sich zeigt, ist ein Streik notwendig. Doch es wird nicht nur ein Warnstreik, vielmehr wird er bis zur Erfüllung unserer Forderungen dauern. 95% unserer Mitglieder unter den Berufsgruppen weist den Zusatzvertrag nämlich zurück“, erklärte Miščevič. Wenn die Regierung nicht dem Vorschlag der Gewerkschaften nachkommen wird und die Verhandlungen scheitern, wird der Streikausschuss am 01.09. das Datum des Generalstreiks bestimmen und am 09.09. die Streikforderungen bekanntgeben.
Lediglich 10 Maßnahmen sind es, die von einem Teil der Gewerkschaften paraphiert wurden und mit denen die Regierung gerne den Gehaltszuwachs bei den Angestellten im öffentlichen Dienst reduzieren will in den Jahren 2011 und 2012. Unter ihnen ist der Beförderungsstop in den hohen Gehaltsgruppen, keine Auszahlung der regulären Erfolgsprämien und das Urlaubsgeld bleibt auf dem Niveau dieses Jahres. Die Regierung verspricht ebenso, dass bis 2013 die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht um mehr als 1% pro Jahr sinkt. Daneben schlägt sie eine erneute Verschiebung bei der Reduzierung der Gehaltsmissverhältnisse vor. Mit den Maßnahmen würden die Gehaltsausgaben im kommenden Jahr bei ungefähr 244 Mio. Euro bleiben.