Grenzstreit mit Kroatien

[France Prešeren]

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Der Verfassungsgerichtspräsident Jože Tratnik gab in einer mündlichen Erklärung bekannt, dass das Schiedsabkommen zwischen Kroatien und Slowenien verfassungsgemäß ist. Das Verfassungsgericht hat außerdem nicht nur über den §3a des Abkommens beraten, um das die slowenische Regierung bat, sondern beurteilte auch die Paragraphen 4a sowie den 2. Und 3. Absatz des §7, „die als Ganzes inhaltlich zu deuten und zu beurteilen sind“, erklärte er. Wie er betonte, sind die Entscheidungen durch das Schiedsabkommen „nicht verfassungswidrig gemäß §4 der Verfassung“. Er betonte, dass das Abkommen nicht über die Grenze zwischen den Staaten entscheidet, sondern vielmehr über einen Mechanismus zur friedlichen Beilegung des Grenzkonflikts.

Bleibt jedoch weiterhin offen, mit welcher Mehrheit das Schiedsabkommen im Parlament zu ratifizieren ist. Der Justizminister geht wie die ganze Regierung von einer notwendigen einfachen Mehrheit aus. Darin sieht er sich durch die Erklärung des Verfassungsgerichts, dass das Abkommen selber nichts entscheidet, bestätigt.

[France Prešeren]

Bezüglich eines Referendums hat sich die Regierung nun auf Grund des Urteils umentschieden. Ein rein beratendes Referendum zu dem Thema wird die Regierung nun doch nicht einleiten. Jetzt will ausgerechnet die Opposition eines abhalten. Pahor äußerte sich diesbezüglich, sollte die Opposition soetwas einleiten, werde er es zu einem bindenden Referendum machen, das dann bedeuten würde, dass das Ergebnis bindend für das Parlament wäre und nicht rein beratend.

Da die Opposition dies derzeit noch scheut, weil sie davon ausgehen können, dass ein Referendum positiv ausfallen würde, schätze ich, dass sie das nicht machen werden.

[gutundwichtig]

tja, jetzt flüchtet sich die slo-regierung in ein referendum...
pahor hat sich wohl mehr "unterstützung" (=ablehnung des abkommens) von den verfassungsrichtern erwartet, die aktion "grenzziehung" gerät zu einer provinzposse.
alle partein erhoffen sich beim referendum eine ablehung, damit liegt die verantwortung dann beim volk, aber was dann? die eu wird mit diesem schmierentheter sicher nicht mehr weitermachen.
ob die slowenen trotz aller freundschaftlicher schwüre wieder blockieren werden? ich glaube ja...

[France Prešeren]

"Die Frage ist so wichtig, dass die Bürger darüber entscheiden sollen", sagte Premier Borut Pahor nach dem Treffen. Das Parlament soll im April über die Ratifizierung des Schiedsabkommens, das die Einschaltung eines Schiedsgerichts zur Lösung des langwierigen Grenzstreits mit Kroatien vorsieht, entscheiden. Voraussichtlich zwei Monate danach soll eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das Ergebnis wird für die slowenische Politik rechtlich bindend sein. Premier Pahor hatte das Treffen der Chefs der Parlamentsparteien einberufen, nachdem das Verfassungsgericht am Dienstag das Abkommen für verfassungskonform erklärte. Damit war nach vier Monaten der Weg für die Fortsetzung der Verfahren zur Ratifikation freigegeben worden. Unmittelbar danach sprach sich Pahor gegen eine von den Koalitionsparteien geplante rechtlich nicht bindende Volksbefragung, die vor der Ratifizierung durchgeführt werden sollte, aus. Doch die konservative Opposition insistierte bei der Volksabstimmung und drohte damit sie zu erzwingen. Auch einige Koalitionsabgeordnete wollten das Referendum durchziehen.

