Man kann nur hoffen, dass hier dem Druck der Pensionistenpartei nicht nachgegeben wird. Wo soll eine solche Klientelpolitik denn hinführen? Ohne Rentenreform wird es nicht funktionieren - das steht schon lange fest und ist sicherlich jedem einleuchtend. Und es geht um die Anhebung auf 65 Jahre.....immer noch 2 Jahre früher als in Deutschland. Es ist unverantwortlich, jetzt mit an der Regierung zu sein und die geplante Reform nicht mitzutragen.volksgruppen.orf.at:
Slowenische Regierung vor dem Aus?
Schicksalstage für den Ministerpräsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor: Wegen des geplanten Einfrierens der Pensionen in den kommenden zwei Jahren steht seine Mitte-Links-Koalition vor dem Aus.
Pahors Vorschlag wird nicht akzeptiert
Die mitregierende Pensionistenpartei (DeSUS) ist nämlich fest entschlossen, das Sparbudget Pahors bei der dieswöchigen Parlamentsabstimmung zu Fall zu bringen. Pahor schlug am Samstag als Kompromiss vor, die Ruhebezüge um ein Viertel der normalen Höhe anzuheben. "Das ist das Maximum, das ich anbieten kann", sagte der Regierungschef. Der Pensionistenpartei ist allerdings auch das zu wenig. Ihr Vorstand fasste am Samstag den Beschluss, dass die DeSUS-Abgeordneten im Parlament gegen das Budget und auch gegen die umstrittene Pensionsreform - sie sieht eine Anhebung des Pensionsalters von 62 auf 65 Jahre vor - stimmen werden. "Diese Entscheidung ist endgültig", sagte DeSUS-Chef Karl Erjavec. Pahor betonte, dass er seine Regierung retten wolle, "aber nicht um jeden Preis". "Wenn man kurzfristig den Forderungen der einen oder anderen nachgibt, führt das den Staat langfristig in den Bankrott", sagte er. Der sozialdemokratische Politiker hatte im September bereits gegenüber den Beamten Härte demonstriert. Er kündigte eine von der konservativen Vorgängerregierung kollektivvertraglich verankerte Lohnsteigerung auf und ließ sich von tagelangen Streiks der Staatsdiener nicht beeindrucken.
Solche "Volksvertreter" haben da nichts zu suchen. Ist so ähnlich wie die SPD und die Grünen bei Stuttgart 21. Erst jahrelang alle Entscheidungen mittragen und dann anschließend gegen die eigenen Entscheidungen protestieren. Solche Politiker brauchen wir.
Vielleicht sollten die Vertreter der Pensionistenpartei auch mal an ihre Kinder und Enkel denken, die demnächst dann die Suppe auslöffeln dürfen.