Der Premier muss nun die Abgeordneten seiner Mitte-Links-Koalition noch überzeugen, den Referendumsantrag zurückzuziehen. Eine Entscheidung darüber soll bis zum 9. April gefasst werden. Bis dahin muss nämlich die Ratifizierung in die Tagesordnung der April-Plenarsitzung aufgenommen werden. Die Koalitionsparteien haben im November 2009 den Antrag auf eine Volksabstimmung eingereicht und damit die Pläne der Opposition durchkreuzt. Sie wollte das aus ihrer Sicht umstrittene Grenzabkommen mit einem bindenden Referendum bekämpfen. Trotz der Einigung über das Referendum bleibt ein weiteres Dilemma ungelöst: mit welcher Mehrheit das Parlament über die Ratifizierung entscheiden soll.

Ich überlege gerade, ob es noch eine Absicherungsmöglichkeit gibt. Also zumindest fällt mir keine ein. Das würde bedeuten, nach dem Referendum kann es "auch schon" los gehen.

[France Prešeren]

Der 6. Juni wird vermutlich der Tag des nachgesetzlichen Referendums über die Schiedsvereinbarung mit Kroatien. Ein weiteres mögliches Datum ist der 13. Juni. In gut einer Woche wird das Parlament nämlich die Vereinbarung ratifizieren, wie wir herausfanden.

[France Prešeren]

Morgen soll es so weit sein. Dann soll das Schiedsabkommen verabschiedet werden, was mit einer einfachen Mehrheit geplant ist. Anschließend sieht die Planung vor, dass am 6. Juni das verbindliche Referendum stattfindet.

[MOMO]

und hier noch was zum Schmuzeln:

Schlechteste Europakarte seit langen Das Spiel "Geo-Grips-Abzeichen" von Disney Oben (Blu-Ray)
Wer den Film Oben, von Disney kennt kann sofern er die Blu-Ray kauft ein Quiz spielen um dort Länder und Hauptstädte zu suchen. Unter gibt es auch ein Europaquiz und das haut einen echt um ...
Beispiel: Die Ländergrenzen sind meistens sehr ungenau und auch sehr oft falsch. Estland liegt gar nicht erst an der Ostsee und ist so eine Art Anhängsel von Lettland. Die Türkei hat keinen europäischen Teil. Die Slowakei gehört wieder zu Tschechien. Island ist mit seinen Vulkanen untergegangen. Griechenland wurde wohl von mehreren Flutkatastrophen heimgesucht. Malta und Mallorca haben auch ein paar Wellen abbekommen. Slowenien hat endlich mehr Küste, Montenegro wurde eingespart und Dänemark verzichtet auf Kopenhagen.
Und hier sollen Kinder Länder und Hauptstädte suchen und auch was lernen? Um Gotteswillen ...

quelle: http://landkartenindex.blogspot.com" onclick="window.open(this.href);return false;

[France Prešeren]

Den Vorschlag zur Ausschreibung eines Referendums zum Schiedsabkommen über die Bestimmung der Grenze zu Kroatien haben bereits 86 von 90 Abgeordneten unterschrieben. Die gesetzlich notwendigen 30 Unterschriften wurden bereits in den ersten Tagen nach der Ratifizierung des Schiedsabkommens gesammelt. Das bedeutet, dass der Referendumsvorschlag am Montag, wo der Termin abläuft, erstmals von allen Abgeordnetengruppen gemeinsam eingereicht wird. „Ich stelle fest, dass die Parteivorsitzenden, die sich auf der Sitzung mit Borut Pahor darüber einigten, dass ein bindendes Referendum stattfindet, ihr Wort hielten“, merkte gestern zufrieden der Abgeordnetenvorsitzende der SD Bojan Kontič an

Lediglich 4 Abgeordnete unterschrieben den Referendumsvorschlag nicht: Srečko Prijatelj (SNS), der immer noch im Gefängnis sitzt, Anton Anderlič (LDS), Franco Juri (Zares) und Roberto Batteli, Abgeordneter der italienischen Minderheit. „Ich denke, ein Referendum ist nicht notwendig“ ist die Begründung von Anderlič, der überzeugt ist, dass die Verantwortung für ein Abkommen die Politik zu tragen hat.

[arcalis]

Hier mal das Zwischenergebnis einer Meinungsumfrage zum Schiedsabkommen. Diese führt RTV auf der Homepage durch. Ist mit Sicherheit nicht repräsentativ und das Teilnehmerfeld ist eher begrenzt. Das Ergebnis spiegelt aber zumindest ein Stimmungsbild wieder:

Gefragt wurde, wie man im Hinblick auf das in Kürze stattfindende Referendum heute abstimmen würde.

Die Antworten:

für die Vereinbarung 34%
gegen die Vereinbarung. 45%
weiß nicht. 8%
werde am Referendum nicht teilnehmen 13%

Nimmt man die Gegner und diejenigen, die sich nicht beteiligen wollen, ist man bei knapp unter 60 % ....
Wenns tatsächlich so ausgehen sollte - wie gehts dann weiter?

http://www.rtvslo.si/modload.php?&c_mod ... c=listmain" onclick="window.open(this.href);return false;

[France Prešeren]

Erstmal abwarten. In 3 Wochen kann frühestens eine wirklich aussagefähige Stimmung ermittelt werden. Frühere Umfragen zeigten nämlich ein genau umgekehrtes Bild. Bis dahin werden beide Seiten aufklären oder auch Stimmung machen und so die Leute mehr oder weniger stark über die Bedeutung informieren.

Ach wenn wir das durchdenken und von einer Ablehnung ausgehen, passiert nicht wirklich viel. Es bliebe der Status quo und die Kapitel sind von Slowenien für Kroatien sowieso schon freigegeben, weswegen dann eben wieder vielleicht 10 oder mehr Jahre vorüber gehen werden, bis eine HR Regierung mal wieder ein eigenes Interesse bekommt das Thema zu erledigen. Für die ist es am besten so wie es jetzt ist, weswegen die sich sicher nicht beschweren werden. Man darf schließlich nicht vergessen, dass der momentane Zustand die Maximalforderung Kroatiens darstellt.

[arcalis]

Es geht darum, einen wichtigen Punkt zwischen 2 Ländern mit widerstreitenden Interessen abschließend und für beide Seiten akzeptabel zu regeln. In solchen Fällen ist es wichtig, dass man sich zwar intern auseinandersetzen kann - aber nach aussen geschlossen auftritt. Ansonsten schwächt man die eigenen Position.

In Slowenien scheint sich das pro und contra zur Schiedsvereinbarung jedoch zu einer innenpolitischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Oppostion auszuwachsen. Dazu eignet sich diese sehr emotionale Thema natürlich hervorragend. Wenn die Opposition die Gegner dann noch entsprechend befeuert und suggeriert, die Regierung würde mit dem Ja zum Abkommen slowenische Interessen "verraten", fällt das natürlich auf sehr fruchtbaren Boden.

Aber es sollten sich besser alle Parteien darauf besinnen, Geschlossenheit nach aussen zu zeigen. Vielleicht wurde der innenpolitische Fehler gemacht, vor dem Schiedsabkommen die Bevölkerung nicht genügend einzubinden und aufzuklären. Und das kann man auch vor einer nächsten Wahl seitens der Opposition als schlechten Regierungsstil anprangern. Aber wie sieht es denn aus und welches Bild gibt Slowenien ab, wenn die zwischen den beiden demokratisch gewählten Regierungen Sloweniens und Kroatiens vereinbarte Vorgehensweise über das Schiedsabkommen über das Referendum zum Scheitern gebracht wird? Und wie gehts dann weiter?

Am Rande:
Ich weiss schon, weshalb ich Volksabstimmungen sehr skeptisch sehe. In Deutschland sind seit Gründung 1949 einige wichtige Entscheidungen gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung von der Politik beschlossen und umgesetzt worden. Die sich im nachhinein als absolut richtig und notwendig herausstellten. Wenn es zu diesen Punkten Volksabstimmungen gegeben hätte, wäre etwas anderes - und im nachhinein historisch betrachtet - Falsches herausgekommen.